Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten

Dieter Reiter zur GroKo: „...dann hat es keinen Sinn“

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Oberbürgermeister Dieter Reiter im Interview. 

Vor der bald anstehenden Fastenzeit erlebt auch die SPD momentan eine wahre Fastenzeit. Nun äußerte sich Oberbürgermeister Dieter Reiter im Interview.

München - Dieter Reiter (60) sieht fit aus. Er hat 17 Kilo in drei Monaten abgenommen. Seit dem Sommer trinkt er keinen Alkohol und achtet auf gesunde Ernährung. Nach 15 Uhr nimmt er gar keine Speisen mehr zu sich. Intervall-Fasten nennt man das. Eine dauerhafte Fastenzeit erlebt derzeit auch seine Partei, die SPD. Die Sozialdemokraten erleiden ein Wahldesaster nach dem anderen. Wir wollten vor dem Parteitag der Stadt-SPD am 24. November vom Oberbürgermeister wissen, wie man die SPD wiederbeleben kann. Ein Gespräch über Verjüngungskuren, neue Führungsfiguren und politische Rezepturen.

Dieter Reiter im Interview: „Bundesweit müssten wir mindestens wieder 20 Prozent erreichen“

Herr Reiter, 13 Prozent in München für die SPD bei der Landtagswahl - ab welchem Ergebnis muss man über eine Auflösung der Partei nachdenken?

Dieter Reiter: (lacht) So weit würde ich nicht gehen. Bundesweit müssten wir mindestens wieder 20 Prozent erreichen - wenn man sich als Volkspartei versteht. In Bayern war es immer schwierig. Aber wir werden uns nicht auflösen, und in München machen wir seit Jahrzehnten erfolgreich sozialdemokratische Politik.

Die Ergebnisse sind trotzdem verheerend. Sind Sie noch sprachlos?

Reiter: Sprachlos bin ich höchst selten. Das nützt nichts. Ich habe mich aber auch nicht am Wahlabend gleich hingestellt und Rücktritte gefordert. Vielmehr bin ich zu unserer Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hingegangen und hab erst mal mit ihr geredet. In dieser Dimension war das Ergebnis natürlich eine besonders herbe Niederlage.

Die Haudrauf-Methode mancher Parteigenossen haben Sie demnach für kontraproduktiv gehalten?

Reiter: Es ist wenig durchdacht, zwei Minuten nach Bekanntgabe des Ergebnisses irgendwelche Personaldebatten anzustoßen. Man muss zuerst intern analysieren. Und wenn man weiß, wo es hingeht, kann man sich nach außen wenden.

Wenn der politische Trend anhält, werden sich die Grünen in München nach der Kommunalwahl 2020 den Regierungspartner aussuchen können - und nicht die SPD oder CSU?

Reiter: Ich bin durchaus optimistisch, dass der Oberbürgermeister und seine Fraktion sich die Koalitionspartner werden aussuchen können. Ich glaube schon, dass die SPD bei der Kommunalwahl nicht annähernd so schlecht abschneiden wird wie bei der Landtagswahl. Wir haben über Jahre hinweg vernünftige Leistungen abgeliefert, das konnte die Bayern-SPD natürlich nur schwer, weil sie nie in der Regierungsverantwortung war.

Sie sind offensichtlich zuversichtlich für die Kommunalwahl. Reicht also ein „weiter so“ bis 2020?

Reiter: Nein, definitiv nicht - auch wenn man unterstellt, dass Kommunalwahlen anders laufen. Die Zahl der Stammwähler ist zurückgegangen, auch in München. Ein „weiter so“ darf es und wird es auch auf keinen Fall geben. Wir als SPD müssen die Grundfrage beantworten: Warum ist die Sozialdemokratie wichtiger denn je? Hier müssen wir Antworten und -Inhalte liefern - unabhängig von personellen Fragen.

Stichwort Personal: Woran liegt das schlechte Abschneiden der SPD? Können Inhalte nicht mehr ausreichend transportiert werden, oder mangelt es an fähigen Leuten?

Reiter: Beides hängt zusammen. Transport von Inhalten ist Aufgabe des Personals. Es wird schwierig, wenn Personen Inhalte nicht glaubwürdig vertreten können. Oder wenn man Personen nicht zutraut, diese Inhalte auch umzusetzen. Die Bandbreite der SPD-Themen im Landtagswahlkampf hätte sicher besser sein können: Nicht nur Wohnen und Miete, auch die Themen Strukturpolitik, Landwirtschaft oder Umweltschutz spielen auf ganz Bayern gesehen eine große Rolle.

Andrea Nahles steht im Bund auf der Kippe, Natascha Kohnen in Bayern. Sollten beide abtreten?

Reiter: Wie gesagt: Erst nachdenken, dann reden. Wir haben im Januar einen SPD-Parteitag. Natascha Kohnen muss die Delegierten überzeugen, dass sie die Richtige ist. Wenn sie das nicht kann, wird sie gehen müssen. Sie tut gut daran, Fehler in der Kampagne zu benennen und darzustellen, was sich ändern muss. Andrea Nahles hat einiges mit dem schlechten Ergebnis in Bayern zu tun. Ihr Einstieg war gelinde gesagt unglücklich, auch manche unbedachten Äußerungen oder der Umgang mit Maaßen. Das alles hat nicht gerade zum Sympathieanstieg der SPD beigetragen. Wir sollten darüber nachdenken, Sympathieträger wie die erfolgreichen Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig oder Malu Dreyer in die erste Reihe zu stellen.

Wäre ein Neuanfang mit dem Ausstieg aus der GroKo verbunden?

Reiter: Ich sage klar, wenn es uns nicht gelingt, dass wir sozialdemokratische Themen durchsetzen, dann hat es keinen Sinn, in der GroKo zu bleiben und eine Kröte der Union nach der anderen zu schlucken. Wenn jetzt diskutiert wird, Hartz IV zu reformieren oder abzuschaffen, oder Olaf Scholz mit einem Vorstoß zum Mindestlohn kommt, dann würde das spürbare Verbesserungen für viele Menschen bedeuten. Wenn man aber diese Punkte nicht umsetzen kann, dann muss man sich fragen, warum man noch Regierungsmitglied bleibt.

Wenn es um eine Nachfolge von Andrea Nahles geht, wird immer wieder Juso-Chef Kevin Kühnert genannt. Ist er eine Alternative?

Reiter: Er ist sicher ein unglaubliches politisches Talent. Er kann überzeugen und gut argumentieren, ohne zu poltern. Ich halte ihn für jemanden, den man aus der Rolle des Kritikers in die des konstruktiv Verantwortlichen bringen muss. Wenn man sich eine Parteispitze wünschen könnte, dann könnte er sicher eine Rolle als Stellvertreter spielen.

Auch die Jusos in München haben Forderungen, haben ein Papier unter dem Motto „Red Vision“ veröffentlicht. Und sie fordern eine Verjüngung der SPD.

Reiter: Ich halte es für gut und richtig, dass sich die Jusos Gedanken machen und Zukunftsvisionen entwickeln, die sich fernab des kleinteiligen, operativen Tagesgeschäfts bewegen. Und ja, die Jusos haben auch gesagt, dass sie eine Verjüngung wollen. Aber es geht auch um eine gute Mischung, es braucht jüngere Kräfte, aber in Kombination mit Menschen, die wissen, wie Politik funktioniert, die ihre Viertel vertreten. Wenn ich von der Partei als OB-Kandidat aufgestellt werde, werde ich bei der Aufstellung der Liste ein deutliches Wort mitreden. Das heißt: Es wird eine sichtbare Verjüngung der Mannschaft geben, die dann zur Wahl steht.

Gibt es bei den Jusos Talente, die Sie auf der Liste vorn platzieren würden?

Reiter: Gehen Sie davon aus: Wenn es einigermaßen so läuft, wie ich mir das vorstelle, werden zwei oder drei Jusos auf aussichtsreiche Plätze kommen.

Beim Verjüngungskurs müssen Sie auch Bürgermeisterin Christine Strobl und Fraktionschef Alexander Reissl mit ins Boot holen.

Reiter: Beide sind langjährig erfahrene Realpolitiker und können die Lage gut einschätzen. Christine Strobl und Alexander Reissl wissen, dass wir eine Liste brauchen, die attraktiv ist. Es geht darum, ein Signal zu setzen. Das geht nicht immer mit den gleichen Köpfen in den gleichen Rollen.

Ihre Partei wird hoffen, dass sie vom Spitzenkandidaten Dieter Reiter profitiert. Birgt das nicht die Gefahr, dass sich die Partei zurücklehnt?

Reiter: Das wird so nicht funktionieren. Die Menschen sind durchaus in der Lage, zu differenzieren. Wenn die Wähler ihr Kreuz bei Dieter Reiter machen, dann heißt das nicht automatisch, dass sie auch die SPD wählen. Da muss das ganze Team mitmachen.

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