GroKo-Streitfall

Nahles kritisiert Maaßen-Beförderung im ZDF-„Heute-Journal“ - und irritiert damit

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Andrea Nahles kritisiert die Beförderung Maaßens im ZDF-"heute-journal"

Die SPD-Vorsitzende sorge mit ihren Äußerungen im „heute-Journal“ für Verwirrung. Sie kritisiert eine Entscheidung, die sie selbst mit getroffen hat.

Berlin - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die umstrittene Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf den Posten des Innenstaatssekretärs scharf kritisiert und das obwohl sie selbst zugestimmt hatte. „Ich finde das schwer erträglich, und ich halte das auch für falsch", sagte Nahles am Mittwochabend im ZDF-“heute-journal". Maaßen sei „für dieses Amt ungeeignet". Er habe „das Vertrauen verspielt". Sie verstehe, dass die Leute verärgert seien. Irritierend - warum stimmte sie dann dem Deal zu?

Nahles bekräftigte aber zugleich, dass sie wegen der Personalentscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keinen Bruch der Regierung und Neuwahlen habe in Kauf nehmen wollen: „In der Abwägung ist es der Herr Maaßen nicht wert, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind und Neuwahlen ausrufen müssen."

Causa Seehofer/Maaßen: Nahles versteht die Kritik

Die SPD-Chefin äußerte Verständnis für die breite Kritik, die die Entscheidung in ihrer Partei ausgelöst hat. „Man muss aber auch manchmal Entscheidungen treffen, und die haben wir getroffen.“

Seehofer habe erklärt, er brauche Maaßen. Es sei die Regel, dass sich ein Ressortchef einen beamteten Staatssekretär selbst aussuchen könne. „Das ist natürlich die souveräne Entscheidung von Herrn Seehofer. Und wenn das nicht passt, dann hätte auch Frau Merkel an dieser Stelle ein Veto einlegen können, hat sie auch nicht gemacht.“

Die Frage der “heute-Journal“-Moderatorin Marietta Slomka, ob sie denn an dieser Stelle nicht hätte sagen können „da mache ich nicht mit“, bejahte Nahles. Sie betont aber noch einmal, dass sie keinen Regierungsbruch herbeiführen wollte.

Seehofer gehe es „nicht um gutes Regieren“

Nahles warf Seehofer jedoch vor, dieser habe „es geschafft, in wenigen Monaten zweimal diese Regierung in eine veritable Regierungskrise zu führen". Der Innenminister habe eine Personalie „zur Koalitionsfrage" gemacht, weil er nicht bereit war die Konsequenzen zu ziehen: „Und deswegen ist das insgesamt kein gutes Bild, dass die Regierung abgibt.“

Dem CSU-Chef gehe es nur um parteitaktische Manöver, persönliche Fehden und „nicht um gutes Regieren“. Das zeige auch seine Entscheidung, für Maaßens Versetzung den bisher für den Bereich Wohnen und Bauen zuständigen Staatssekretär Gunther Adler abzulösen, einen SPD-Mann und ausgewiesenen Experten.

Wie ernst es war, zeigen Zeilen der CDU-Generalsekretärin. Wegen des Streits um die Zukunft Maaßens stand die "GroKo" offenbar vor dem Aus: Weil die SPD auf die Entlassung Maaßens pochte, Seehofer aber an seiner Expertise festhielt, "stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen", schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in einer E-Mail an die Parteimitglieder. "Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar."

Fall Gunther Adler: Zugeständnis von Merkel und Seehofer an Nahles

Nahles räumte ein, dass sie über die Ablösung Adlers informiert war. Die Personalie hat in der SPD für zusätzlichen Unmut gesorgt. „Das wusste ich, das haben wir besprochen“, sagte die SPD-Chefin. Sie habe aber die Zusage von Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer, dass Adler eine gute neue Verwendung finde. Merkel hatte schon zuvor in Salzburg erklärt, alle Seiten hätten sich darauf verständigt, dass Adler schnell eine „angemessene Position“ bekommen solle.

Ein Problem an den Absprachen könnte aber auf Nahles bald zukommen. Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, zugleich SPD-Bundesvize, forderte, die SPD-Bundesminister sollten im Kabinett gegen die Beförderung Maaßens stimmen. SPD-Chefin Nahles nimmt am (heutigen) Donnerstag in München an einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände aus Bundestag und Landtag teil. Danach ist ein gemeinsames Statement mit der der bayrischen SPD-Spitzenkandidatin geplant.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Dafür soll er Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen.

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dpa/afp/md

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