Ministerpräsidentin Dreyer kritisiert Gabriel
Berlin - Bei seinen Plänen zur Drosselung des Strompreisanstiegs weiß Wirtschaftsminister Gabriel die Kanzlerin hinter sich. Gut für ihn - denn aus der eigenen Partei weht ihm der Wind ins Gesicht.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet mit seinem Reformkonzept zur Ökostrom-Förderung auch in den eigenen Reihen weiter Kritik. “An einigen Punkten wünsche ich mir noch Verbesserungen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung “Die Welt“ (Samstag). „Niemand wird sich wünschen, dass der Neustart bei der Energiewende zu Arbeitsplatzverlusten führt.“ Konkret forderte sie, die Frist, bis zu der die alten Fördersetze für Windräder gelten sollen, über den 22. Januar hinaus zu verlängern.
Zuvor hatte bereits der Schleswig-Holsteiner SPD-Regierungschef Torsten Albig die geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus unsinnig genannt. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hatte seine Skepsis etwas zurückhaltender erkennen lassen.
Dreyer kritisierte außerdem das Vorhaben, die Strom-Privilegien von Unternehmen zu beschneiden. Für sie solle es weiter gute Anreize geben, ihren Strom selbst zu erzeugen, verlangte die Ministerpräsidentin.
Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte Gabriel deswegen auf, „Maß zu halten“. „Die industrielle Stromerzeugung ist vielfach hocheffizient und in Verbindung mit Wärmenutzung mit Wirkungsgraden von bis zu 90 Prozent auch ein wichtiger Beitrag für eine effiziente Energieversorgung“, sagte sie dem „Münchner Merkur“.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, nannte Gabriels Plan, auch Eigenstrom-Produzenten teilweise zur Ökostromumlage heranzuziehen, in der „Rheinischen Post“ (Samstag) „eine Katastrophe“.
Für Firmen, die eigenen Strom nutzen, entfällt bisher die Umlage. Nach Gabriels Plänen sollen sie für Stromproduktionsanlagen, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, knapp 1 Cent je Kilowattstunde zahlen.
Die geplante Bremse beim Ökostromausbau stellt nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) auch den Bau neuer Leitungsnetze infrage. In einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion heiße es, wenn künftig weniger Windparks auf dem Meer und an küstennahen Standorten entstünden, mache das „eine neue Netzberechnung erforderlich“. Noch im vergangenen Sommer hatte die alte schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz beschlossen, um den Netzausbau zu beschleunigen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die EU-Kommission zu einer besseren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Energiepolitik auf. Er reagierte damit auf das Untersuchungsverfahren der Kommission zur Überprüfung der Stromrabatte für deutsche Unternehmen. „Die EU wäre gut beraten, alle ihre Instrumente und Fördermöglichkeiten so einzusetzen, dass die Energiewende in Deutschland ein Erfolg wird“, sagte Schulz, der sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl ist, der „Bild“-Zeitung (Samstag).
dpa