Alkohol an der Tankstelle - Stimmen Sie ab!

Kippt Seehofer das Verbot?

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In die Diskussion um das Verkaufsverbot an Tankstellen kommt Bewegung.

München - Zwei Bier für durstige Autofahrer, eine Abfuhr für den Fußgänger: Bayerns neue Tankstellen-Regeln provozieren Spott. Regierungschef Horst Seehofer lässt seine zuständige Ministerin deshalb nachsitzen – zur großen Freude der FDP.

Die Angestellten kontrollieren also Fahrzeugpapiere der Kunden, lassen sich deren Autos zeigen. Sie verlangen den Nachweis, dass der Kunde wirklich „ein Reisender“ ist, fragen sogar nach Hotelreservierungen. „Wir haben das knallhart so durchgezogen“, erzählt Friedl, der auch Vorsitzender des bayerischen Tankstellenverbandes ist: „Da kam es wirklich zu tumultartigen Szenen.“

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Tumult an der Tanke – ausgelöst von der Staatsregierung. Seit Wochen gibt es in Bayern Ärger um die Vorgabe, dass nachts Waren nur noch an Reisende verkauft werden dürfen. Es sei eine Tatsache, dass der nächtliche Alkoholverkauf an Tankstellen und das Komasaufen Jugendlicher oft zusammenhängen, heißt es im Ministerium. Darauf solle der Schwerpunkt von Kontrollen vor Ort liegen. Es gab aber Probleme in der Praxis. Denn nicht alle Pächter nehmen es mit den Vorschriften genau. Im Alltag sei es kaum möglich, den Überblick zu behalten, wer mit dem Auto kam und wer nicht, berichten Mitarbeiter: „Manche Reisende wollen nur etwas kaufen und parken nicht im Tankbereich.“ Hinter vorgehaltener Hand wird verraten: Natürlich verkaufe man nachts weiter an Fußgänger.

Seehofer kassiert die Vollzugshinweise nun wieder, kraft Amtes als Haderthauers Chef. Es könne nicht sein, „dass die Pächter ein staatliches Überwachungsorgan werden“. Er wolle, „dass wir es bayerisch-vernünftig vollziehen, aber rechtstreu“.

Seehofer passt der Ärger gar nicht in die politische Planung. Beim Rauchverbot lernte die CSU, wie man auch mit weltpolitisch völlig irrelevanten Fragen Wahlen verlieren kann. Euro retten, die Staatsfinanzen sanieren, aber wegen einer Bierdose an der Tanke Stimmen verlieren – das kann er nicht brauchen. „Wir sind unbürokratisch“, beschwor er die Abgeordneten bei der Fraktionsklausur diese Woche in Kloster Banz.

Die Nachbesserung, die Seehofer zeitnah von Haderthauer verlangt, gleicht allerdings der Quadratur des Kreises. Die Ministerin hatte nicht von sich aus die Tankstellen-Regeln verschärft, sondern auf schriftlichen Wunsch unter anderem etlicher Fachpolitiker ihrer Fraktion, um Saufgelage Jugendlicher zu bremsen. „Gerade Tankstellen wurden von Jugendlichen zum Vorglühen vor der Disco verwendet“, warnt der Chef des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber (CSU). Er verlangt von einer neuen Regelung, dass trotzdem insbesondere der Alkoholverkauf an Jugendliche eingedämmt werde.

Auch Kommunalpolitiker sind uneins über Seehofers Machtwort. „Das führt nicht weiter“, urteilt Sepp Kellerer (CSU), Oberbürgermeister von Fürstenfeldbruck. Natürlich sei der Alkoholmissbrauch von Jugendlichen mit der Regelung nicht gelöst, „aber es wäre ein erster Schritt“. Wenn nun außerdem die Pächter hörten, dass sogar der Ministerpräsident die Vorschriften kritisiert – dann würden sie diese fortan wohl kaum mehr befolgen.

Tobias Eschenbacher hingegen, Freisings Oberbürgermeister, verlangt mehr Blick fürs große Ganze. Man habe mit dem Alkoholkonsum Jugendlicher ein „Grundsatzproblem“ und müsse verstärkt dessen Ursachen bekämpfen. Haderthauers Vollzugshinweise hätten die Verantwortung lediglich an die Tankstellen abgeschoben.

Leichter tut sich da die FDP: Sie freut sich über die Wende. Der Parteinachwuchs hatte sogar Protestkundgebungen an Tankstellen veranstaltet. Autofahrer sahen sich plötzlich Abgeordneten mit Bierflasche gegenüber. „Mit der Gängelei der Bürger muss endlich Schluss sein“, sagt Fraktionschef Thomas Hacker. Ihm ist hier Aufmerksamkeit recht: Die Liberalen wollen zum Wahlkampfthema machen, dass Läden insgesamt länger öffnen dürfen. Das lehnt die CSU strikt ab.

Kai Göpfert und Christian Deutschländer

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