Was konkret geplant ist

Minister wollen härteres Sexualstrafrecht

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Illustration zum Thema Sexualstraftäter: Ein Mann steht in einem Zimmer des Westfälischen Zentrums für Forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn an einem Fenster.

Berlin - Die Justizminister von Bund und Ländern wollen das Sexualstrafrecht verschärfen. Hier erfahren Sie, was konkret geplant ist:

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen auf ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin auch den strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer verbessern. „Dieses Verhalten ist unanständig und soll deshalb künftig stärker strafrechtlich sanktioniert werden“, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hessens Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe).

Wenn ein Lehrer eine sexuelle Beziehung mit einer minderjährigen Schülerin eingehe, solle eine Strafverfolgung nicht davon abhängen, ob er der direkte Klassenlehrer oder nur eine Vertretung sei, sagte Hahn. Bislang können Lehrer, die Schüler nur vertretungsweise unterrichten, bei Übergriffen nicht belangt werden.

Die Justizminister sprachen sich mehrheitlich dafür aus, den Paragrafen 174 des Strafgesetzbuchs („Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“) zu verschärfen. „Künftig soll diese Regelung nicht nur auf den konkreten Klassenlehrer, sondern auch auf alle Lehrer im Bereich einer Schule angewendet werden“, sagte Hahn.

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dapd

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