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Hartz-IV: Zusatzkosten von bis zu 100 Millionen Euro

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Mehr Geld für die Empfänger von Hartz IV: Die Öffentlichen Kassen sind dabei nach den Schätzungen mit bis zu 100 Millionen Euro gefragt. © dpa

Berlin - Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechnet die Regierung mit Mehrkosten von maximal 100 Millionen Euro. Kommende Woche komt das Thema in den Bundestag.

Einen entsprechenden “Focus“-Bericht bestätigten Fraktionskreise am Samstag der DAPD in Berlin. Finanzexperten von Union und FDP gehen den Kreisen zufolge davon aus, dass für rund ein Prozent der sieben Millionen Menschen mit Anspruch auf Hartz IV rund 100 Euro monatlich fällig werden, um den Forderungen der Karlsruher Richter nachzukommen. Dies wären im Jahr rund 84 Millionen Euro. Zur Sicherheit werde eine absolute Obergrenze von 100 Millionen Euro angesetzt, hieß es.

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“Focus“ verwies auf eine Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums an das Finanzministerium, in der von geschätzten 100 Millionen Euro Mehrkosten die Rede ist. Die neuen Zusatzzahlungen etwa für Fahrtkosten von Trennungskindern oder Nachhilfe sollten nur sehr restriktiv bewilligt werden, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 ist der Etat für Arbeit und Soziales mit rund 150 Milliarden Euro veranschlagt. Die Sozialausgaben summieren sich nach CSU-Angaben gar auf 176,7 Milliarden Euro - das entspricht 54,3 Prozent der Gesamtausgaben.

Das Thema steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Mittelpunkt dabei stehen Anträge der Fraktionen von Grünen und Linke. Die Grünen fordern, als Sofortmaßnahme den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nach den Empfehlungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gestaltet werden.

Die Linksfraktion fordert die Abschaffung von Hartz IV und will mit einer “umfassenden politischen Strategie“ Erwerbslosigkeit, Dumping- und Niedriglöhnen entgegentreten. Dazu zählt ein öffentliches Zukunftsprogramm, das zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen soll. Zudem solle ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden.

DAPD

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