Mindestlohn: Schwenkt die CDU um?
Berlin - Der CDU steht auf ihrem Parteitag im November eine heftige Debatte über Mindestlöhne bevor. In einem Antrag an die Mutterpartei plädiert der Sozialflügel der CDU für die Einführung einer “allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze“.
Außerdem sollen die Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverträgen eingeschränkt werden. Der Wirtschaftsflügel der CDU lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab.
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, nannte am Dienstag in Berlin als Höhe der Lohnuntergrenze den Tarifabschluss in der Leiharbeit. Dabei gelten als Mindestlohn 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stimmte einem Mindestlohn grundsätzlich zu, wandte sich aber dagegen, die Zeitarbeit zum “Maß aller Branchen“ zu machen. Sie wolle vielmehr bis zum Parteitag “darüber diskutieren, wie wir das Prinzip 'Ausgehandelter Tariflicher Mindestlohn' für die Fläche organisieren können“, sagte sie in Berlin.
Lohnuntergrenze soll sich an Leiharbeit orientieren
Laumann hob den Vorrang für die Tarifautonomie hervor. Diese funktioniere aber nicht mehr überall. “Wo keine Tarifverträge gelten, da legen Arbeitgeber die Löhne einseitig fest. Das kann die CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft nicht gut finden.“
Laumann wandte sich gegen einen in Euro und Cent festgelegten gesetzlichen Mindestlohn, die Höhe der Lohnuntergrenze müsse sich vielmehr an einem Tarifabschluss orientieren. Die Leiharbeit sei hier geeignet, weil sie branchenübergreifend sei. Am liebsten wäre ihm allerdings, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) sich auf eine Lohnuntergrenze verständigen würden, die dann vom Gesetzgeber vorgeschrieben werde.
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Die CDU als bürgerliche Partei müsse mehr gegen Lohndumping und befristete Beschäftigung tun, begründete Laumann, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, den Antrag. “Der Volkspartei CDU darf nicht egal sein, dass eine Million Menschen in diesem Land weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende. Damit könne man weder eine Familie ernähren noch ausreichend Rentenansprüche erwerben.
Weiter sprach sich der CDA-Vorsitzende für eine Reduzierung der befristeten Arbeitsverträge aus und forderte außerdem gleiche Gehälter für Leiharbeiter und Angestellte.
Kampagnenstart im Herbst
Die CDA will im September die Kampagne “Weil Arbeit WERTvoll ist...“ starten, um eine Diskussion in allen Parteigremien anzustoßen. Laumann sagte, man wolle mit der Debatte über gerechten Lohn auch zur “Repolitisierung“ der CDU beitragen. Er gab sich zuversichtlich, bis November eine Mehrheit für den Antrag zu erlangen. Mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, werde er darüber reden. Merkel lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn bislang ab.
Der Parteitag müsse auch Vorarbeiten für das nächste Bundestagswahl-Programm leisten, der Antrag stehe auch in diesem Zusammenhang, sagte Laumann. Er schloss aus, dass ein solches Konzept mit der FDP umsetzbar sei.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, begrüßte die CDA-Forderungen. “Das ist löblich - geholfen ist den Geringverdienern aber erst dann, wenn daraus Regierungspolitik wird.“ Solange die Marktradikalen in der Union und die FDP den Mindestlohn jedoch blockierte, bleibe “Armut trotz Arbeit traurige Realität“.
Kritik des Wirtschaftsflügels
Der Wirtschaftsflügel der Partei hatte bereits im Vorfeld abgeblockt. Er sei der Meinung, dass der Mindestlohn in einer funktionierenden Tarifautonomie keinen Wert habe, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der Nachrichtenagentur dapd am vergangenen Freitag. Der Staat sollte sich aus diesem Bereich heraushalten.
Mindestlöhne gibt es in Deutschland derzeit nur für einige Branchen - etwa beim Elektrohandwerk oder bei den Sicherheitsdienstleistern - nicht aber flächendeckend.
dapd