Naturschutzbund: Schlechte Noten für Bundesregierung

Chancen für mehr Ökologie verpennt

+
Verkehrs- und Wohnungsbauminister Peter Ramsauer (CSU): Kaum Einsatz für CO2-Reduzierung.

München - Mit gemischten Gefühlen blickt der Naturschutzbund (NABU) auf das Jahr 2012 zurück. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Politik im Allgemeinen und die Berliner Regierung im Besonderen.

„Es war ein Jahr des Zauderns und der halbherzigen Lösungen“, wie Präsident Olaf Tschimpke gestern bilanzierte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bezeichnet er als „Bremsklotz“ beim Klimaschutz, seinen Kollegen im Verkehrsministerium Peter Ramsauer sieht er als Schlafmütze.

Auch sei es für EU-weite und internationale Abkommen fatal, dass der deutsche Wirtschaftsminister und der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) oft gegensätzliche Meinungen vertreten. Das habe bei der Diskussion um die für den Klimaschutz funktionierenden Handel mit Emmissionsrechten zu „einer unsäglichen Hängepartie“ geführt. Rösler sei gegen die Reduzierung von Zertifikaten, Altmaier dafür.

Das ist schlecht für den Klimaschutz, aber nicht nur für ihn, so Tschimpke. Die vermeintlich unternehmensfreundliche Politik Röslers könne für die deutsche Wirtschaft nach hinten losgehen: Röslers Blockade bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie verbesserten die Chancen deutscher Unternehmen auf dem wachsenden Markt für Energieeinspar-Dienstleistungen nicht gerade.

Auch die Untätigkeit von Verkehrsminister Ramsauer  bei der energetischen Gebäudesanierung - „Er verharrt im Tiefschlaf“ - sei nicht wegen der Kohlendioxid-Belastung  negativ: Sie behindere auch „ökonomische Chancen, die damit verbunden wären“.  Ramsauer habe es mit zu verantworten, dass Deutschland in der schwarzen Liste der CO2-Sünder zurückgefallen ist.

Nebenbei hat sich die Bundesregierung auch beim „normalen“ Gewässer- und Naturschutz nicht mit Ruhm bekleckert. Im EU-Vergleich stehe Deutschland beim der Entwicklung des Schutzgebietsnetz Natura 2000 nicht gut da. Beim Management der Gebiete dümpeln wir im Mittelfeld, bei der Finanzierung sogar auf einem Abstiegsplatz. Die Gesamtfläche der Schutzgebiete liege mit 15 Prozent deutlich unter dem EU-Schnitt (20 Prozent).

Mit Blick auf die Bundestagswahl forderte Tschimpke eine bessere Planung der angepeilten Energiewende: „Bei der Auswahl von Standorten und Trassen für Anlagen, Netze und Speicher dürfen Schutzgebiete nicht gefährdet oder entwertet werden.“  Er wirbt für eine nationale „Clearingstelle“, die mögliche Konflikte in den betroffenen Regionen frühzeitig entschärft.

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Besuch von Konzert: Guardiola bangte um Frau und Kinder
Besuch von Konzert: Guardiola bangte um Frau und Kinder

Kommentare