Missbrauchskomplex Münster: 180 Polizisten rücken in vier Bundesländern aus - und nehmen drei weitere Verdächtige fest
Justizministerin Lambrecht lenkte in der Debatte um Strafmaßverschärfung bei Kinderpornografie ein. Indes erweitert sich im Missbrauchskomplex Münster der Kreis der Tatverdächtigen.
- Der Fall des Missbrauchs in Münster startete eine neue Debatte um das Strafmaß bei Kinderpornografie.
- Justizministerin Lambrecht (SPD) verteidigte zunächst aktuelle Strafmaß und lenkte nun doch ein (siehe Update vom 11. Juni 15.50).
- In den tagesthemen forderte ein Kommentator neben einem härteren Strafmaß auch präventive Maß
Update vom 30. Juni, 11.43 Uhr: Bei Razzien in vier Bundesländern haben Polizisten am Dienstag weitere Tatverdächtige im Missbrauchskomplex Münster festgenommen. Wie eine Polizeisprecherin in Münster mitteilte, waren an den Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen 180 Beamte beteiligt. Demnach wurden mindestens drei Haftbefehle vollstreckt.
In Münster war Anfang Juni ein Netzwerk von Pädokriminellen aufgedeckt worden. Ermittler in Nordrhein-Westfalen waren allein in den vergangenen eineinhalb Jahren mehreren schweren Missbrauchsserien an Kindern auf die Spur gekommen.
So waren auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde jahrelang zahlreiche Kinder missbraucht worden. Aktuelle Ermittlungen richten sich auch gegen ein Pädophilennetzwerk, das nach der Festnahme eines Tatverdächtigen in Bergisch Gladbach bei Köln aufgedeckt wurde.
Missbrauch in Münster: „Nur Strafmaß verschärfen und zack ...“ - Tagesthemen-Kommentar reicht das nicht
Update vom 12. Juni 9.10 Uhr: In der Debatte um ein härteres Strafmaß bei Kinderpornografie waren sich CDU und SPD anfangs uneinig. Später lenkte Justizministerin Christine Lambrecht doch ein und forderte, ebenso wie die CDU, eine Verschärfung des Strafgesetzes.
„Nur das Strafmaß verschärfen und zack: Problem gelöst? Ich fürchte, so naheliegend der Gedanke zunächst auch sein mag, so einfach können wir es uns nicht machen", kommentierte Justus Kliss vom RBB die Diskussion in den tagesthemen der ARD.
Solche Taten härter zu bestrafen sei ein richtiger Schritt, aber keine ausreichende Maßnahme, um Kinder vor Missbrauch zu schützen.* „Glauben Sie, dass Täter, und auch Täterinnen, sich von härteren Strafen abschrecken lassen?“, fragte Kliss.
Tagesthemen nach Missbrauchsfall in Münster: Strengers Strafmaß allein ist nicht ausreichend
Die wirklich wichtigen Punkte, die angegangen werden müssten seien Ermittlungsdruck und Prävention. Kliss nannte Beispiele, die zum Schutz beitragen könnten. Kinderärzte bräuchten Rechtssicherheit, um sich untereinander über Verdachtsfälle austauschen zu können. In Schulen, Kitas und Sportvereinen könnte die Lage durch die Einführung von Schutzkonzepten und gezielte Schulung der Pädagogen verbessert werden.
Ebenso sei eine Stärkung der polizeilichen Ermittlungsarbeit sinnvoll. „Wir sehen es ja in Nordrhein-Westfalen. Wer mehr und tiefer gräbt, der bringt auch mehr ans Licht“, sagte Kliss und meinte damit den Erfolg der Polizei in Münster. Durch intensive Untersuchungen konnte ein Kinderpornografie-Ring entlarvt werden. Dieser Fall hatte die Debatte über das Strafmaß ausgelöst.
Präventive Maßnahmen hatten Lambrecht und das Bundesjustizministerium bereits am Mittwoch gefordert (siehe Erstmeldung vom 10. Juni). Am Donnerstag (11. Juni) betonte Lambrecht in einer Pressekonferenz vor allem, wie wichtig eine Strafmaßverschärfung sei. Ging aber auch auf andere Maßnahmen ein: „Wir sind dazu verpflichtet alle Kräfte zu bündeln und jede Möglichkeit auszuloten, die es gibt, um unsere Kinder besser zu schützen. Und dazu gehört, dass wir alle verantwortlichen Akteure, Ermittler, Jugendämter, Polizei, Justiz, Präventionsarbeit an einen Tisch holen.“
Justizministerin ändert Kurs: Sie ist jetzt doch für höhere Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornos
Update vom 11. Juni 15.50 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich nun doch für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aus. „Taten wie der schreckliche Fall in Münster sind schwere Verbrechen. Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie wolle härtere Strafen auch für die Fälle sexuellen Missbrauchs, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen. „Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt“, sagte Lambrecht.
Verbrechen müssen laut Strafgesetzbuch mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden, für Vergehen kann es geringere Freiheitsstrafen oder Geldstrafen geben. Die Union hatte in den vergangenen Tagen Druck gemacht und eine Strafrechtsänderung dahingehend gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen eingestuft wird und auch Strafen in Zusammenhang mit Kinderpornografie erhöht werden. Lambrecht hatte die Forderungen zunächst zurückgewiesen und viel Kritik geerntet.
Die Justizministerin spricht sich nun auch für Strafverschärfungen im Bereich Kinderpornografie aus. Diese sei immer mit Kindesmissbrauch verbunden. „Ich will, dass Täter, die mit Kinderpornografie auf widerlichste Weise Geld verdienen oder kriminelle Tauschringe betreiben, härter bestraft werden. Es ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dem Missbrauch von Kindern Geld zu machen - und muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können.“
Bisher sind Herstellung und Verbreitung mit maximal fünf Jahren belegt, es sei denn die Täter handeln „gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“. Dann drohen auch jetzt schon bis zu zehn Jahre.
CDU-Landesminister erhöht Druck bei Kinderpornos: „Dass die Justizministerin nicht aus dem Quark kommt ...“
Update vom 11. Juni, 12.11 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wird in der Debatte um das Strafmaß bei unterschiedlichen Formen von Kindesmissbrauch teils scharf kritisiert. Nun will sie einen Dialog zum Schutz vor Kindesmissbrauch ins Leben rufen, „der alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringt“. Der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag sagte die SPD-Politikerin, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sei „eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können“. Weiter fügte sie hinzu, dass Thema sei zu ernst für parteipolitische Profilierungsversuche.
Nach Missbrauch von Münster: Justizministerin will Dialog anstoßen
Zum Teilnehmerkreis des geplanten Dialogforums sollen neben Johanns-Wilhelm Rörig, dem Missbrauchsbeauftragten des Bundes, auch Praktiker aus der Polizei, aus Gerichten und Jugendämtern gehören. „Selbstverständlich werde ich auch Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer dazu einladen“, kündigte Lambrecht an.
Sie betonte außerdem, dass die Missbrauchstäter immer perfider handelten. Daher würden derzeit die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornografie in sozialen Netzwerken verschärft. „Dann müssen die sozialen Netzwerke Kinderpornografie nicht nur wie bisher löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Das sieht mein Gesetzentwurf vor, den wir jetzt im Bundestag sehr schnell beschließen werden“, versicherte Lambrecht.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat unterdessen am Donnerstag die Unionsforderung nach höheren Strafen erneuert. „Es gibt bei Kinderpornografie aus meiner Sicht keine besonders leichten Fälle“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Besitz von sowie der Handel mit kinderpornografischen Inhalten sei stets ein Verbrechen, auch wenn nur eine Datei verkauft oder heruntergeladen werde. Mit Blick auf Sonderfälle - wie beispielsweise den Fall, dass ein 14-Jähriger eine 13-Jährige küsst - sagte Ziemiak: „Es gibt im deutschen Recht die Möglichkeit, solche krassen Fälle auszuschließen.“ Er halte es für völlig unrealistisch, dass Richter einen solchen Fall nicht erkennen würden.
Nach Missbrauch-Skandal von Münster: NRW-Innenminister Reul erhöht Druck
Update vom 11. Juni, 9.47 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in der Debatte um das Strafmaß bei Kindesmissbrauch klare Kante gezeigt. „Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet - nicht physisch, aber psychisch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Mittwoch. Er drängt nach dem Bekanntwerden eines schockierenden Falls von Kindesmissbrauch in Münster nun darauf, das Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen. Der Hauptverdächtige im aktuellen Fall aus Münster war wegen Kinderpornografiebesitzes zweifach vorbestraft.
Nach Missbrauch von Münster: Reul kritisiert Bundesjustizministerin
„Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis“, kritisiert Reul. „Dann interessiert mich auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch ist. Das ist mir wurscht.“ Schon vor rund einem Jahr - im Juli 2019 - sei bei der Innenministerkonferenz beschlossen worden, Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und nicht mehr als Vergehen. „Bei der Konferenz im darauf folgenden Dezember haben wir es dann noch einmal bekräftigt. Und ich muss schon sagen: Dass die Bundesjustizministerin da nicht aus dem Quark kommt, ist ärgerlich“, sagt Reul weiter.
Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stehen die 15 Jahre Haft und Sicherheitsverwahrung bei Kindesmissbrauch nicht nur auf dem Papier. Als Beispiel nannte sie im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung den Fall Lügde, bei dem „dieser Strafrahmen fast ausgeschöpft“ wurde. „Das ist eine der höchsten Strafen, die unsere Rechtsordnung überhaupt kennt“, betonte Lambrecht.
Sie erteilte Forderungen nach schärferen Fragen eine Absage. Wichtiger sei es, den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten, sagte die SPD-Politikerin (siehe Erstmeldung). „Dass das wirkt, zeigt sich in NRW“, fügte Lambrecht hinzu. NRWs Innenminister Reul sagte mit Blick auf die juristische Einstufung der Taten: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass da etwas passiert. Und Frau Lambrecht ist zuständig.“
Nach Skandal um Missbrauch in Münster: CDU-Vertreter fordern strengere Gesetze
Erstmeldung vom 10. Juni 2020:
Berlin - Das Bundesjustizministerium hat auf die Forderung das Strafmaß bei Kinderpornografie auszuweiten reagiert. Strengere Gesetze allein, wie Politiker der CDU sie fordern, würden nicht ausreichen, um Kinder besser zu schützen.
Das Justizministerium und die SPD müssten „endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben. Das ist inakzeptabel“, kritisierte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher am Mittwoch (10. Juni). Der Streit um die Strafverschärfung war durch einen Fall in Münster entfacht worden. Die Polizei konnte einen Kinderpornografie-Ring sprengen.
Nach Missbrauch-Skandal von Münster: CDU fordert härteres Strafmaß
Breher forderte: „Wir brauchen in einem ersten Schritt dringend härtere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von kinderpornografischem Material.“ Die bereits beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus. Zwingend notwendig sei zudem eine EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung.
„Es kann nicht sein, dass wir in tausenden von Fällen Täter nicht verfolgen können, weil aufgrund von Datenschutzvorgaben Verbindungsdaten gelöscht werden müssen.“ Dies sei „nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Opfer und betroffenen Familien, sondern auch der Ermittlungsbehörden“. Auch Paul Ziemiak und Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützen diese Position.
Missbrauch in Münster: GroKo-Streit um Strafmaß für Kinderpornografie - CDU und SPD uneins
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hielt dagegen. Sie hatte der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt, der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie führe nicht weiter. Unter den Straftatbestand falle auch schon das einmalige Posten eines kinderpornografischen Comics.
„Wenn wir dieses einmalige Verhalten als Verbrechen einstufen - das bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr -, gäbe es keine Möglichkeit, hierauf angemessen zu reagieren.“ Bei Kindesmissbrauch sei eines der höchsten Strafmaße überhaupt möglich - bis zu 15 Jahren plus Sicherheitsverwahrung. „Wichtiger ist es, konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten. Dass das wirkt, zeigt sich in NRW.“
Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, fordert in einem Tweet: „Missbrauch als Verbrechen einstufen, nicht nur als Vergehen“. Lambrecht hatte jedoch nicht Missbrauch als Vergehen abgetan. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen und nach § 176 StGB strafbar. Kinderpornografie gilt als mittelbare Form des sexuellen Missbrauchs und ist somit ebenfalls strafbar, erklärt das Bundeskriminalamt auf seiner Website. Lambrecht verteidigte lediglich einmalige Auffälligkeiten.
Kindesmissbrauch: Groko kann sich nicht auf Strafverschärfung einigen
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums stütze Lambrechts Aussagen. Man prüfe laufend Maßnahmen, wie Kinder noch wirkungsvoller geschützt werden könnten, das schließe auch das Strafrecht mit ein. Eine Verschärfung des Strafmaßes könne aber kein Allheilmittel für alles sein.
Wichtig sei es, verschiedene Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Die Sprecherin nannte Prävention, eine erhöhte Aufmerksamkeit im Umfeld von Kindern und Ermittlungsbefugnisse und Ausstattung von Polizei und Justiz, sagte die Sprecherin am Mittwoch (10. Juni). *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
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lb
Gegen einen Polizisten steht in Bayern ebenfalls ein schrecklicher Verdacht im Raum: Er soll sich an Jungen unter anderem am Starnberger See auf einem Segelboot vergangenen haben. Indes nimmt der Missbrauchs Komplex Bergisch Gladbach massive Dimensionen an. Mehr als 30.000 Verdächtige stehen im Fokus der Ermittlungen.