CDU und SPD starten Koalitionsgespräche

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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Saarbrücken - Vor fünf Tagen hat das Saarland die neue Regierung gewählt. Nun führt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die ersten Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

CDU und SPD haben fünf Tage nach der Landtagswahl im SaarlandVerhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aufgenommen. “Ich will eine Koalition auf Augenhöhe, keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kurz vor Beginn der Gespräche am Freitag im Saarbrücker Landtag.

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SPD-Chef Heiko Maas betonte, seine Partei habe bei der Wahl sechs Prozentpunkte zugelegt, und dies werde in den Gesprächen “auch zum Ausdruck kommen“. Kramp-Karrenbauer hob hervor, die Wähler hätten sich am vergangenen Sonntag klar “für eine große Koalition und stabile Verhältnisse unter Führung der CDU“ ausgesprochen. In den Verhandlungen gehe es darum, sich ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen, die in den nächsten fünf Jahren anstünden. Ziel sei es, die Verhandlungen “so gründlich wie nötig und so zügig wie möglich“ voranzubringen.

Maas nannte als Ziele seiner Partei neue Impulse für den Strukturwandel, “gute Arbeit und alles was dazugehört“ sowie faire Bildungschancen über “mehr Qualität im Klassenzimmer“ herzustellen. Diese Themen seien für die SPD “außerordentlich wichtig“.

An den Koalitionsverhandlungen nehmen jeweils neun Politiker beider Parteien teil. Zu Beginn sollen zunächst ein konkreter Fahrplan für die weiteren Gespräche und die Einsetzung von kleinere Arbeitsgruppen zu speziellen Fachbereichen festgelegt werden. Beide Seiten wollen die Verhandlungen bis zum 9. Mai abschließen.

Bei der Landtagswahl am 25. März ist die CDU erneut stärkste Partei geworden. Die Christdemokraten kamen auf 35,2 Prozent der Stimmen, das sind 0,7 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2009. Auf die SPD entfielen 30,6 Prozent (2009: 24,5 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde mit 16,1 Prozent die Linkspartei. Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent knapp den Wiedereinzug in das Parlament, den Piraten gelang auf Anhieb ein Ergebnis von 7,4 Prozent. Die FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten.

dapd

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