Weiblich, muslimisch, schwul

Das ist die neue CDU

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CDU-Vize Julia Klöckner (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel

München - Kinder, Küche, Kirche - das war einmal. Zehn Monate vor der Bundestagswahl versucht die CDU, sich auf ihrem Parteitag in Hannover ein neues Gesicht zu geben: weiblich, muslimisch und schwul.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl versucht die CDU, sich auf ihrem Parteitag in Hannover ein neues Gesicht zu geben: weg vom klassisch-staubigen Konservativen hin zu einer modernen, offenen Partei. Die Strategie ist klar: Besonders in den Großstädten will sie weitere Wahldesaster wie unlängst bei der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl verhindern. Deshalb werden jetzt ausgerechnet die Gruppen immer wichtiger, die bei den Christdemokraten einst belächelt – wenn nicht gar verachtet – waren: Frauen, Migranten und Homosexuelle erhalten in der Partei eine immer stärkere Mitsprache.

Sie waren die Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

Die tz-Analyse:

Migranten sollen Wahlhelfer werden

Die Entwicklung: Obwohl die CDU noch immer das Wort „christlich“ im Parteinamen trägt, öffnet sie sich immer mehr: für andere Religionen wie auch für Migranten. Die Berliner Gesundheitssenatorin Emine Demirbüken-Wegner, die 2011 als erste Deutsch-Türkin ein Direktmandat für die CDU errang, bewarb sich fürs CDU-Präsidium. In den neuen CDU-Vorstand sollte zudem die niedersächsische Familienministerin Aygul Özkan, das türkische Einwanderer-Kind und die heutige NRW-Landtagsabgeordnete Serap Güler sowie der marokkanischstämmige Student Younes Ouaqasse.

Merkels Meinung: Sie unterstützt die Entwicklung: „Das christliche Menschenbild enthält das Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung.“

Das Ausmaß: Özkan analysiert: „Wenn die Leute sehen, dass sie bei uns willkommen sind, wird die Partei auch mehr Wähler aus dieser Bevölkerungsgruppe für sich gewinnen.“ Das findet angesichts von 1,3 Millionen potenziellen Wählern allein in der türkischen Migrantengruppe auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Wir werden deutlich nach vorn gehen bei der Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund.“ Besonders in den Großstädten will die CDU so punkten. Migranten sind bisher in der Gruppe der Nichtwähler am stärksten.

Frauen nicht einig über Frauenquote

Die Entwicklung: Die Frauen sind in der CDU auf dem Vormarsch. Voran ging Kohls „Mädchen“ Angela Merkel selbst. Die Parteichefin ist seit Jahren unumstritten, während viele männliche CSU-Granden in der Versenkung verschwunden sind. Merkel sorgt konsequent dafür, dass die Parteigremien weiblicher werden. Sie sind in der Riege ihrer Stellvertreter gut repräsentiert, ebenso im Parteipräsidium: Die jetzt gewählte Vize Julia Klöckner (39) Landes­chefin in Rheinland-Pfalz, ist ein neues Beispiel für die CDU-Frauen-Power, Ursula von der Leyen ein bewährtes. Zur einstimmigen Forderung einer verbindlichen Frauenquote für die Chefetagen von Unternehmen reicht das allerings nicht.

Merkels Meinung: Die Kanzlerin ist eher für die freiwillige „Flexi-Quote“. Immerhin äußerte sie am Dienstag ihren Unmut über die Zögerlichkeit der Wirtschaft: „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende.“.

Das Ausmaß: Quotenverfechterinnen wie Ursula von der Leyen und die Frauen-Union kapitulierten schon vor dem Parteitag. Übrig blieb der Aufruf zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft, die sanfte Variante der Idee von Ministerin Kristina Schröder.

Homo-Angriff aufs Hetero-Splitting

Die Entwicklung: Hamburgs Ex-Regierungschef Ole van Beust hat den Anfang gemacht. Immer mehr Schwule trauen sich in der CDU, Farbe zu bekennen: Parallel zur Eröffnung des Parteitags kämpfte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann in der ARD-Sendung hart aber fair für mehr Rechte von Schwulen. Seine Gruppe der Wilden 13 attackiert das traditionelle Ehegattensplitting. Bekennender Schwuler ist auch Jens Spahn, der als möglicher Gesundheitsminister gehandelt wird.

Merkels Meinung: Die Kanzlerin verweist auf das Grundgesetz, das die herkömmliche Familie unter einen besonderen Schutz stelle. Gleichzeitig lobt sie gesetzliche Besserstellungen von Schwulen.

Das Ausmaß: Über einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare stritten die Delegierten leidenschaftlich. Zu den Unterstützern zählten Familienministerin Kristina Schröder, die Landes­chefs Julia Klöckner und Thomas Strobl. Zu den Gegnern gehört NRW-Landeschef Armin Laschet und Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Am Ende sagte die CDU mit Mehrheit Nein. Die Debatte darüber führte der Parteitag in Hannover aber mit solcher Ernsthaftigkeit und Toleranz, dass Delegierte von einer Sternstunde sprachen.

tz

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