Fiskalpakt: Neue Verhandlungen nächste Woche

Berlin - Beim Streitthema Fiskalpakt kommen Regierung und Opposition nur langsam voran. Die Verhandlungen darüber werden erst nächste Woche fortgesetzt.

Regierung und Opposition werden ihre Verhandlungen über den Fiskalpakt nächste Woche fortsetzen. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über das Wachstumspaket unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch nach den Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Noch am Vormittag hatten SPD und Grüne gefordert, dass die Bundeskanzlerin entschlossener gegen die Euro-Schuldenkrise vorgehen solle. „Jetzt muss Schluss sein mit den taktischen Spielchen der Koalition“, forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Mittwoch direkt vor einem weiteren Spitzentreffen von Koalition und Opposition im Kanzleramt. Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte von der Kanzlerin Bewegung und kritisierte: „Die Rezepte von Frau Merkel führen immer mehr Länder in die Katastrophe.“

Bei dem Treffen mit Merkel sollte über eine Lösung im Streit über die Zustimmung Berlins zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandelt werden. Endgültige Ergebnisse dürfte es aber erst kurz vor der Sommerpause Ende Juni geben.

Wenige Tage vor der Schicksalswahl in Griechenland plädierten mehr als zwei Drittel aller Deutschen in einer Umfrage dafür, dass Athen die Eurozone verlässt.

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Rückenwind für ihre Forderung nach der raschen Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen bekamen SPD und Grüne aus Brüssel. Unter Berufung auf die EU-Kommission schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch), die Steuer könne noch in diesem Jahr beschlossen werden. Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Luxemburg oder im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde. Die EU-Kommission sei zu einer „prioritären Prüfung“ eines solchen Antrags bereit.

Poß verlangte, die Regierung müsse sich in Europa endlich ernsthaft für eine Finanzsteuer einsetzen und in den nächsten Tagen dafür sorgen, dass ein entsprechender Antrag gestellt wird. „Das ist ambitioniert, aber möglich - sofern man dazu den politischen Willen hat“. Im Südwestrundfunk sagte er, Merkel müsse die Bremser in der Koalition stoppen. Vor allem die FDP steht einer solchen Steuer reserviert gegenüber, hat aber grundsätzlich Zustimmung signalisiert.

Grünen-Chef Özdemir forderte von Schwarz-Gelb die ernsthafte Bereitschaft, neben den Sparmaßnahmen klar zu machen, wie die Krise zu überwinden sei. Dazu gehörten Maßnahmen für mehr Wachstum, sagte er im Sender N-TV. Die Bundesregierung sei mehr mit sich selbst und dem Zustand der FDP beschäftigt als mit der Zukunft der EU. Dabei hänge die gesamte Weltkonjunktur davon ab, „welche Entscheidungen auch im Kanzleramt getroffen werden“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte vor dem Treffen im Kanzleramt, er gehe davon aus, dass sich beide Seiten „bei dem ein oder anderen Punkt ganz nahe kommen werden“. Im ZDF sagte er: „Ich hoffe immer noch, dass wir uns in der letzten Woche auch verständigen können, denn der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll ja zum 1. Juli in Kraft treten.“

Weil der Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss, ist die Koalition auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Regierung dringt darauf, den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM möglichst bis Ende Juni zu billigen, um ein Signal an die Märkte zu geben. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft.

Neben der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer wollen SPD und Grüne erreichen, dass die Bundesregierung ein Wachstumsprogramm und ein Konzept zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vorlegt sowie die Idee eines Schuldentilgungsfonds für Euro-Staaten aufgreift.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagen 69 Prozent der Befragten, Griechenland solle aus der Eurozone ausscheiden sollte. Nur 17 Prozent der Deutschen sind für einen Verbleib. Sehr skeptisch sehen die Deutschen auch die Zukunft der EU und des Euro. Nur eine knappe Mehrheit (52 Prozent) würde bei einem Referendum dafür stimmen, in der EU zu bleiben. 29 Prozent würden sich nach der Umfrage dafür entscheiden, die EU zu verlassen.

Nach dem Treffen im Kanzleramt wollen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück zu Gesprächen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Paris fliegen. Frankreich führt zum 1. August eine Finanztransaktionssteuer ein.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare