Braucht Merkel bald einen neuen Regierungspartner?

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Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU- Bundesvorsitzende, spricht am Montag bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstands in Berlin.

Berlin - Muss sich Kanzlerin Merkel bald einen neuen Regierungspartner suchen? Die erneut gedemütigten Liberalen bringen weiter Unruhe in die schwarz-gelbe Koalition. Die Opposition reibt sich die Hände.

Union und FDP kämpfen nach dem Desaster der Saar-Liberalen mit einem klaren Abgrenzungskurs um die Wähler in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die ums politische Überleben ringende FDP werde ihre Ergebnisse “selber hart erarbeiten und erkämpfen“, sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte betont gelassen auf die Ankündigungen: “Wir haben viel vor uns und werden unsere Arbeit in der christlich-liberalen Koalition gut weitererfüllen.“ Am Ende sei es aber für die CDU am Wichtigsten, stärkste Kraft zu werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Saar-Wahl und sprach von einem guten Zeichen für die beiden weiteren Wahlen im Mai. Nun wollen die Sozialdemokraten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit den auf Anhieb in den Landtag eingezogenen Piraten ausloten. Die Piratenpartei habe “eine gute Wirkung auf Nichtwähler“, sagte Gabriel.

Viele Debakel - ein Erfolg: FDP-Wahlergebnisse seit 2010

Eine deutsche Traditionspartei im Freien Fall: Nachdem die FDP noch bei der Bundestagswahl 2009 bei mit 14,6 Prozent ein historisches Rekordergebnis erreichte, ging es für die Liberalen in den darauffolgenden Landtagswahlen bergab - mit Ausnahme eines Lichtblicks. So schnitt die FDP seit 2010 bei den Wahlen ab: © dpa
Nordrhein-Westfalen (9. Mai 2010): Die FDP erhält 6,7 Prozent und fliegt aus der Regierung. Parteifreunde der nordrhein-westfälischen FDP schauen nach der Wahl in einer Gasstätte in Düsseldorf auf einen Monitor, auf dem die ersten Hochrechnungen angezeigt werden. © dpa
Hamburg (20. Februar 2011): Mit 6,7 Prozent gelingt der FDP die Rückkehr ins Parlament - ihr einziger Erfolg im Superwahljahr 2011. Die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP, Katja Suding, feiert nach den ersten Hochrechnungen der Bürgerschaftswahl mit Parteianhängern auf der FDP-Wahlparty in Hamburg. © dpa
Sachsen-Anhalt (20. März 2011): Mit nur 3,8 Prozent fliegt die FDP nach neun Jahren aus dem Magdeburger Landtag. Ein Wahlplakat mit einem Porträt des FDP-Spitzendkandidaten Veit Wolpert wird am Montag nach der Wahl in Magdeburg abgebaut. © dpa
Rheinland-Pfalz (27. März 2011): Die Liberalen scheitern mit einem Ergebnis von 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (l) und der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Herbert Mertin (beide FDP) geben in Mainz nach der ersten Hochrechnung ein Statement ab. © dpa
Baden-Württemberg (27. März 2011): 5,3 Prozent reichen der Partei gerade so, um im Landtag zu bleiben. In ihrem Stammland ist das Ergebnis gleichwohl miserabel. Die FDP muss in die Opposition. Ulrich Goll (l), Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, beantwortet nach Schließung der Wahllokale im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags Fragen von Journalisten. © dpa
Bremen (22. Mai 2011): Mit 2,4 Prozent fährt die FDP ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis ein und fliegt aus der Bürgerschaft. FDP-Anhänger reagieren am Sonntag in Bremen auf der Partei-Party auf die erste Prognose für die Bürgerschaftswahl in Bremen. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern (4. September 2011): Von 9,6 Prozent im Jahr 2006 stürzt die FDP auf 2,8 Prozent ab und muss raus aus dem Landtag. Gino Leonhard, der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich in Schwerin auf der Wahlparty der FDP enttäuscht. © dpa
Berlin (18. September 2011): Die FDP fährt desaströse 1,8 Prozent ein - ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Berlin. Ein umgeknicktes Wahlwerbeplakat der FDP, aufgenommen am Sonntag nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen vor der Parteizentrale der FDP in Berlin. © dpa
Saarland (25. März 2012): Die FDP ist im freien Fall - 1,2 Prozent sind das schlechteste Ergebnis, das sie jemals in einem westlichen Bundesland bei einer Landtagswahl erzielt hat. Selbst die politisch unbedeutende Familien-Partei Deutschlands bekommt mehr Stimmen. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gibt in der FDP-Parteizentrale in Berlin nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung für die Landtagswahlen im Saarland eine Erklärung ab. # dpa-Notizblock © dpa

Die Piratenpartei sieht sich auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf Erfolgskurs. Für die dortigen Wahlen sei das gute Abschneiden an der Saar (7,4 Prozent) “ein positives Signal“, sagte Bundeschef Sebastian Nerz. “Auch in diesen Bundesländern stehen die Piraten mit starken politischen Themen für den Bürger ein.“ In Schleswig-Holstein sahen Wahlforscher die Piraten zuletzt bei 5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen bei 6 Prozent. In diesen Ländern wird am 6. beziehungsweise 13. Mai gewählt.

Im Saarland wollen CDU und SPD schnell eine Regierung bilden. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sicherte ihrem künftigen Koalitionspartner, SPD-Landeschef Heiko Maas, eine Koalition “auf Augenhöhe“ zu. Die SPD will hart verhandeln, um möglichst viele Positionen durchzusetzen. Dabei werde seine Partei die Gespräche aus einer “machtvollen Position“ heraus führen, sagte Maas. “Wir sind die, ohne die es nicht geht.“ An diesem Dienstag wollen CDU und SPD einen Fahrplan für Verhandlungen aufstellen.

Die CDU kam am Sonntag auf 35,2 Prozent, die bisher oppositionelle SPD auf 30,6 Prozent. Die Linke wurde mit 16,1 Prozent drittstärkste Kraft. Die Piraten errangen 7,4 und die Grünen 5,0 Prozent. Die FDP erzielte mit 1,2 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland.Die CDU erhält 19 Sitze im Landtag, die SPD ist künftig mit 17 Abgeordneten vertreten, die Linke mit 9. Die Piraten stellen 4 und die Grünen 2 Abgeordnete.

Landtagswahl im Saarland: CDU jubelt - FDP ist raus

... und verfolgt ein TV-Interview mit ihrer Spitzenkandidatin Kramp-Karrenbauer. © dpa
CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann Helmut (links) freuen sich über das Ergebnis.. © dpa
Die CDU im Saarland jubelt... © dpa
CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer © dpa
CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer © dpa
Die CDU jubelt. © dpa
Jubel bei der CDU. © dpa
Anhänger der SPD warten auf die ersten Prognosen zur saarländischen Landtagswahl. © dpa
Die ersten Prognosen sind für die Anhänger der SPD enttäuschend. © dpa
Die SPD hat es nicht geschafft, im Saarland die meisten Stimmen zu bekommen. © dpa
In Berlin verfolgen im Willy-Brandt-Haus Anhänger der SPD die Landtagswahl im Saarland. © dpa
Die FDP im Saarland ist mehr als enttäuscht. © dapd
Die FDP hat es im Saarland nicht in den Landtag geschafft: Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gibt nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung für die Landtagswahlen im Saarland eine Erklärung ab. © dpa
Patrick Döring © dpa
Die Piraten ziehen im Saarland in den Landtag ein. © dpa
Die Anhänger der Piratenpartei jubeln. © dpa
Die Anhänger der Piratenpartei jubeln. © dpa

Die Freidemokraten flogen innerhalb eines Jahres zum sechsten Mal aus einem Landtag. Nachdem Generalsekretär Patrick Döring am Morgen mehr Abgrenzung von der CDU angekündigt hatte, betonte Rösler, in der Koalition mit der Union im Bund solle Ruhe bewahrt werden.Die FDP müsse ihre Politik sachorientiert durchsetzen, “nicht hektisch oder gar panisch“ werden.

Merkel sagte mit Blick auf die FDP: “Ich gehe von einer vernünftigen, guten Zusammenarbeit im Dienste der Sache und den notwendigen Entscheidungen in Deutschland aus.“ Auf eine Debatte über schwindende Koalitionsoptionen wollte sie sich nicht einlassen: “Ich führe heute keine Koalitionsdiskussion zur nächsten Bundestagswahl.“ Umfragewerte könnten sich innerhalb weniger Monate sehr verändern. Für die CDU sei es aber am Wichtigsten, stärkste Kraft zu werden. “Dann ergeben sich die Optionen von alleine.“

In der Linkspartei wurde der Ruf nach einem Comeback ihres früheren Chefs Oskar Lafontaine auf Bundesebene wieder lauter. Der nordrhein-westfälische Links-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann sagte dem “Tagesspiegel“ (Montag): “Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Lafontaine eine Größe ist, mit der man in der Bundespolitik rechnen muss.“ Lafontaine selbst hielt sich bedeckt zu seinen Zukunftsplänen. Parteichef Klaus Ernst sagte: “Wir machen jetzt Wahlkampf, und Personalfragen diskutieren wir hinterher.“

Die Grünen erteilten nach dem knappen Wiedereinzug in den Landtag Jamaika-Bündnissen mit CDU und FDP wie an der Saar vorerst eine Absage. “Jamaika ist etwas, das wird man sicherlich bei uns so schnell nicht wiederfinden“, sagte Parteichef Cem Özdemir. An die Piraten gewandt sagte er: “Jetzt muss die Partei inhaltlich beweisen, wofür sie steht, außer dass sie den Moment auf ihrer Seite hat.“

dpa

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