Neue Debatte aus der SPD über Rente mit 67

Der designierten neue SPD-Landesvorsitzende in Bayern, Florian Pronold.

Berlin - Der Streit um den Einstieg in die Rente mit 67 ist überraschend aus den Reihen der SPD neu eröffnet worden. Angestoßen wurde die Debatte vom designierten neuen SPD -Landesvorsitzenden in Bayern , Florian Pronold .

“Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann“, sagte er der “Bild“-Zeitung (Montag). Das Bundesarbeitsministerium widersprach umgehend.

Das Ministerium sieht keinen Grund, am Beschluss zur Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre zu rütteln. “Es gibt keine Pläne in der Bundesregierung, die bestehenden Gesetze zu ändern“, sagte Ministeriumssprecher Hannes Schwarz am Montag der dpa in Berlin . Die Gesetzeslage sei “klar und eindeutig“.

Seine Bedenken gegen die Rente mit 67 verband Pronold mit dem Hinweis auf die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfungsklausel. Nach seiner Einschätzung ist schon jetzt absehbar, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung ergeben werde, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben. “Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren.“

ARCHIV - Ein Anstecker der IG Metall gegen die von der Bundesregierung geplante Rente mit 67, getragen von einem Schiffbauer der Stralsunder Volkswerft bei einer Protestaktion am 26.01.2007.

Mit der Klausel ist kommenden Bundesregierungen aufgegeben, von 2010 an alle vier Jahre über die Situation älterer Beschäftigter zu berichten. Bei Bedarf sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, die Beschäftigung Älterer zu verbessern. Dabei ist keine bestimmte Quote vorgegeben, die Regierung also nicht festgelegt. Beschlossen wurde die Rente mit 67 von der großen Koalition mit Blick auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft. Die Anhebung des Renteneintrittsalters soll im Jahr 2012 schrittweise beginnen und 2029 abgeschlossen sein. Dies lehnen Linkspartei, Gewerkschaften und Sozialverbände kategorisch ab.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Chef des CDU - Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, wies den Vorstoß Pronolds zurück. “Wir müssen jetzt ganz deutlich machen, dass wir uns da nicht bewegen“, sagte er in Berlin . Das Signal müsse sein, “dass wir an dieser Frage nicht rütteln lassen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst , nannte die von der SPD angestoßene Debatte “unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse“. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK sieht die Voraussetzungen für die Rente mit 67 als “nicht gegeben“. DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte angesichts der Wirtschaftskrise, von den Plänen zur Anhebung des Rentenalters Abstand zu nehmen: “Die Rente mit 67 muss vom Tisch.“

Die OECD-Sozialexpertin Monika Queisser bezeichnete dagegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre als “langfristig richtige rentenpolitische Entscheidung“. “Die Krise verschärft die demografische Herausforderung. Und da da gibt es an der Erhöhung des Rentenalters keinen Weg vorbei.“

dpa

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