Müller (CDU): Keine Gnade für Steuerhinterzieher

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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert, Steuerhinterzieher auch dann zu bestrafen, wenn sie sich selbst anzeigen.

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert, Steuerhinterzieher auch dann zu bestrafen, wenn sie sich selbst anzeigen. “Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum."

Das sagte Müller der “Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). "Sie muss konsequent verfolgt werden.“ Die Steuerflüchtigen dürften deswegen “künftig nicht mehr generell straffrei davonkommen. Wenn jemand die Einrichtungen des Staates nutzt - die Straßen, die Schulen, die Krankenhäuser - und trotzdem dem Staat über Jahre und Jahrzehnte die Steuern vorenthält, die er zu bezahlen hat, muss er jenseits einer Bagatellegrenze strafrechtlich belangt werden.“ Der Staat dürfe sich seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, nicht abkaufen lassen, sagte Müller. “Wer Unrecht begeht, muss dafür gerade stehen, egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt ist, und egal, ob es sich um einen armen Schlucker oder einen Millionär handelt.“

Müllers CDU-Parteifreund, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), will indes an der Straffreiheit von Steuerbetrügern festhalten, die sich aus Angst vor Entdeckung selbst anzeigen. Trotz Forderungen auch aus den Koalitionsreihen nach Abschaffung oder Korrektur der strafbefreienden Selbstanzeige will er daran nicht rütteln. Ein Grund dafür: Mehreinnahmen für den Staat. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sprach sich für eine gründliche Prüfung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. “Die Strafbefreiung aufgrund wirksamer Selbstanzeige darf kein Freifahrschein sein“, sagte er der “Berliner Zeitung“ (Dienstag).

Die Begrenztheit der öffentlichen Mittel und die drohenden schmerzlichen Spareingriffe rückten das Thema Steuergerechtigkeit weiter in den Mittelpunkt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich wie Müller klar gegen eine Amnestie für Steuersünder aus. Er forderte in der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) eine härtere Bestrafung: “Steuerbetrüger gehören hinter Gitter.“ Wer sich selbst anzeige, “hat Angst davor, dass der Staat ihn so oder so erwischt. Der Boom der Selbstanzeigen ist nur der Angst zu verdanken, dass der Staat die angebotenen Daten- CDs kauft und sich der eigene Name darauf findet“, sagte der SPD- Chef. Die Selbstanzeige sei also der Versuch des Diebes, mildernde Umstände zu kriegen. Der Staat habe bei der letzten Amnestie für Steuersünder gerade einmal 1,4 Milliarden Euro eingenommen - von geschätzten 480 Milliarden Euro Schwarzgeld im Ausland, sagte Gabriel. “So gut wie niemand kommt also freiwillig zurück, selbst bei staatlichen Sonderangeboten.“

Diese Menschen verhielten “sich dem Land gegenüber asozial, in dem sie reich geworden sind“. Konkret forderte Gabriel, Steuerhinterziehung ab 500 000 Euro hinterzogener Summe als Verbrechen einzustufen. “Auch Ersttäter, die die Allgemeinheit in einem solchen Ausmaß schädigen, gehören hinter Gitter.“

dpa

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