Nach Kritik aus dem Saarland: Zweifel zu Schuldenbremse
Saarbrücken/Berlin - Deutschland drängt andere europäische Länder, eine Schuldenbremse einzuführen. In Deutschland gibt es sie bereits. Jetzt aber kommen Zweifel auf an der Wirksamkeit der Schuldenbremse.
Ausgerechnet jetzt hat die Regierungschefin des klammen Saarlandes darauf hingewiesen, dass der Sparzwang notfalls ausgesetzt werden kann.
Die neue saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Diskussion über die Schuldenbremse neu entfacht. Die Einhaltung hänge von einer vernünftigen Wirtschaftsentwicklung ab, sagte die CDU-Politikerin “Welt Online“ (Mittwoch). “Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine veränderte Geschäftsgrundlage.“
Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag erntete sie dafür massive Kritik. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) drohte mit einem Stopp von Bundeshilfen für das hoch verschuldete Saarland. Daraufhin versicherte Kramp-Karrenbauer auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, das Saarland stehe zu seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung von Bund und Ländern. “Wir wollen die Schuldenbremse an keiner Stelle außer Kraft setzen.“
Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe in dem Interview - wie schon ihr Vorgänger Peter Müller (CDU) - auf die Grundlage für die Vereinbarung über die Schuldenbremse verwiesen. Sie gehe davon aus, dass ein solch “hypothetischer Fall nicht eintritt“. Die jetzt entfachte Diskussion bezeichnete sie als “Sturm im Wasserglas“.
Laut der 2009 ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse müssen die Länder spätestens ab 2020 ganz ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Um das zu schaffen, gibt es für arme Bundesländer bis dahin millionenschwere Unterstützung. Ausnahmen vom festgelegten Sparzwang sind etwa bei schweren Wirtschaftskrisen möglich.
Für das Saarland bedeutet das, dass es jährlich 60 bis 80 Millionen neue Schulden weniger aufnehmen darf. Im Gegenzug erhält es dafür vom Bund und reicheren Ländern Hilfen in Höhe von etwa 260 Millionen Euro pro Jahr.
Meister sagte, wenn Kramp-Karrenbauer die Schuldenbremse infrage stelle, stelle sie auch die Bundeshilfen infrage. Als “europapolitisch kontraproduktiv“ bezeichnete er, dass eine Unions-Politikerin bereit sei, die Schuldenbremse aufzugeben. Schließlich fordere Deutschland von anderen Euroländern eine an der Schuldenbremse orientierte Stabilitätspolitik.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte: “An der Schuldenbremse darf keinesfalls gerüttelt werden. Sie ist der beste Schutz gegen weitere Krisen.“ Das Ziel der CDU sei, in ganz Europa eine konsequente Stabilitätskultur durchzusetzen.
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich verärgert. Kramp-Karrenbauer missverstehe die Schuldenbremse offenbar als “Schönwetterinstrument“. Auch der Bund der Steuerzahler übte scharfe Kritik. “Frau Merkel wirbt im Ausland für europäische Schuldenbremsen, und zuhause sägt Frau Kramp-Karrenbauer an der deutschen Schuldenbremse“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke dem “Handelsblatt online“.
Die Linken begrüßten dagegen die “Überlegungen in der Union zur Abschaffung der Schuldenbremse“. Bundesgeschäftsführerin Caren Lay erklärte: “Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse“. Diese bewirke, dass “die Kosten der Finanzkrise durch Sozialabbau finanziert werden“.
dpa