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Ministerium: Biblis A bleibt trotz Klage abgeschaltet

Wiesbaden - Das hessische Umweltministerium hat angekündigt, dass das Atomkraftwerk Biblis A trotz einer Klage des Betreibers RWE abgeschaltet bleibt.

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Ministeriumssprecher Thorsten Nehls sagte dem Radiosender HR-Info am Freitagmorgen vor der Klageeinreichung: “Wir haben nicht ausgeschlossen, dass RWE von der Möglichkeit Gebrauch macht, gegen die Stilllegung zu klagen. Sollte RWE Vorbereitungen treffen, Biblis A wieder hochzufahren, wird das Umweltministerium dies mit einem Sofortvollzug unterbinden.“ Mit dem sogenannten Sofortvollzug können die Behörden einen Verwaltungsakt unmittelbar durchsetzen. Der Energiekonzern RWE reichte am Freitagmorgen wie am Vorabend angekündigt Klage gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. Diese richtet sich gegen das Land Hessen, das eine einstweilige Einstellung des Betriebs für drei Monate angeordnet hatte.

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dpa

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