Flüchtlingspolitik

Die neue CDU nimmt Gestalt an - Merkels Willkommenspolitik ist Geschichte

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Angela Merkel: Die Union geht auf Distanz zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Annegret Kramp-Karrenbauer lädt zum Werkstattgespräch über Asyl: Dort erklären Praktiker, was falsch läuft. Offenbar einiges. Die neue CDU-Chefin will darauf reagieren. Der CSU gefällt das.

München/Berlin – Angela Merkel hat einen anderen Termin. Während sich die CDU bei ihren Werkstattgesprächen von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verabschiedet, empfängt die Regierungschefin die deutsche Blumenfee Lea Ehlers. In hoffnungsvolles Grün gekleidet nimmt Merkel einen Blumenstrauß entgegen – anlässlich des bevorstehenden Valentinstags. Wenn also schon die Partei nicht mehr die große Liebe für sie empfindet, dann wenigstens der Zentralverband Gartenbau.

Merkel-Kritiker zufrieden mit neuem Kurs

Schöner hätte man nicht symbolisieren können, wie sich Partei und Ex-Vorsitzende freundschaftlich verbunden auseinander entwickeln. Im Konrad-Adenauer-Haus stehen kurz darauf zwei Herren auf der Bühne, die Merkel schon lange keine Kränze mehr geflochten haben: Thomas Strobl, hauptberuflich Innenminister in Baden-Württemberg und nebenbei noch Schwiegersohn von Merkel-Kritiker Wolfgang Schäuble, und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker schaut fast provozierend zufrieden drein, während er den Empfehlungen der Arbeitsgruppen lauscht. Eine „sehr wichtige und sehr kluge Kursbestimmung“ sei das, sagt der Gast aus München.

AKK macht Migration zur Chefsache

Diese Kursbestimmung war die Idee von Annegret Kramp-Karrenbauer. Schon vor ihrer Wahl im Dezember hatte sie angekündigt, Migration zur Chefsache zu machen und erst einmal Experten an einen Tisch zu holen. Jetzt sitzt sie in der ersten Reihe und lauscht dem Feuerwerk an Vorschlägen.

Mehr zum Thema: „Kluge Kursbestimmung“ - So sieht Herrmann die Pläne bei der Migrationspolitik

Als sie endlich an der Reihe ist, sagt sie einen Satz, den auch Merkel so oder ähnlich öfter gesagt hat: „Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas nicht mehr wiederholt.“ Aber bei AKK meint er etwas völlig anderes. Mit diesem Montag ist Merkels Willkommenspolitik Geschichte.

CDU nähert sich CSU-Forderungen an

Es ist vor allem die Arbeitsgruppe 3 („Wirksame Abschiebepraxis“), die aufhorchen lässt. In Baden-Württemberg würde derzeit nur eine von drei Abschiebungen auch wirklich vollzogen, erklärt Strobl. Die Arbeitsgruppe, in der auch Polizisten, Bamf-Mitarbeiter und Richter sitzen, schlägt deshalb Sicherungshaft und Gewahrsam vor. „Ausreisepflichtigen, die selbstverschuldet an der Ausreise gehindert sind, müssen Leistungen gestrichen werden“, fordert Strobl. „Falsche Angaben sollen zur sofortigen Beendigung des Asylverfahrens führen.“ Zudem will man straffällige Bewerber leichter abschieben können. Bei Sexualstraftaten und bei Straftaten gegen Polizisten soll eine Ausweisung „immer und in allen Fällen erfolgen“, verkündet Strobl. Die CDU nähert sich damit vielen Forderungen an, für die bislang eher die CSU gekämpft hatte.

Innenpolitiker Armin Schuster sieht dringenden Handlungsbedarf. Man habe aus der Situation von 2015 gelernt. „Wir gehen davon aus, dass sie wieder kommen könnte“, sagt Schuster. Deshalb fordert man endlich sichere europäische Außengrenzen und Asylverfahren eben dort. Bislang sieht der Plan vor, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2025 auf 10.000 Mann auszubauen. Schuster drückt aufs Tempo: 2020 sei das Ziel. „Die deutsche Regierung hat diese Position nicht gehabt“, bedauert er. „Das sehen wir anders.“ Es klingt so, als habe die neue CDU mit der Regierung nur bedingt zu tun.

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