„Ein trauriger Platz acht für das stolze Bayern“

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Laut Wirtschaftsminister Martin Zeil befindet sich Bayern auf Erfolgskurs.

München - Bayerns Wirtschaft hat 2011 deutlich zugelegt. Auch für 2012 rechnet Wirtschaftsminister Martin Zeil mit einem Plus. Die Opposition reagiert mit Häme:

Bayerns Wirtschaft wird in diesem Jahr trotz der Unsicherheiten durch Schuldenkrise und abgekühlter Konjunktur wachsen. „Die Stimmung in der Wirtschaft ist weiter gut“, sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Donnerstag in München. Wie hoch das Plus am Ende aber ausfallen könnte, wollte Zeil nicht vorhersagen. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft im Freistaat preisbereinigt um 2,9 Prozent. Das liegt nicht nur unter dem Bundesdurchschnitt von 3 Prozent, sondern auch deutlich hinter den Zahlen der Nachbarn in Baden-Württemberg, die 4,4 Prozent verbuchten.

Opposition: "Zeil setzt keine Impulse"

Für die Opposition im Landtag Grund für Kritik: „Zeil setzt keine Impulse“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Beyer. Der Minister tue nicht genügend. „Nicht gegen Standortschließungen von Konzernen in Bayern, nicht für den Mittelstand und nicht beim Ausbau notwendiger Infrastruktur wie dem Breitbandausbau.“ Daher liege der Freistaat beim Wachstum hinter anderen Ländern. „Ein trauriger bundesweiter Platz acht für das stolze Bayern“, sagte Beyer. An der Bundesspitze liegt Baden-Württemberg, Schlusslicht ist Hamburg.

Zeil: "Bayern auf Erfolgskurs"

Zeil sieht das anders. Bayern stehe so gut da wie nie zuvor. „Viele Industrieländer kämpfen nach wie vor mit Schuldenbergen, Stagnation oder gar Rezession und hoher Arbeitslosigkeit. Bayern dagegen ist auf ganzer Linie auf Erfolgskurs“, sagte Zeil. Allerdings gebe es in diesem Jahr etliche Risiken. Die Dynamik der Weltwirtschaft habe sich abgeschwächt, die Schuldenkrise und die hohen Ölpreise belasten die Unternehmen. „Dennoch dürfte der Aufschwung in Bayern im Laufe des Jahres wieder an Fahrt gewinnen.“

Politik kann nicht für Management-Fehler geradestehen

In der zweiten Hälfte 2011 hatte das Wachstum in Bayern angesichts der trüberen Weltkonjunktur an Tempo verloren. „Dass Bayern vorn steht, ist kein Naturgesetz“, sagte Zeil. Der Strukturwandel gehe weiter. Es gebe viele Herausforderungen. Seine Hauptaufgabe sehe er darin, die besten Standortbedingungen für Unternehmen zu schaffen, sagte Zeil. Dabei könne es aber nicht sein, dass die Politik für Fehler des Managements gerade stehen müsse. „Unternehmen, die am Markt nicht wettbewerbsfähig sind, dürfen nicht künstlich mit Steuergeldern am Leben erhalten werden“, bekräftigte Zeil.

Das gelte im Fall der Pleite von Müller Brot infolge des Hygieneskandals, aber auch für die von Baden-Württemberg geforderten Hilfen für die Schlecker-Beschäftigten. „Die Mittel, die dafür verbrannt werden, fehlen an anderer Stelle für Wachstum und Arbeitsplätze.“ Zeil warf der SPD vor, sie wolle die Wirtschaft bevormunden. Diese Staatsgläubigkeit führe aber nur zu hoher Arbeitslosigkeit. „Mit Planwirtschaft hatte noch nie ein Land irgendeine Zukunft“, sagte der FDP-Politiker.

dpa

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