Ruf nach schärferem Waffenrecht wird laut
Berlin/Stuttgart - Der Attentäter von Oslo hat seine Waffen legal erworben. In Deutschland werden deshalb Forderungen nach Verschärfung des Waffenrechts laut.
Nach den Attentaten in Norwegen wird in Deutschland der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts lauter. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte am Mittwoch in Stuttgart: “Wir streben ein generelles Verbot für den privaten Besitz großkalibriger Faustfeuerwaffen an.“ Unterstützt wurde er vom Innenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland.
Unterdessen warnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor rechten Autonomen in Deutschland. Zwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppen ab. Dafür steige die Zahl der Gewaltbereiten.
Der rechtsradikale Norweger Anders Behring Breivik hatte bei seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya mindestens 76 Menschen getötet. Die Tat verübte er mit legal erworbenen Waffen. Bundesinnen- und Bundesjustizministerium sehen aber keinen Anlass für sofortige politische oder gesetzgeberische Konsequenzen in Deutschland.
Norwegen trauert um die Opfer des Attentats
Baden-Württembergs Innenminister Gall verwies auf eine ohnehin geplante Bundesratsinitiative des Landes zum Thema Waffenrecht. Grün-Rot hatte sie im Koalitionsvertrag vereinbart - lange vor den Vorfällen in Norwegen. Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wieland, sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Das Ziel muss sein, dass Sportschützen nicht mehr mit Großkaliberwaffen schießen dürfen.“ Es gebe immer noch zu viele Schusswaffen in Privathaushalten, Schätzungen zufolge zehn Millionen.
Der Innenexperte der SPD-Bundestagfraktion, Sebastian Edathy, wies den Vorstoß zurück. “Das Gesetz ist auf der Höhe der Zeit“, sagte Edathy. Es schütze die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, aber auch die Belange von Sportschützen und Jägern. Auch der Deutsche Schützenbund (DSB) sprach sich gegen eine Verschärfung aus. DSB-Vizepräsident Jürgen Kohlheim sagte der “Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag), das Problem seien nicht die legalen Waffen, sondern die illegalen.
Auch der Amokläufer von Winnenden, der 2009 insgesamt 15 Menschen tötete, hatte eine Großkaliber-Pistole, die sein Vater als Sportschütze legal besaß. Nach Winnenden wurde das Waffenrecht 2009 verschärft. Aus Wielands Sicht wurden wichtige Forderungen jedoch nicht erfüllt: “Das Mindeste wäre, dass Waffen und Munition nicht gleichzeitig in Privatwohnungen aufbewahrt werden dürfen.“
Zum Thema Rechtsextremismus sagte Friedrich der “Rheinischen Post“: “Sorgen machen mir insbesondere die sogenannten “Nationalen Autonomen“, die sich zunehmend nach dem Beispiel der Linksautonomen formieren.“ Er ergänzte, eine rechtsextremistisch motivierte Tat in Deutschland nach dem Osloer Muster lasse sich nie ausschließen. “Selbst wenn wir präventiv die Szene noch so intensiv beobachten, lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren.“ Das gelte nicht nur für die rechtsextremistische Szene, sondern auch für die linksextremistische oder islamistische.
Grünen-Chef Cem Özdemir stimmte dem zu: “Wir können nicht für jeden Einzelnen der 82 Millionen Menschen dieses Landes ... wissen, was da im Kopf im Einzelnen vorgeht.“ Er warnte davor, vorschnelle Schlussfolgerungen zu ziehen. “Ich rate dazu, dass man in so einer Situation nicht gleich kommt mit fünf Vorschlägen aus der Hutschachtel“, sagte Özdemir im ZDF-“Morgenmagazin“. Özdemir sprach sich auch gegen Verallgemeinerungen aus. “Lassen wir uns aufhören damit, solche Taten dem Christentum, dem Islam, dem Judentum zuzuschreiben.“ Die Täter seien “einzelne, schlimme Menschen“.
dpa