Rede vor UN-Vollversammlung

Netanjahu: Iran größte Gefahr für Weltfrieden

+
Israels Ministerpräsdient Benjamin Netanjahu fordert eine "rote Linie" gegen den Iran.

New York - Mit eindringlichen Worten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor einem mit Atomwaffen bewaffneten Iran gewarnt.

Nichts stelle eine größere Gefahr für den Weltfrieden dar als ein Iran, der in den Besitz atomarer Waffen gelangt sei, sagte Netanjahu am Donnerstag in New York. Zuvor beschuldigte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas Israel der ethnischen Säuberung in Ost-Jerusalem. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bot dem Jemen am Rande der Versammlung weitere Hilfe bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes an.

Netanjahu forderte in der Vollversammlung entschlossene Maßnahmen gegen Teheran. Die Zeit, eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern, werde knapp. Bis zum nächsten Sommer werde das Regime über genügend angereichertes Uran verfügen, um eine Atombombe zu bauen. Die internationale Gemeinschaft müsse eine klare „rote Linie“ ziehen, um das zu verhindern. Im Laufe des Abends (Ortszeit) kam US-Außenministerin Hillary Clinton mit weiteren Großmächten zusammen, um sich für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit Teheran einzusetzen. Auch ein Treffen mit Netanjahu galt als wahrscheinlich.

Netanjahu hält die internationalen Sanktionen und die diplomatischen Bemühungen, den Iran zur Aufgabe seines Programms zur Urananreicherung zu bewegen, für gescheitert. Dem widerspricht aber ausgerechnet ein Bericht des israelischen Außenministeriums. Demnach treffen die Sanktion den Iran schwer. So seien die iranischen Ölexporte im vergangenen Jahr um 50 Prozent gesunken, Lebensmittel- und Strompreise seien in die Höhe geschossen, meldete die Tageszeitung „Haaretz“ am Donnerstag.

Israel und die USA sind überzeugt, das der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms am Bau einer Atombombe arbeitet. Die Regierung in Teheran hat dies zurückgewiesen. Im Unterschied zu Israel glauben die USA aber, dass der Iran die Entscheidung zum Bau einer Bombe noch nicht getroffen hat, auch wenn die Infrastruktur dazu zum größten Teil schon da wäre.

Abbas wirft Israel Vertreibung der Palästinenser aus Ost-Jerusalem vor

Vor dem Auftritt Netanjahus hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas angekündigt, er wolle bei den Vereinten Nationen für Palästina den Status als Staat ohne Mitgliedschaft beantragen. Seine Ankündigung in der Vollversammlung war eine Abschwächung seiner Initiative vom vergangenen Jahr, als der Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied ablehnte. Abbas sagte, mit verschiedenen regionalen Organisationen und UN-Mitgliedstaaten liefen bereits „intensive Konsultationen“. Er ließ aber nicht erkennen, wann genau er eine Abstimmung der Vollversammlung beantragen werde. Die neue Initiative wolle nicht „Israel delegitimieren, sondern einen Staat gründen, der gegründet werden sollte: Palästina.“ Aus palästinensischen Kreisen verlautete, der Antrag könnte am 29. November der Vollversammlung vorgelegt werden.

Israel warf der Palästinenserpräsident vor, seine Landsleute aus dem arabischen Ostteil Jerusalems zu vertreiben. „Es ist ein Feldzug der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, indem man ihm seine Häuser abreißt“, sagte Abbas. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Annexion ist international aber nicht anerkannt worden. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.

Jemen kann auf weitere Unterstützung aus Deutschland setzen

Für ein ungewohnt offenes Lob der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nutzte der birmanische Präsident Thein Sein seinen Auftritt vor der UN-Vollversammlung. „Als Bürger Birmas möchte ich ihr zu den Ehrbezeugungen, die sie in diesem Land wegen ihres Einsatzes für die Demokratie erhalten hat, gratulieren“, sagte der Staatschef in New York. Zudem nannte der ehemalige General die Schritte in Richtung Demokratie in Birma unumkehrbar. Die autoritäre Herrschaft im Land sei beendet.

Derweil bietet Deutschland dem Jemen weitere Hilfe bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes an. „An der strategisch wichtigen Südspitze Arabiens darf kein rechtsfreier Raum entstehen, in dem die Staatlichkeit zusammenbricht und sich die Terroristen von Al-Kaida breitmachen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in New York nach einem Treffen mit dem jemenitischen Präsidenten Mansur Hadi. Der Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida im Jemen gilt als der weltweit aktivste. Er wird für Anschläge nicht nur im Jemen, sondern weltweit verantwortlich gemacht.

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung

Kommentare