Nebeneinkünfte: Neue Regelung beschlossen

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Abgeordnete im Deutschen Bundestag (Archivbild).

Berlin - Die Bundestagsabgeordneten sollen künftig detaillierter veröffentlichen, was sie neben ihrem Mandat verdienen. Was neu beschlossen wurde:

Die Rechtsstellungskommission des Bundestages beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Erweiterung der bisherigen Transparenzregeln, wie der Vorsitzende des Gremiums, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), nach der Sitzung mitteilte. Die Opposition bescheinigte der Koalition zwar, sich bewegt zu haben. Die Regelung reiche aber nicht aus. SPD, Linke und Grüne setzen sich für eine exakte Offenlegung der Nebeneinkünfte ein.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Nach dem Kommissionsbeschluss soll es künftig zehn Stufen geben, wie Solms erläuterte. Gleich bleiben sollen danach die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt.

Kommende Woche weitere Beratungen

Solms sagte auf dapd-Nachfrage, wann die neuen Regeln in Kraft treten, sei noch nicht klar. Möglich sei etwa, dass dies zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Herbst 2013 geschehe. Am kommenden Donnerstag werde sich die Rechtsstellungskommission zunächst mit weiteren Aspekten der Verhaltensregeln für Abgeordnete befassen, sagte der Parlamentsvizepräsident.

Dazu zähle die Frage, ob für die Zuordnung der Einkünfte zu den Stufen künftig ausschließlich die jährlichen Verdienste maßgebend sein sollen, sodass die jetzige Unterscheidung zwischen monatlichen und jährlichen Einkünften entfallen könne. Anschließend werde der Vorschlag dem Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages übergeben, der für das Bundestagsplenum eine Vorlage erarbeiten werde.

Oppermann: Koalition nicht bereit zu echter Transparenz

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, betonte in einer Mitteilung, die Sozialdemokraten wollten weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent. Die Koalition habe sich bewegt, sei „aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen“. Die SPD werde die weiteren Gespräche nutzen, „um noch mehr Transparenz zu erreichen“.

Sein Amtskollege von der Grünen-Fraktion, Volker Beck, attestierte der Koalition ebenfalls, einen Schritt vorangegangen zu sein. Sie bleibe aber weit hinter den Vorschlägen seiner Fraktion zurück. „Es bleibt Heuchelei, dass die Koalition von Steinbrück eine Transparenz verlangt, die sie nicht für alle gelten lassen will“, sagte Beck.

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Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sprach von einem „Minischritt“ der Koalition. Der Beschluss bleibe auch hinter dem jüngsten Vorschlag der Bundestagsverwaltung mit Stufen bis zu einem Einkommen von 500.000 Euro und mehr zurück.

Solms sagte dagegen dapd, er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis. Die „leidige Diskussion über die Nebeneinkünfte“ könne nun beendet werden. Den Abgeordneten bleibe es unbenommen, in eigener Verantwortung weitere Angaben zu ihren Nebeneinkünften auf ihrer persönlichen Homepage zu machen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, die Koalition lege die Grundlage für Transparenz, „ohne das freie Mandat in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise einzuschränken“. Der CDU-Politiker betonte: „Das ist ein großer Fortschritt und ein sehr gutes Signal. Es zeigt: Wir handeln, andere reden.“

Verbände begrüßen neue Transparenzregeln

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency International Deutschland und Campact begrüßten den Plan der Koalitionsfraktionen. „Der Beschluss schafft mehr Transparenz über hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten - das ist ein großer Fortschritt. Wir streiten aber weiter für Transparenz auf Euro und Cent“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, bedauerte, dass sich der Vorschlag der SPD nicht durchgesetzt habe.

Von Monika Pilath

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