Miro Kovac im tz-Interview

"Das Boot ist langsam voll"

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Miro Kovac.

München - Er war Kroatiens Botschafter in Berlin und ist nun einer der führenden Köpfe der Oppositionspartei HDZ, der kroatischen Schwesterpartei von CDU und CSU. Diesen Dienstag besucht Miro Kovac den Bayerischen Landtag - die tz sprach mit ihm über die Flüchtlingskrise und Rechtspopulismus in Europa.

In Kroatien trafen binnen der letzten zehn Tage 65 000 Flüchtlinge ein. Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic sagte, Merkel habe diese Menschen quasi eingeladen. Ist die Kanzlerin schuld am Flüchtlings-Andrang? 

Dr. Miro Kovac: Angela Merkel und Deutschland haben Humanität gezeigt. Das christdemokratische Kroatien weiss das zu schätzen. Aber wenn man Menschlichkeit zeigen will, bedarf es bestimmter Kapazitäten – und die sind in Europa, in Deutschland und auch in Kroatien begrenzt. Die Menschen spüren, dass das Boot langsam voll ist. In Kroatien wurden mittlerweile fast 80 000 Migranten zeitweise beherbergt. Das ist eine große humanitäre, sicherheitspolitische und gesellschaftliche Herausforderung. Der kroatische Regierungschef Milanovic hat das Problem unterschätzt. Schon mit Beginn des Zaunbaus in Ungarn hätte sich Kroatien auf den Flüchtlingsansturm einstellen müssen.

Man hat den Eindruck, dass es in dieser Krise nur darum geht, die Flüchtlinge ins jeweilige Nachbarland weiterzuschieben. Ist dies das Europa, dass Sie sich beim Beitritt Kroatiens in die EU vorgestellt haben?

Kovac: Europa steht vor einer großen Herausforderung: Es will ein humanes Gesicht zeigen. Wir müssen aber auch realistisch sein. In der der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss die EU handlungsfähig sind. Zurzeit haben wir nur nationale Politiken. Das kann so nicht weitergehen. Wir dürfen Gemeinschaftsrecht nicht mit Füßen treten. Wenn wir uns nicht an unsere eigenen europäischen Regeln halten, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit bei unseren Bürgern.

In Oberösterreich siegte die rechtspopulistische FPÖ, in Frankreich rüttelt Marine Le Pen an den Türen zur Macht: Droht ganz Europa ein Rechtstruck?

Kovac: Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen. Gerade in den Ländern, wo sich die Flüchtlinge länger aufhalten wollen – insbesondere in Deutschland und Schweden – besteht natürlich die Gefahr, dass sowohl Rechts- als auch Linkspopulisten eine solche Politik ausschlachten.

Merkel soll Kroatien aufgefordert haben, die Flüchtlinge nicht einfach durchreisen zu lassen. Schiebt Zagreb das Problem nach Österreich und Deutschland weiter?

Kovac: Wenn es um Flüchtlings- und Sicherheitspolitik geht, muss Kroatien beispielhaft handeln. Wir müssen ein verlässlicher Staat der EU sein. Kroatien hat das mit der jetzigen Regierung nicht geschafft. Sie war überhaupt nicht auf die Krise vorbereitet, ist europapolitisch und wirtschaftspolitisch gescheitert – und wird deswegen bei den Wahlen im November abgewählt werden.

Interview: Klaus Rimpel

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