Strafanzeige nach NSU-Akten-Skandal

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Sebastian Edathy ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses.

Karlsruhe - In der Affäre um vernichtete Akten über Neonazis liegt eine Strafanzeige gegen Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor. Es wurde Strafanzeige gestellt.

Der Anwalt von Hinterbliebenen eines Mordopfers habe die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Karlsruhe. Diese richte sich gegen noch unbekannte Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des “Hamburger Abendblatts“ (Donnerstag).

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Bei dem Mordopfer handelte es sich um einen Gemüsehändler, der im Jahr 2011 in Hamburg vermutlich von Rechtsextremisten der Terrorzelle NSU erschossen wurde. Der Anwalt der Hinterbliebenen wirft den Verfassungsschützern strafbare Urkundenunterdrückung vor. Im November 2011 waren nach bisherigem Kenntnisstand beim Bundesverfassungsschutz Akten zur Zwickauer Terrorzelle vernichtet worden.

Da es sich nicht um ein Staatsschutzdelikt handele, sehe sich die Bundesanwaltschaft nicht zuständig, sagte der Sprecher. “Wir werden den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Köln weiterleiten.“

Verfassungsschutz führte keine NSU-Terroristen als V-Leute

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den 90er Jahren offenkundig keinen Mitwisser oder Beschuldigten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund als V-Mann angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin.

Nach den Angaben des SPD-Politikers ist dies das Ergebnis der Prüfung von insgesamt 45 Aktenordnern zur sogenannten Operation Rennsteig, die der Verfassungsschutz den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt hatte. Darunter waren auch Akten, die von einem Referatsleiter des Bundesamtes geschreddert worden waren, aber teilweise rekonstruiert werden konnten.

Die Terrororganisation NSU war im November 2011 aufgeflogen und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht.

dpa/dapd

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