Merkel bekennt sich zu höheren Verteidigungsausgaben
Stralsund - Das Nato-Ziel zur Erhöhung der Militärausgaben spaltet die Regierung. Von der Leyen dringt auf Einhaltung der Verpflichtung, Gabriel hält das für naiv. Nun bekommt die Verteidigungsministerin Rückendeckung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland bekannt. „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“, betonte Merkel am Samstag in Stralsund. Sie erinnerte an den Nato-Beschluss, wonach die Mitgliedsstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen. „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“, sagte Merkel. „Und ich finde, sie haben Recht damit, dass auch Deutschland seine Verpflichtungen einhalten muss.“
Die Kanzlerin stellte sich damit hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die offen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben streitet. Von der Leyen verlangt von Gabriel, Wort zu halten und zu der Nato-Verpflichtung zu stehen. Gabriel hält dies für unrealistisch. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Um die zwei Prozent zu erreichen, müssten die Ausgaben seinen Angaben zufolge um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.
Merkel betonte, die Krise in der Ukraine und die Notwendigkeit, den islamistischen Terror zu bekämpfen, erforderten Verlässlichkeit. Dabei gehe es nicht darum, Sicherheit im sozialen Bereich gegen Sicherheit im militärischen Bereich auszuspielen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben im umfassenden Sinne einen Anspruch auf Sicherheit“, betonte die Kanzlerin. Das schließe alle Bereiche ein, soziale, innere und äußere Sicherheit.
Unterstützung auch aus der Union
Rückendeckung bekam von der Leyen auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Vorstellungen der Ministerin hätten nichts mit den Forderungen der neuen US-Regierung von Donald Trump zu tun, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe - „und schon gar nichts mit blindem Gehorsam, wie Außenminister Gabriel völlig falsch behauptet“. Es gebe vielmehr einen entsprechenden Nato-Beschluss, den auch Deutschland mitgetragen habe - „unter Zustimmung der SPD im Kabinett“. Auch er versicherte: „Es wird nicht zu Ausgabenkürzungen im Sozialbereich kommen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einem Wettrüsten in Europa. „Wir dürfen doch nicht den Fehler machen und in einen neuen Rüstungswettlauf eintreten“, sagte er am Samstag in Erfurt. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte: „Panzer statt sozialer Sicherheit ist die völlig falsche Debatte. Die Union ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, für mehr Sicherheit müsste man nur die Aufrüstungsschraube drehen.“ Natürlich müsse die Bundeswehr gut ausgestattet sein, das Zwei-Prozent-Ziel aber sei so schnell nicht zu erreichen.
dpa