Nach dem Urteil: Seehofer hält an Studie fest

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Verteidigt die Meinungsumfragen: Horst Seehofer.

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will auch nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes an den umstrittenen Resonanzstudien der Staatsregierung festhalten. Die Gründe:

“Ich muss die Möglichkeit haben, über das Standing der Regierung und die Beurteilung der Minister eine Meinung zu haben“, sagte er am Montag in München. Das Gericht habe sich in seinem Urteil mit dem Auskunftsanspruch von Abgeordneten und Parlamenten und nicht mit der Studie befasst, betonte er. “Das muss man sauber trennen.“ Mit der klaren Rüge für seine Partei habe er gerechnet, sagte der CSU-Chef. “Das entspricht meiner Erwartung“. Die Konsequenzen habe er aber bereits vor dem Urteil gezogen. Seine Juristen hätten ihm schon kurz nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident mitgeteilt, dass das Vorgehen nicht der Verfassung entsprechen könne. “Ich habe dann zunächst selbst und in Rückkopplung mit dem Gesamtkabinett entschieden, dass wir die Praxis der Staatsregierung ändern und dass unser Tun ein öffentliches ist und transparent ist“, sagte Seehofer. “Das wird seit einiger Zeit schon so praktiziert.“

Am Umgang der Regierung mit dem Parlament müsse sich nichts ändern, betonte er. “Wir sind eine Dialogregierung.“ Allerdings wolle er das Urteil genau lesen und prüfen, “ob es in der Praxis der Staatsregierung noch weiteren Änderungsbedarf gibt“. Die Staatsregierung hatte über Jahre sogenannte Resonanzstudien in Auftrag gegeben, in denen Meinungsforscher auf Kosten des Steuerzahlers auch nach parteipolitischen Themen fragten. Detaillierte Aussagen dazu verweigerte die Regierung im Landtag immer wieder. Am Montag erklärte der Verfassungsgerichtshof dieses Verhalten mit Blick auf das Informationsrecht der Abgeordneten für verfassungswidrig.

dpa

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