Nato-Berater in der Ukraine

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Ukrainische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Nato-Berater helfen der Ukraine beim Wiederaufbau ihrer maroden Schwarzmeerflotte. Foto: Defence Ministry Press Service

Gegen den Protest Russlands engagiert sich die Nato in der Ukraine. Auch ein neues Wahlgesetz im Nachbarland gefällt Moskau nicht. Bei neuer Gewalt im Donbass sterben mindestens elf Menschen. Bringt ein Telefonat von Kanzlerin Merkel den Friedensprozess voran?

Odessa (dpa) - Die Nato hilft der krisengeschüttelten Ukraine beim Wiederaufbau ihrer weitgehend maroden Schwarzmeerflotte. Eine Gruppe Nato-Berater nahm in der Hafenstadt Odessa die Arbeit auf, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

Ziel ist die Weiterentwicklung der Seestreitkräfte der Ex-Sowjetrepublik. Durch die russische Einverleibung der Halbinsel Krim vor gut einem Jahr hat die prowestliche Führung in Kiew wichtige Stützpunkte verloren. Moskau kritisiert das Engagement der Nato im Nachbarland scharf.

Bei neuer Gewalt in der Ostukraine kamen innerhalb von 24 Stunden mindestens elf Menschen ums Leben. "Die Lage (...) verschlechtert sich weiter", sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Acht Soldaten seien getötet und 16 weitere Armeeangehörige verletzt worden, teilte er mit. Die prorussischen Aufständischen sprachen von zwei Toten in den eigenen Reihen sowie einem getöteten Zivilisten.

Im Unruhegebiet trafen unterdessen Haushalts- und Hygieneartikel der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein, teilte der Zivilschutz in Kiew mit. Die Güter für die Großstadt Kramatorsk sind Teil eines im April eingetroffenen Hilfstransports.

Gegen den Protest der Aufständischen beschloss das Parlament in Kiew ein neues Kommunalwahlgesetz, das die Separatistengebiete von der für Oktober geplanten Abstimmung de facto ausschließt. Für die Novelle stimmten 257 Abgeordnete, notwendig waren 226. Wahlblöcke bleiben verboten, die Wahlhürde wurde von drei auf fünf Prozent angehoben. Neu ist eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent.

Regionalwahlen in den Separatistengebieten sind Teil eines im Februar in Minsk (Weißrussland) vereinbarten Friedensplans. Jedoch wollen die Aufständischen in Luhansk und Donezk die Wahl selbst organisieren. Sie lehnen die Novelle ab. Das "Normandie-Format" aus Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich müsse dies dringend erörtern, forderte einer der Separatistensprecher in Luhansk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande sprachen bei einem Telefonat mit Parlamentschef Wladimir Groisman über den Minsker Friedensplan. Schwerpunkte seien die ausstehende Verfassungsreform und die Regionalwahlen gewesen, hieß es in einer Mitteilung. Groisman zufolge sei die Arbeit des Parlaments in Kiew bei den Friedensbemühungen sehr gewürdigt worden.

Präsident Petro Poroschenko wollte am Mittwochabend in die Westukraine reisen. Dort war es unlängst erstmals zu schweren Unruhen gekommen - vermutet wird ein Verteilungskampf unter Schmugglern.

Wahlgesetz

Mitteilung zu Nato, Ukrainisch

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