Nach öffentlicher Kritik

Bundesregierung verteidigt OSZE-Mission

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Die Mission der deutschen OSZE-Beobachter wurde scharf kritisiert.

Berlin - Nach der Freilassung von vier Bundeswehrsoldaten aus der Geiselhaft verteidigt die Bundesregierung die Mission. Doch noch sind viele Fragen offen.

Die Bundesregierung hat die aus der Geiselhaft in der Ukraine freigelassenen OSZE-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen. „Es gibt keine Indizien bisher für irgendein Fehlverhalten der internationalen Mission vor Ort“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach ersten Untersuchungen. Die Linke und der CSU-Vizechef Peter Gauweiler hatten die Mission zuvor kritisiert. Am Samstag war das internationale Team von Militärbeobachtern, darunter vier Bundeswehrsoldaten, nach acht Tagen in der Gewalt prorussischer Separatisten freigelassen worden.

Wer sie auf einem Rastplatz vor den Toren der Separatisten-Hochburg Slawjansk entführt hat, blieb weiter unklar. Laut Verteidigungsministerium handelte es sich um „hochprofessionelle Kräfte“, die ihre Gefangenen erst später an die prorussischen Separatisten in Slawjansk übergeben hätten.

Unklar blieb auch, warum sich die Gruppe unter Leitung eines deutschen Obersts ohne Uniformen in die Nähe der Separatisten-Hochburg begeben hat. Das Verteidigungsministerium erklärte dazu, es sei Sinn und Zweck solcher Beobachtermissionen, in Gebiete zu gehen, in denen es militärische Operationen gebe. Das sei „nie ohne Risiko“, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff.

Bis zur Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai wird die Bundeswehr nun zunächst nicht mehr an militärischen Beobachtermissionen in der ehemaligen Sowjetrepublik teilnehmen. Im Rahmen von zivilen OSZE-Missionen sind derzeit noch 18 Deutsche in der Ukraine unterwegs, 5 weitere machen sich am Mittwoch auf den Weg.

Gauweiler blieb innerhalb der großen Koalition mit seiner Kritik an der Militärmission isoliert. CSU-Chef Horst Seehofer distanzierte sich von ihm. Gauweiler gebe „in weiten Teilen seine persönliche Haltung wieder, gerade in Hinblick auf den Oberst“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Andere Politiker von Union und SPD hatten Gauweilers Äußerung zuvor als „unerträglich“ oder „infam“ kritisiert.

Gauweiler hatte dem „Spiegel“ gesagt, die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Mission in der Ostukraine sei nicht im deutschen Interesse. Zudem kritisierte er das Verhalten der Offiziere in der Gefangenschaft. „Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?“, fragte er. „Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte sich hinter die Mission. Es müsse alles getan werden, um die Region zu stabilisieren und eine friedliche Lösung zu finden, sagte sie im Deutschlandfunk. Eine solche Beobachtermission sei Teil davon. „Wer das jetzt kritisiert, muss natürlich auch sagen, was gibt es überhaupt für andere Mittel.“ Dennoch müsse der Einsatz aufgearbeitet und im Parlament diskutiert werden. Gegebenenfalls müsse man Konsequenzen ziehen.

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dpa

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