"Sie tut sich selbst keinen Gefallen"

Wegen Mollath: Ude fordert Rücktritt von Merk

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In den Augen von Christian Ude tut sich Justizministerin Beate Merk selbst keinen Gefallen, "wenn sie sich an ihr Amt krallt"

München - SPD-Spitzenkandidat Christian Ude empfiehtl Justizministerin Beate Merk wegen der wachsenden Empörung über den Fall Mollath den Rücktritt - und betont, dass er es nur gut mit ihr meint.

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat Justizministerin Beate Merk (CSU) wegen des Falls Mollath zum Rücktritt aufgefordert und die Justiz scharf kritisiert. „Ich glaube, dass sie mit einem Rücktritt am besten weiterer Kritik entgeht“, sagte Ude der „Mittelbayerischen Zeitung“ vom Mittwoch. „Nach meinem Eindruck schwillt die Empörung über den Fall Mollath in der bayerischen Bevölkerung immer stärker an. Beate Merk, die ich durchaus auf anderen Themenfeldern sehr schätze, tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich an ihr Amt krallt.“ Die Justizministerin reagierte verärgert: Ude solle den „Mund halten“.

Ude kritisierte das Landgericht Regensburg, dem seit März die Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und von Mollaths Anwalt vorliegen. „Ich habe bisher immer respektiert, dass sich Politiker mit Kritik an der Justiz zurückhalten. Aber was sich jetzt abspielt, ist wirklich unfassbar und unbegreiflich“, sagte Ude. „Bei einem Verfahren, bei dem es an so vielen Ecken und Enden gegen den Wind stinkt, muss die Justiz sämtliche Hebel in Bewegung setzen, um die Wiederaufnahme schnell zustande zu bringen. Jeder Tag zu viel ist ein zusätzlicher Skandal.“

"Der Herr Oberbürgermeister soll den Mund halten"

Die Justizministerin war nicht begeistert: „Mit Verlaub: Der Herr Oberbürgermeister soll nicht nur Wort halten, sondern Mund halten - wenigstens aus Respekt vor unserem Rechtsstaat.“ Damit bezog sie sich auf Udes Wahlplakate mit dem Slogan „Wort halten“.

Mollath ist seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht, weil das Landgericht Nürnberg ihn für gemeingefährlich erklärte. Sowohl an dem Urteil als auch den psychiatrischen Gutachten gibt es inzwischen große Zweifel.

dpa

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