Nach der NRW-Wahl: So steht es um die Parteien
Berlin - Wer befindet sich im Soll und wer muss sich bis zur Bundestagswahl im September noch steigern? Ein Überblick über die wichtigsten Parteien.
Union: Mit drei Siegen bei drei Landtagswahlen ist die CDU optimal ins Wahljahr gestartet. Parteichefin Angela Merkel betont zwar, dass diese Erfolge noch nicht viel für die Bundestagswahl bedeuten. Doch nach einer Serie von schmerzhaften Wahlschlappen in den vergangenen zwei Jahren unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise ist auch Merkel klar, dass ihre Aussichten auf vier weitere Jahre im Kanzleramt gut sind. Voraussetzung ist aber wohl, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf dem derzeit niedrigen Niveau bleibt. Mut machen kann Merkel, dass in Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet ein Mann die Wahl gewonnen hat, der - anders als andere Unionspolitiker - auch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Kanzlerin und ihre Politik verteidigte.
SPD: Für die SPD lief es mit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten zunächst grandios. Nach drei Misserfolgen bei den drei Landtagswahlen aber ist die Partei sehr unsanft gelandet. Auch in den Umfragen auf Bundesebene, wo die SPD zum Jahresbeginn zeitweise gleichauf mit der CDU/CSU lag, sind die Sozialdemokraten wieder zurückgefallen. Schulz gibt sich gleichwohl kämpferisch. Impulse erhofft sich die SPD nun von ihrem Wahlprogramm, das am 25. Juni auf einem Parteitag beschlossen werden soll. Details zu den heiklen Fragen Steuern und Rente stehen noch nicht fest, doch soll der Akzent auf sozialer Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen und Bildung liegen.
FDP: Die Liberalen liegen im Plan: Zwar haben sie bei der ersten Landtagswahl des Wahljahres im Saarland den Einzug ins Parlament verpasst, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erzielten sie aber zweistellige Ergebnisse. Die FDP sieht sich damit auf dem besten Weg, im September in den Bundestag zurückzukehren. Für Diskussionen könnte allerdings der lange angekündigte Plan von Parteichef Christian Lindner sorgen, dann nach Berlin zu wechseln. Schließlich war er auch Spitzenkandidat in NRW und ein Regierungsbündnis mit der CDU ist dort jetzt rechnerisch möglich. Den Liberalen droht eine erneute Debatte darüber, ob die Partei Lindners eine Ein-Mann-Show ist und der FDP das Spitzenpersonal fehlt.
Die Linke: Der Oppositionsführer im Bundestag zieht eine gemischte Bilanz aus den drei Landtagswahlen. Im Saarland ist die Linke weiter zweistellig, in Schleswig-Holstein verpasste sie den Einzug in den Landtag ebenso wie in Nordrhein-Westfalen - dort allerdings denkbar knapp mit 4,9 Prozent. Dass sie ihren Stimmanteil an Rhein und Ruhr nahezu verdoppeln konnte, sieht die Parteispitze als "Rückenwind" für die Bundestagswahl. Der von vielen gehegte Traum vom Mitregieren in einer rot-rot-grünen Koalition dürfte angesichts der Schwächen der SPD allerdings kaum in Erfüllung gehen.
Die Grünen: Die Partei ist im Krisenmodus. Im Saarland flog sie aus dem Landtag, in Nordrhein-Westfalen verlor sie fast die Hälfte ihrer Stimmen - und die Regierungsbeteiligung. Das starke zweistellige Ergebnis in Schleswig-Holstein verdankt die Partei ihrem dortigen Zugpferd Robert Habeck. Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sind auf Wunsch der Basis allerdings Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.
Mit ihrem Kernthema Ökologie können die Grünen aktuell wenig punkten. Und bei Themen wie innere Sicherheit, Sozialpolitik oder Wirtschaftskompetenz bevorzugen die Wähler im Zweifel andere. Eine neue Regierungsoption zeichnet sich immerhin in Schleswig-Holstein ab, wo über Schwarz-Grün-Gelb verhandelt wird.
AfD: Die Rechtspopulisten sind auf Kurs Richtung Bundestag: Bei 13 Landtagswahlen trat die AfD bisher an, jedes Mal mit Erfolg. Die Euphorie des vergangenen Jahres - mit 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt und 15,1 Prozent in Baden-Württemberg - ist allerdings verflogen. Der erbitterte Führungsstreit zwischen der Vorsitzenden Frauke Petry und ihren Widersachern um Ko-Parteichef Jörg Meuthen und Vize Alexander Gauland hat Spuren hinterlassen.
In Nordrhein-Westfalen verbuchen die Rechtspopulisten mit 7,4 Prozent noch ihr bestes Ergebnis der drei Landtagswahlen. Gauland gab am Montag erneut das Wahlziel "zweistellig" für die Bundestagswahl aus - und setzt dabei vor allem auf Stimmen aus dem Osten Deutschlands.
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AFP