Risiken werden minimiert

Neue Kommission soll Kostenrätsel bei Atomausstieg lösen

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Für die Kosten bei einem Automausstieg sollen die Konzerne haften - so sollen böse Überraschungen verhindert werden.

Berlin - Wenn es heikel wird, beruft die Politik gern Kommissionen ein. So auch beim Atomausstieg. Neben Polit-Promis ist ein alter Bekannter dabei, auf den Grüne, Linke & Co. nicht so gut zu sprechen sind.

Eine prominent besetzte Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung böse Überraschungen bei den Kosten des Atomausstiegs verhindern. Geleitet wird die Expertengruppe vom früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).

Die Kommission soll bis nächstes Frühjahr Vorschläge machen, wie die Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Abriss der Kernkraftwerke und Endlagerung des Atommülls dauerhaft gesichert werden kann. Dafür sind eine Stiftung und ein öffentlicher Fonds im Gespräch, die die Rückstellungen der Atomkonzerne von 38,3 Milliarden Euro verwalten könnten.

Spannendster Name auf der 19-köpfigen Kommissionsliste ist Gerald Hennenhöfer. Der frühere Spitzenbeamte, der als oberster Atomaufseher sowie als Energie-Manager tiefen Einblick in die Branche hatte, war erst Anfang 2014 nach Antritt der schwarz-roten Koalition von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) entlassen worden.

Hennenhöfers Fachwissen ist anerkannt - für Teile der SPD, Linke, Grüne und Atomgegner ist er aber eine Reizfigur. So war er federführend an der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung beteiligt, 2011 musste er nach der Fukushima-Katastrophe die Rücknahme und Stilllegung von acht Atomkraftwerken auf den Weg bringen.

Damit sich die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nicht vor den Kosten drücken können, brachte die Regierung auch ein Haftungsgesetz auf den Weg. Es soll verhindern, dass sich die Mutterkonzerne durch Abspaltung ihrer Atomtöchter in neue Gesellschaften aus der Verantwortung entziehen. „So minimieren wir die Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.

Kürzlich hatte ein Stresstest der Konzernbilanzen aus Gabriels Sicht gezeigt, dass die Rückstellungen und das sonstige Vermögen der Konzerne groß genug sind, um die Kosten des Atomausstiegs zu stemmen. Mit der Energiewende wird im Jahr 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet.

dpa

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