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Vor Corona-Gipfel: Bayerns Gesundheitsminister wettert gegen Scholz-Regierung - „Gar nichts geleistet“

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Von: Stephanie Munk

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Massive Corona-Lockerungen sollen beim Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch beschlossen werden. Vorgesehen ist ein Drei-Stufen-Konzept. Alle Informationen zum Treffen im News-Ticker.

Update vom 15. Februar, 16.45 Uhr: In Schleswig-Holstein sollen auch Ungeimpfte vom dem 3. März an wieder an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie in der Gastronomie, im Tourismus sowie in Freizeit und Kultur einen negativen Test vorweisen, wie aus Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hervorgeht.

Auch Diskotheken in Schleswig-Holstein dürfen ab dem 3. März wieder öffnen. Dort soll dann 2G plus greifen - dabei erhalten nur Menschen Zutritt, die geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind und daneben einen aktuellen negativen Test vorlegen oder eine Booster-Impfung haben.

Schon von Samstag an will die Landesregierung in Kiel die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene in Schleswig-Holstein aufheben. Für Menschen ohne Covid-19-Schutzimpfung soll bei privaten Treffen aber noch eine Obergrenze von 25 Personen gelten, kündigte Günther an. Außerdem soll spätestens zu Beginn der Osterferien die Maskenpflicht an den Schulen in Schleswig-Holstein aufgehoben werden. „Das ist der späteste Zeitpunkt, den wir von heute an sehen“, sagte Günther.

Mit einem Wert von 755,6 hatte das nördlichste Bundesland mit Stand Dienstagmorgen weiter die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland. Die Auslastung der Krankenhäuser ist stabil.

Update vom 15. Februar, 16.15 Uhr: Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch hoffen viele Profi-Sportvereine auf weitere Schritte in die Richtung des Maximalziels: ausverkaufte Stadien und Hallen. Der Chef der Basketball-Bundesliga, Stefan Holz, spricht von einem „Weg in die richtige Richtung.“ Auch Handball-Geschäftsführer Frank Bohmann findet die anvisierten Lockerungen richtig. Die Deutsche Eishockey Liga (DEL) hat zurückhaltend auf die Pläne reagiert. Man müsse „die genauen Beschlüsse“ abwarten, sagte DEL-Geschäftsführer Gernot Tripcke. „Doch natürlich wäre es sehr positiv und ein wichtiges Zeichen, wenn bei den Sportereignissen wieder mehr Zuschauer möglich sind.“

In einem ersten Beschlussvorschlag für die Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch ist von einer Auslastung von 40 Prozent der jeweiligen Hallenkapazität ab dem 4. März die Rede, wobei die Personenzahl von 4000 nicht überschritten werden darf. In dem Vorschlag heißt es außerdem: „In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen.“ Inwieweit das für die Beschränkungen in den Stadien und Hallen gilt, ist jedoch offen.

Vor Corona-Gipfel: Bayerns Gesundheitsminister wettert gegen Scholz-Regierung - „Gar nichts geleistet“

Update vom 15. Februar, 14.50 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung Schlampigkeit und Versagen in der Corona-Politik vorgeworfen. Er frage sich, was die Regierungskoalition überhaupt geleistet habe: „Nämlich gar nichts“, sagte Holetschek bei einer Regierungserklärung am Dienstag im bayerischen Landtag. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass in Berlin „ein Fehler nach dem anderen“ begangen werde.

Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht müsse der Vollzug anders geregelt werden, als zunächst von Berlin beabsichtigt. „Wir müssen nachsteuern. Sonst gehen wir an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei“, sagte Holetschek. Bei der allgemeinen Impfpflicht hätte die Bundesregierung aus seiner Sicht einen eigenen Vorschlag vorlegen sollen. „Dann hätten wir vielleicht schon eine Entscheidung.“ Der Bundeskanzler hätte Orientierung bieten sollen - darauf hätten die Bürger einen Anspruch.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Holetschek Wahlkampf-Polemik vor. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei auch Aufgabe Bayerns. Von einer Landesregierung könne man erwarten, Teil der Lösung zu sein, nicht Teil des Problems. „Sie haben den Kanister mit Brandbeschleuniger für die Querdenker-Szene bereitgestellt“, sagte Hartmann in Richtung Markus Söder.

Update vom 15. Februar, 13.30 Uhr: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädiert vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch für Vorsicht. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz würden sicher schrittweise Lockerungen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker. Er ist aber skeptisch, ob man ab dem 20. März ohne Corona-Auflagen auskommen könne. „Der Ausstieg aus so einer Pandemie ist sehr herausfordernd“, sagte Kretschmann und verwies vor allem auf Risiken für ungeimpfte, ältere Menschen.

Kretschmann fordert von der Ampel-Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen. „Ich bin dagegen, dass dieser Instrumentenkasten am 19. März geleert wird.“ Ob man die Instrumente dann noch brauche, hänge von der Infektionslage ab. Darüber werde man am 9. März beim nächsten Bund-Länder-Treffen sprechen.

Stand jetzt läuft die Rechtsgrundlage für jede Schutzoption gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes am 19. März aus.Kretschmann sagte mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch, er werde sich dafür einsetzen, dass der Bundestag das Gesetz erneuert. Nur weil die Omikron-Variante weniger gefährlich sei, dürfe nicht der Eindruck entstehen, jetzt sei alles vorbei. Auch die gefährlichere Delta-Variante zirkuliere weiter. .

Corona-Lockerungen bei Bund-Länder-Gipfel: NRW-Ministerpräsident Wüst mahnt zu Vorsicht

Update vom 15. Februar, 13.04 Uhr:  Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert vom Bund eine Rechtsgrundlage für einen Corona-Basisschutz für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen. „Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags. „Eine verantwortungsvolle Öffnungsperspektive funktioniert nur mit einem guten Basisschutz.“

Nach derzeitigem Stand laufe die Rechtsgrundlage für jede Schutzoption gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes am 19. März aus, sagte Wüst. Eine Lehre aus der Pandemie sei jedoch, bewährte Schutzmaßnahmen nicht auszuschließen. „In den dritten Winter der Pandemie müssen wir vorbereitet gehen. Das sind wir den Menschen schuldig“, mahnte er in einer Unterrichtung des Landtags am Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise.

„Wir brauchen auch in Zukunft die Möglichkeit, die Verwundbarsten in unserer Gesellschaft schützen zu können, wenn es denn sein muss“, betonte Wüst. „Erste Öffnungen sind richtig, aber sie müssen so gemacht werden, dass wir nicht nach ein paar Wochen auf dem halben Weg wieder umdrehen müssen.“ Deshalb sei Achtsamkeit weiter nötig.

Update vom 15. Februar, 12.45 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch stehen weitreichenden Corona-Lockerungen im Raum. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat jedoch vor einem völligen Verzicht auf eine Rechtsgrundlage gewarnt. Es wäre fahrlässig, wenn die entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz am 19. März einfach auslaufen würden, sagte der CDU-Politiker. Er halte es auch für richtig, jetzt Regelungen abzuschaffen, wenn es keine Überlastung des Gesundheitswesens gebe. Man wisse aber nicht, was in sechs oder acht Wochen der Fall sei. „Ich würde den Ländern gerne die Chance lassen, auf ein aufflackerndes Infektionsgeschehen reagieren zu können.“

Wenn die Bundesregierung gar nichts unternähme, würde der Instrumentenkasten für die Länder aber komplett leergeräumt werden, erläuterte Frei. Möglich wären nur noch leichteste Einschränkungen wie Schutzmasken. Er würde die Grundlage im Infektionsschutzgesetz daher nicht zum 19. März beenden. Nach jetziger Rechtslage könnte der Bundestag die Geltung pauschal um drei Monate verlängern.

Lauterbach: „Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten“ - auch Mahn-Minister vor MPK für Lockerungen

Update vom 15. Februar, 12.15 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gilt als beständiger Mahner in der Corona-Pandemie - jetzt verkündet er jedoch gute Neuigkeiten: Trotz derzeit noch unsicherer Datenlage sieh er die derzeitige Infektionswelle gebrochen. „Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten - ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte“, sagte Lauterbach der Bild-Zeitung. Deshalb seien „maßvolle Lockerungen“ nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er „voll mit“, so Lauterbach. „Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren.“

Gesundheitsminister Lauterbach sieht die Omikron-Welle gebrochen.
Gesundheitsminister Lauterbach sieht die Omikron-Welle gebrochen. © Wolfgang Kumm/dpa

Der Gesundheitsminister hatte den Höhepunkt der Omikron-Welle vor einem Monat mithilfe eines Modells mehrerer Wissenschaftler für Mitte Februar prognostiziert. Nun zeige sich, wie gut das Modell funktioniere. „Die Maßnahmen haben genau gesessen“, sagte Lauterbach mit Blick auf die Corona-Beschränkungen. „Damit konnten wir die Zahl der Sterbefälle deutlich reduzieren und sind im Vergleich zu anderen Ländern wirklich gut durch diese Omikron-Welle gekommen.“ Der SPD-Politiker fügte mit Blick auf seine Kritiker hinzu: „Man sollte anerkennen: Da hat etwas geklappt.“

Update vom 15. Februar, 11.50 Uhr: Für Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder gerade Corona-Lockerungen bekannt gegeben, die teilweise über die Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch hinausgehen. 2G plus-Regeln sollen weitgehend fallen, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte sollen komplett fallen. Alle aktuellen Infos zur Pressekonferenz von Söder im Live-Ticker.

Update vom 15. Februar, 11.25 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Kurs in der Corona-Pandemie für eine zuverlässige Öffnungsperspektive ausgesprochen. „Deutschland braucht jetzt einen Öffnungs-Booster“, erklärte Dulger. „Nur solche Maßnahmen sollten aufrechterhalten werden, die wirksam, notwendig und angemessen sind. Es ist Zeit für verhältnismäßige Regelungen, welche die Unternehmen und Ihre Beschäftigten nicht weiter belasten und für Planbarkeit sorgen.“

Die gesetzlichen Vorgaben für den Infektionsschutz in Unternehmen müssten angemessen angepasst werden und der hohe Aufwand der Unternehmen für Corona-Schutzmaßnahmen müsse deutlich reduziert werden. „Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Rechtssicherheit, um Aufschwung und Stabilität in allen Branchen zu gewährleisten.“

Zur im Entwurf genannten 3G-Regelung für die Gastronomie ab dem 4. März sagte Dulger: Dies lasse erkennen, dass die Länderchefs gemeinsam mit der Bundesregierung den Handlungsbedarf für diesen wichtigen Wirtschaftszweig spürten. „Wünschenswert wäre allerdings eine zügigere Umsetzung schon in der kommenden Woche.“

Erstmeldung: Corona-Lockerungen zum Frühlingsstart? Weltärztechef hat an Gipfel-Plan etwas auszusetzen

Berlin - Bund und Länder beraten am Mittwoch in der sogenannten Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK), wie es in der Corona-Pandemie* weitergehen soll. In einem davor bekanntgewordenen Öffnungsplan* ist davon die Rede, dass bis zum kalendarischen Frühlingsanfang am 20. März ein großer Teil der aktuellen Corona-Regeln wegfallen soll - und zwar in drei Stufen. Erster Schritt: Statt 10 sollen sich 20 Personen privat treffen dürfen und 2G im Einzelhandel soll wegfallen. Zweiter Schritt: 3G statt 2G in Gastronomie und Hotels, Diskotheken dürfen öffnen, mehr Zuschauer bei Großveranstaltungen. Dritter Schritt: Alle Regeln fallen weg, nur die Maskenpflicht in Innenräumen soll vorerst bleiben.

Corona-Lockerungen: Bis 20. März sollen fast alle Regeln fallen

Corona-Gipfel zu Lockerungen: Ärzte loben stufenweises Vorgehen

Innerhalb der Ärzteschaft wird der Drei-Stufen-Plan weitgehend gelobt. Der Ärzteverband Marburger Bund hält dies für einen „richtigen Ansatz“. „Es kann nur schrittweise gehen und mit Augenmaß“, sagte Verbandschefin Susanne Johna der Neuen Osnabrücker Zeitung. Als Letztes solle die FFP2-Maskenpflicht fallen, sie habe sich in der Pandemie als besonders hilfreich erwiesen. „Wahrscheinlich wird man sie erst im Frühsommer nicht mehr brauchen, in Teilbereichen des Gesundheitswesens werden sie aber wohl zum Alltag gehören“, sagte Johna voraus.

Auch Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, findet ein stufenweises Runterfahren der Corona-Regeln sinnvoll: „Die Gesellschaft braucht einen Plan für schrittweise Lockerungen, diesen aber selbstverständlich mit Augenmaß“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dies gilt vor allem auch, weil die Zahlen ja erkennen lassen, dass wir auch den Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten haben.“ Zwar nehme die Belegung mit positiv getesteten Patienten auf den Normalstationen noch zu, die Intensivstationen seien aber bei weitem nicht so voll belegt wie zum Jahreswechsel.

Corona-Gipel zu Lockerungen: Weltärztechef übt Kritik am Termin

Kritik am anvisierten Termin, zu dem die Corona-Regeln größtenteils fallen sollen, übt dagegen der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es steht viel Vernünftiges in diesem Papier.“ Dass man aber die Lockerungen an kalendarische Daten festmache, halte er „für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang“, sagte Montgomery. „Sinnvoller wäre es, das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden“, schlug er vor.

Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery spricht beim Deutschen Ärztetag auf der Bühne ins Mikrofon (Archivbild).
Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery findet nicht alles gut am Plan für Corona-Lockerungen in Deutschland. © Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Auch der Expertenrat der Bundesregierung hat sich für ein besonnenes Vorgehen bei Lockerungen ausgesprochen - sonst bestehe die Gefahr einer neuen Welle*. Dem Virologen Klaus Stöhr dagegen gehen die Lockerungen viel zu langsam. Er zerpflückt den Bund-Länder-Plan und mahnt zu sofortigen Lockerungen in vielen Bereichen*. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. (dpa/smu)

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