Müllers Wahl zum Verfassungsrichter ungewiss
Berlin - Sein Wechsel nach Karlsruhe galt schon als sicher. Doch noch steht die Mehrheit für Peter Müller infrage. SPD-Länder stellen sich quer. Dabei geht es auch um alte Rechnungen.
Die Wahl des früheren saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller zum neuen Verfassungsrichter bleibt bis zuletzt offen. Über die Personalie wollten die Regierungschefs der Länder erst unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats am Freitagmorgen entscheiden. Falls es bei dem Treffen in der Berliner Schleswig-Holstein-Vertretung keine Einigung gibt, soll die Entscheidung auf den 16. Dezember verschoben werden.
Für die Wahl des CDU-Politikers, der im August sein Amt in Saarbrücken abgegeben hatte, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Union, die das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio hat, ist dabei auf die Stimmen von SPD-Ländern angewiesen. Dort gab es in den vergangenen Tage verstärkte Vorbehalte gegen den 56-Jährigen.
Letztlich wurde aber nicht damit gerechnet, dass die Sozialdemokraten tatsächlich Müller scheitern lassen. “Er wird aller Voraussicht nach durchgehen“, hieß es am Donnerstag. Völlig sicher sei dies aber noch nicht. Dem Vernehmen nach liefen noch Gespräche zwischen den Parteien über ein “Personalpaket“ für künftige Stellenbesetzungen. Dieses soll der SPD die Zustimmung erleichtern.
Wer in welchem Bundesland regiert
Dort gibt es verschiedene Bedenken gegen Müller. Er bringe für die Arbeit am höchsten deutschen Gericht zu wenig juristische Erfahrung mit, lautet ein Argument. Vor seiner Karriere in der Politik gab Müller lediglich vier Jahre lang ein Gastspiel an einem Amtsgericht und dem Landgericht Saarbrücken. Auch nennenswerte fachliche Abhandlungen, für den Sprung nach Karlsruhe eigentlich eine unverzichtbare Empfehlung, sind von Müller nicht bekannt. Persönlich nachgetragen wird dem CDU-Kandidaten auch seine Rolle bei der Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolas Brender
Ein Hindernis sieht die Opposition zudem auch in dem exponierten Partei-Engagement des Ex-Regierungschefs bis in die jüngste Zeit hinein. Sie kann sich dabei auf einen Präzedenzfall berufen. 1993 verhinderte die Unionsspitze die Wahl der späteren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Vizepräsidentin in Karlsruhe mit genau diesem Argument.
Es gibt auch weitere alte Rechnungen aus jüngerer Zeit. So wurde in der SPD daran erinnert, wie die Union 2008 die geplante Wahl des von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier zum Vize-Präsidenten in Karlsruhe torpedierte. Gegen den angesehenen Grundgesetz-Kommentator wurden dabei einige wissenschaftliche Aussagen zur Menschenwürde und zur Bioethik ins Feld geführt. Kollegen Dreiers, der eigentlich zum Präsidenten in Karlsruhe aufrücken sollte, sprachen damals von einer offenen Rufmordkampagne. Nach dessen Rückzug nominierte die SPD Andreas Voßkuhle, der jetzt dem Gericht vorsteht.
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dpa