Treffen mit Kritikern

Nach Protesten: Erdogan-Regierung lenkt ein

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Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat sich am Donnerstag mit Kritikern getroffen

Istanbul - Überraschende Wende nach wochenlangen Protesten. Nach einem Treffen von Erdogan mit Vertretern der Protestbewegung will die türkische Regierung im Streit um den Gezi-Park einlenken.

Nach wochenlangen schweren Auseinandersetzungen hat die türkische Regierung im ursprünglichen Streit um den Gezi-Park in Istanbul ein Einlenken angekündigt. Nach fast vierstündigen Gesprächen in Ankara von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit Vertretern der Taksim-Plattform, unter ihnen bekannte Schauspieler und Musiker, kündigte Regierungssprecher Hüseyin Çelik am frühen Freitagmorgen einen Lösungsansatz an. Die Regierung wolle nunmehr die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Bauarbeiten auf dem Gezi-Platz in Istanbul gestoppt hatte.

Sollte das Gericht im anhängigen Berufungsverfahren den Baustopp bestätigen, werde die Regierung dies akzeptieren, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ in ihrer Online-Ausgabe. Sollte das Gericht aber den Plänen für den Bau einer osmanischen Kaserne grünes Licht geben, wolle die Regierung die endgültige Entscheidung der Bevölkerung in einem Referendum überlassen. „Die Türkei ist ein Rechtsstaat“, sagte Çelik. Und die Regierung müsse Gerichtsentscheidungen respektieren.

Nun sollen die Menschen ihre Entscheidungen selbst treffen

Die Mitglieder der Taksim-Plattform begrüßten die Entscheidung, so „Hürriyet“ weiter. Allerdings wollten sie die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste den Demonstranten selbst überlassen. „Alles hat mit einem Gefühl für den Park begonnen“, sagte Eyüp Muhçu von der Plattform. Nun sollten die Menschen ihre Entscheidungen selbst treffen, „so wie sie sie angesichts der Polizeigewalt“ getroffen hätten. Am Freitagnachmittag sollte auf dem Taksim-Platz der Todesopfer der vergangenen Tage gedacht werden. Die Taksim-Plattform gehört zu den wichtigsten Organisatoren der Kundgebungen.

Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.

Brutaler Einsatz: Polizei stürmt Taksim-Platz

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Bei dem Treffen in Ankara sei auch die Polizeigewalt während der Demonstrationen angesprochen worden. Regierungssprecher Çelik kündigte Strafen für Polizisten an, „sofern er ein Verbrechen begangen“ habe.

In der Nacht stellten sich viele Eltern an die Seite ihrer Kinder auf den Taksim-Platz

Vor dem Treffen in Ankara hatte Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu erklärt, dass in der Nacht kein Polizeieinsatz gegen die Demonstranten erfolgen werde. Die Demonstranten am Taksim-Platz und im Gezi-Park erhielten unterdessen Verstärkung: Die Eltern vieler Jugendlicher stellten sich in der Nacht an die Seite ihrer Kinder, wie „Hürriyet“ berichtete. Erdogan hatte am Nachmittag die Demonstranten zum Verlassen des Geländes aufgefordert und die Mütter und Väter der Jugendlichen aufgerufen, ihre Kinder abzuholen. Die Eltern erschienen auch, berichtete „Hürriyet“. Aber statt die Kinder abzuholen, stellten sie sich zu ihnen und bildeten mit den Kindern zusammen eine große Menschenkette, „um die Protestbewegung zu unterstützen“.

Die Protestbewegung beriet nach dem Krisentreffen über das weitere Vorgehen. Erste Reaktionen waren vorsichtig positiv. Vertreter der Taksim-Plattform hätten bei dem Gespräch mit dem Regierungschef ihre Forderungen bekräftigt, teilte die Gruppe mit. Allerdings sollte die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste den Demonstranten selbst überlassen bleiben.

Die Taksim-Plattform fordert, den Gezi-Park in seiner jetzigen Form zu erhalten, aber auch eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt, eine Freilassung der bei den Protesten Festgenommenen sowie die Beachtung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

„Alles hat mit einem Gefühl für den Park begonnen“, sagte Eyüp Muhcu von der Plattform. Nun sollten die Menschen ihre Entscheidungen selbst treffen, „so wie sie sie angesichts der Polizeigewalt“ getroffen hätten. Am Freitagnachmittag sollte auf dem Taksim-Platz der Todesopfer der vergangenen Tage gedacht werden. Die Taksim-Plattform gehört zu den wichtigsten Organisatoren der Kundgebungen.

In Ankara setzte die Polizei in der Nacht zum Freitag erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten. In Istanbul war die Lage am Freitag ruhig, auch weil wegen eines heftigen Wolkenbruches nur wenige Menschen auf den Straßen waren.

dpa

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