Bundeswehr: Von der Leyen fordert nach Skandal neue Offenheit
Berlin - Ursula von der Leyen geht in die Offensive. Die Verteidigungsministerin will nach dem Bekanntwerden entwürdigender Aufnahmerituale in der Bundeswehr mehr Offenheit.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts des Skandals um Erniedrigungen und Demütigungen in der Bundeswehr einen offeneren Umgang mit Missständen eingefordert. Die Ereignisse im baden-württembergischen Pfullendorf seien „bestürzende Zeichen für einen Mangel an Führung, Haltung und Kultur“, sagte sie am Dienstag vor rund 200 hochrangigen Vertretern unter anderem aus dem Militär in Berlin. Sie erörterten bei einer Konferenz den Umgang mit sexuellen Minderheiten in der Bundeswehr.
Mit scharfen Worten verurteilte von der Leyen die Exzesse. „Für die große Mehrheit der Truppe lege ich jederzeit meine Hand ins Feuer“, sagte die Ministerin. Umso schlimmer sei es, wenn Einzelne gegen die Menschenwürde und schwer gegen die Kameradschaft verstoßen würden.
„Schäbige Witze, herabwürdigende Bemerkungen, widerwärtiges Verhalten“
Es gebe zwar klare gesetzliche Grundlagen und Prinzipien der inneren Führung, aber Vorkommnisse wie in Pfullendorf zeigten, dass diese nicht immer gelebt würden. „Es beginnt bei schäbigen Witzen, geht über herabwürdigende Bemerkungen bis hin zu widerwärtigem Verhalten“, sagte von der Leyen. Sie ermunterte ihre Führungskräfte, hinzuschauen und solche Themen offen anzusprechen. Wenn der Dienstweg versage und Vorgesetzte mauerten, müsse es zudem einen direkten Draht zu einem Ombudsmann oder einer Ombudsfrau geben.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold (SPD), machte den früheren Verteidigungs- und jetzigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen Geist des Schweigens in der Bundeswehr mit verantwortlich. „Mancher Zeitsoldat, der als Berufssoldat übernommen werden will, beißt eher die Zähne zusammen, um die Karriere nicht zu gefährden“, sagte er im Südkurier (Dienstag) weiter.
Sieben Soldaten in Pfullendorf vor der Entlassung
In der Elite-Ausbildungskaserne in Pfullendorf gehen Bundeswehr und Justiz derzeit Hinweisen auf schwerwiegendes Fehlverhalten nach. Sieben Soldaten wurden vom Dienst suspendiert und sollen fristlos entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt gegen sie wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung. Die Strafverfolger forderten die Bundeswehr indes auf, Informationen zu weiteren bekannt gewordenen Fällen von sexueller Nötigung herauszugeben. Am Mittwoch wird der Generalinspekteur der Bundeswehr zu einem Termin hinter verschlossenen Türen in der Kaserne erwartet.
Bislang übergab die Bundeswehr der Staatsanwaltschaft eine Akte, in der unter anderem ein Video von einem Aufnahmeritual zu sehen ist. Dabei werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Soldaten gefesselt, bekommen einen Beutel über den Kopf und werden bekleidet unter der Dusche nass gespritzt, wie Luther sagt. Der SWR hatte zunächst darüber berichtet.
Von der Leyen fordert Offenheit gegenüber sexueller Vielfalt
Von der Leyen forderte bei der Konferenz zudem einen offeneren Umgang mit sexueller Vielfalt in der Truppe. „Ob sie nun schwul, lesbisch, transsexuell oder heterosexuell sein mögen, Sie sind uns mit ihrem Können willkommen in der Bundeswehr.“ Gerade die unterschiedlichen Köpfe, Charaktere und Talente machten die Bundeswehr erst stark.
Das Thema soll künftig unter anderem in das Führungskräftetraining integriert werden. Es komme noch zu häufig vor, dass Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung ein „Leben unter Verleugnung“ in der Truppe führen müssten - etwa wenn ein Fallschirmjäger sich nicht vor seinen Kameraden oute, weil er befürchte, als Weichei zu gelten.
Von der Leyen warnt: „Angst lähmt“
„Wer sich nicht outen kann, unterdrückt seine Gefühle, hat Angst, und Angst lähmt“, sagte von der Leyen. Es gehe um die Einsatzbereitschaft der Truppe im 21. Jahrhundert. „Man kann unter Angst nicht sein Bestes geben.“
Das Seminar zur sexuellen Orientierung war bereits vor Wochen angekündigt worden. Kritiker, zu denen auch Arnold gehörte, hatten der Ministerin dabei eine völlig falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Die Bundeswehr habe demnach weit größere Probleme - etwa Ausrüstungsmängel. Andere, wie der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), hatten sich positiv über die Tagung geäußert.
In einer Eliteeinheit der Bundeswehr kommt es wiederholt zu der Vermutung, dass ihr Rechtsextreme angehören. Von einem Netzwerk könne man aber noch nicht sprechen, so der Militärische Abschirmdienst.
dpa