Richtige Strategie gegen das Kalifat

Interview mit Nahost-Experte: Nato-Bodentruppen in Syrien?

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IS-Kämpferinnen der Al-Chansaa-Brigade, die nur aus Frauen besteht.

Frankreich hat mit massiven Luftangriffen auf die IS-Hochburg Al-Rakka auf die Anschläge von Paris reagiert. Doch laut syrischen Menschenrechts-Aktivisten hatte der IS die bombardierten Stellungen bereits geräumt.

Präsident François Hollande forderte gestern eine baldige Sitzung des UN-Sicherheitsrats, um eine Resolution zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz zu verabschieden. Der Nato-Bündnisfall, der auch Deutschland in den Syrien-Krieg zwingen würde, wurde bislang nicht ausgerufen: Es sei „unnötig, über eine militärische Beteiligung Deutschlands zu spekulieren“, meinte dazu Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Zuvor hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel gesagt, dass sie vorerst keine größere militärische Aufgabe für Deutschland in Syrien sieht. Beim G20-Gipfel im türkischen Antalya forderte auch Merkel die Einbindung der UN. Wird es zu einem Bodentruppen-Einsatz gegen den IS kommen? Die tz sprach darüber mit dem Nahost-Experten Stepahn Stetter.

Alle Informationen zu den aktuellen Entwicklungen nach den Terroranschlägen in Paris in unserem News-Ticker.

Glauben Sie dass sich mit verstärkten Luftangriffen die Situation in Syrien verändern lässt?

Stephan Stetter, Nahost-Experte an der Bundeswehr-Uni in Neubiberg: Luftangriffe allein helfen nicht, aber sie sind Teil einer dringend notwendigen Gesamtstrategie – die es in den letzten Jahren nicht gab. Das liegt auch an den sehr unterschiedlichen Interessen der Amerikaner, Russen, Türken, Saudis und Iraner. Hier sehe ich eine große Chance, weil die Gespräche der Außenminister in Wien vom Wochenende eine Wende bedeuten könnten. Eine militärische Strategie kann nur erfolgreich sein, wenn sie in eine diplomatische Gesamtstrategie eingebettet ist.

Kann man Putin trauen, kann man Russland da wirklich einbinden?

Stetter: Die Frage ist nicht, ob man Russland einbinden kann, sondern dass man das muss, wenn man gegen den IS erfolgreich vorgehen will! Das Unheil, das vom IS ausgeht, bedingt ein gemeinsames Vorgehen. Und es gibt hier durchaus Schnittmengen mit Russland! Man denke nur an den Anschlag auf das russische Passagierflugzeug. Wir dürfen aber nicht den Fehler wiederholen, den Russland in Tschetschenien und die USA im Irak-Krieg machten: Statt zu einem großen ideologisch getriebenen Feldzug aufzurufen, ist hier strategischer Weitblick gefragt. Denken Sie an den vor einigen Tagen verstorbenen Helmut Schmidt, der mit dem KSZE-Prozess in den 70er-Jahren half, verfeindete Nationen an einen Tisch zu bringen. Solch eine KSZE brauchen wir für den Nahen Osten!

Erzwingen diese Pariser Attentate wie der 11. September 2001 eine militärische Reaktion? Wird Frankreich Bodentruppen schicken?

Stetter: Bodentruppen sind ja schon da – man hat das an die kurdischen Peschmerga ausgelagert. In einer Gesamtstrategie kann auch über Bodentruppen nachgedacht werden – aber alles, was man tut, muss auf dem Boden des internationalen Rechts stattfinden und darf nicht entgleisen wie im Irak-Krieg. Stichwort Guantanamo.

Sie nennen die Peschmerga unsere Bodentruppen – aber ein anderer möglicher Partner im Kampf gegen die IS, die Türkei, bombardiert die Kurden!

Stetter: Die Rolle der Türkei ist zentral. Assad war vor einigen Jahren noch Verbündeter der Türkei, jetzt wird er bekämpft. Die türkische Außenpolitik ist hier sehr suchend und unsicher. Aber es ist ein gutes Zeichen, dass auch die Türkei bei den Gesprächen in Wien dabei war.

Über die Türkei werden noch immer die IS-Gebiete versorgt …

Stetter: Das muss ganz sicher unterbunden werden! Da wurden verwundete IS-Kämpfer in der Türkei medizinisch behandelt, IS-Kämpfer in türkischen Städten angeworben. Da müssen die türkischen Behörden viel intensiver dagegenarbeiten. Auch das funktioniert nur, wenn ein festes diplomatisches Bündnis gegen den IS geschmiedet wird.

Waren die Anschläge von Paris ein heilsamer Schock, der dieses Bündnis zusammenschmieden kann?

Stetter: So weit würde ich noch nicht gehen. Wir müssen abwarten, ob  unser gerechtfertigter Zorn, von dem der Bundespräsident sprach, und unsere Angst nicht in unkluges Handeln umschlagen. Augenmaß und strategisches Handeln sind jetzt gefragt.

Wäre das Einmarschieren mit Boden­truppen, auch mit deutschen Soldaten, unklug?

Stetter: Das ist eine Debatte, die zurzeit noch nicht auf der Tagesordnung steht. Dass eine Debatte über die richtigen militärischen Mittel auf uns zukommen wird, glaube ich schon. Der Begriff „Bodentruppen“ umfasst ja eine sehr große Bandbreite – das geht von Spezialkräften bis hin zu einer großen Intervention.

Wird Assad gestärkt, wenn nun der IS der Hauptfeind des Westens ist?

Stetter: Es gibt aus Washington Signale, dass nicht Assad, sondern die Bekämpfung des IS ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Ein Syrien nach dem Bürgerkrieg wird sicher nicht mehr von Assad geführt werden können. Wie dies erreicht werden kann, ist eine komplizierte internationale Frage, die auch im Rahmen der Syrienkontaktgruppe und im Einklang mit dem internationalen Recht zu lösen sein wird.

Sunnitische Stämme haben sich mit dem IS solidarisiert. Was kann der Westen tun, um diese Stämme von dem Terrorregime loszueisen?

Stetter: Das Atomabkommen mit dem schiitischen Iran hat die Tür geöffnet, dass wir die regionalen Kräfte nun alle an einen Tisch bekommen. Aber wichtig ist auch, dass die irakische und die syrische Regierung alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen vertreten müssen. Es war ja ein Grundproblem, dass die irakische Regierung die Sunniten, die einstigen Herrscher unter Saddam Hussein, verdrängt hat. Das sind teilweise die Leute, die jetzt den IS unterstützen, weil sie im IS das kleinere Übel im Vergleich zur schiitischen Regierung sehen. Neben einer neuen regionalen Sicherheitsordnung braucht der Nahe Osten auch politische Systeme, die alle Bevölkerungsgruppen integrieren.

Interview: Klaus Rimpel

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