Nach Steuerschätzung:

SPD will Vermögende stärker zur Kasse bitten

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Etwas weniger Luxus, dafür etwas mehr Steuer bezahlen: Die SPD will Vermögende in Deutschland stärker zur Kasse bitten.

Berlin - Nach der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung dringt die SPD wieder auf steuerliche Mehrbelastungen für Vermögende. Unternehmen wollen die Sozialdemokraten dabei allerdings verschonen.

"Wir müssen weiterhin über Steuererhöhungen bei den hohen Einkommensverdienern und Vermögenden nachdenken", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Unterdessen kamen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erneut mehrere Arbeitsgruppen von Union und SPD in Berlin zusammen.

Die Finanzplanung der nächsten Bundesregierung müsse auf einem "soliden Fundament" aufbauen, argumentierte Poß. "Dazu gehört, dass heute nötige Investitionen nicht aus erwarteten Steuermehreinnahmen in vier Jahren finanziert werden können", sagte der SPD-Politiker. Er äußerte auch die Befürchtung, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen geringer ausfallen könnten als in der am Donnerstag vorgelegten Steuerschätzung vorhergesagt, weil dabei zugrundegelegte Wachstumserwartungen "sehr optimistisch" seien. Steuerlichen Mehrbelastungen für Unternehmen erteilte Poß aber eine Absage, daher müsse sich die Union "um das Wirtschaftswachstum keine Sorgen machen".

Kauder lehnt Steuererhöhungen ab

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte dagegen das Nein der CDU/CSU zu Steuererhöhungen. Es müssten "zwei Ziele eingehalten werden: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Partei- und Fraktionsspitzen müssten daher darauf achten, "dass die Arbeitsgruppen nicht beliebig viele Wünsche auflisten", sagte der CDU-Politiker.

Gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen wandte sich auch erneut der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Es muss Schluss sein mit dem Wünsch-Dir-Was-Konzert und immer neuen Ausgabenplänen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Allerdings müsse der Staat auch mehr investieren, beispielsweise in die Verkehrsinfrastruktur. Zur Finanzierung schlug Grillo eine Abschaffung des Betreuungsgeldes vor.

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In Berlin wurden die Beratungen auf Arbeitsgruppenebene zu den Themen Umwelt, Digitale Agenda sowie Bildung und Wissenschaft fortgesetzt. Ebenfalls geplant waren Beratungen der Gruppen zu Energie, Kultur, Gesundheit, Auswärtiges, Verkehr, Familie sowie Inneres und Justiz.

bk/pw

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