Staatsanwalt will ermitteln

Modellauto-Affäre: Jetzt wird’s eng für Haderthauer

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Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) bleibt trotz bevorstehender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Amt.

München - Die Staatsanwaltschaft München II will gegen Christine Haderthauer ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Betrugs einleiten. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit der sogenannten Modellauto-Affäre.

Nach Informationen der tz sind die Ermittler bei der Durchsuchung der Hader­thauer-Villa in Ingolstadt auf Hinweise gestoßen, dass Christine Haderthauer auch noch bis in das Jahr 2007 in die umstrittenen Geschäfte mit psychisch kranken Straftätern verwickelt gewesen sein könnte. Unter anderem sollen Belege dafür gefunden worden sein, dass private Reisen auf Kosten der Firma Sapor Modelltechnik abgerechnet wurden. Eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es dafür nicht.

Die Staatsanwaltschaft München II erklärte, dass sie am Montag Landtagspräsidentin Barbara Stamm schriftlich über die beabsichtigte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Handerthauer informiert habe. Stamm leitete dieses Anliegen laut SZ am Dienstagmorgen an den für die Aufhebung der Immunität zuständigen Leiter des Rechtsausschusses und seine Stellvertreterin weiter.

Wenn von dieser Stelle innerhalb von 48 Stunden keine Einwände kommen, dürfen die Staatsanwälte das Strafverfahren einleiten. Die Immunität ist damit aber nicht aufgehoben – sie ist nur zeitweilig außer Kraft gesetzt. Ausgangspunkt der beabsichtigten Ermittlungen war eine Anzeige des früheren Geschäftspartners Roger Ponton, der sich von dem Ehepaar betrogen fühlt. Er will erst im Nachhinein davon erfahren haben, dass die Firma ohne sein Wissen von Christine und Hubert Haderthauer verkauft worden war. „Der Vorwurf ist nach meiner festen Überzeugung nicht haltbar“, erklärte Haderthauer am Dienstag.

Die Affäre war erst in der vergangenen Wochen erneut hochgekocht, als bekannt wurde, dass „Drohschreiben“ an Medien, die den Ehemann der Ministerin betrafen, von der Staatskanzlei aus verschickt wurden. Die Oppositionsparteien sprachen in diesem Zusammenhang von einem massiven Einschüchterungsversuch, Christine Haderthauer selbst von einem „Sommertheater“. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich demonstrativ hinter seine Staatskanzleichefin gestellt und ihr eine nicht zu beanstandende Amtsführung bescheinigt. Zunächst Christine Haderthauer, später ihr Mann Hubert waren an der Firma Sapor Modelltechnik beteiligt, die in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing hochwertige Oldtimer-Modelle produzieren ließ und dann für bis zu fünfstellige Beträge an Sammler verkaufte. Federführend beim Bau der teuren Autos war ein Dreifachmörder, den Hubert Haderthauer eine Zeitlang als Arzt im Bezirkskrankenhaus Ansbach betreute.

Wegen dieses zweifelhaften Engagements laufen gegen Hubert Haderthauer bereits seit einem Jahr Ermittlungen der Landesanwaltschaft wegen möglicher Disziplinarverstöße. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, wurden die Ermittlungen ausgesetzt, um das Ergebnis weiterer strafrechtlicher Ermittlungen gegen Hubert Haderthauer abzuwarten.

Seehofer steht weiter zu seiner Staatskanzlei-Chefin

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) bleibt trotz bevorstehender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Amt. Nach einer Krisensitzung verbreitete die Staatskanzlei eine Stellungnahme, wonach der „Vertrauenserklärung, die Herr Ministerpräsident Seehofer in der letzten Woche abgegeben hat, nichts hinzuzufügen“ sei.

An der Krisensitzung hatten neben Haderthauer und Seehofer noch dessen Vizes Ilse Aigner und Joachim Herrmann sowie CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer teilgenommen. Die Erklärung in Wortlaut-Auszügen:

„1. Die Vorhaltungen betreffen nicht die Amtsführung von Frau Staatsministerin Christine Haderthauer, sondern beziehen sich auf eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten. Es geht also nicht um ein Dienstvergehen. (...)

2. (...) Die Staatsanwaltschaft München II geht ausdrücklich davon aus, dass erst im Ermittlungsverfahren zu klären ist, ob sich der Verdacht einer Straftat durch Frau Staatsministerin Haderthauer erhärten oder zerstreuen lässt. Es gilt auch in diesem Fall der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung.

3. Frau Staatsministerin Christine Haderthauer erklärt, unterlegt durch eine aktuelle Stellungnahme ihres Rechtsanwalts, dass sie die Anschuldigungen voll umfänglich widerlegen kann. Es ist daher davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen zügig abschließen kann.

4. Der Respekt vor den rechtsstaatlichen Verfahrensprinzipien, vor allem dem Gebot der Unschuldsvermutung, gebietet es, Vorverurteilungen zu vermeiden und das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II abzuwarten. (...) Die Amtsführung als Staatsministerin ist dadurch nicht tangiert.“

SPD: Was weiß Rückendecker Seehofer?

Die Opposition im Bayerischen Landtag hat angesichts der Zuspitzung in der Modellauto-Affäre von Christine Haderthauer ihre Rücktrittsforderungen bekräftigt. „Täuschen und Tarnen und Druckmanöver verfangen bei der Staatsanwaltschaft nicht“, so SPD-Rechtsexperte Horst Arnold. „Um weiteren Schaden von der Bayerischen Staatsregierung abzuwenden, ist es unumgänglich, dass die Staatskanzleichefin zurücktritt – unbeschadet der Unschuldsvermutung“, so Arnold im Gespräch mit der tz.

Die SPD nimmt nun aber auch den Ministerpräsidenten aufs Korn: „Es muss jetzt die Frage geklärt werden: Was wusste Horst Seehofer, als er zum Rückendecker wurde?“ Seehofer hatte seiner Staatskanzlei­chefin schon am letzten Mittwoch sein Vertrauen ausgesprochen.

Die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, sieht Bayern in einer „handfesten Regierungskrise“: „Das nonchalante Festhalten Horst Seehofers an der nassforschen Ministerin könnte sich als Bumerang erweisen. Frau Haderthauers Rücktritt ist unumgänglich“, so die Grünen-Sprecherin.

Helmut Reister/KR

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