Neuer Anlauf für einheitliches Rauchverbot
Berlin - Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien wollen eine neue Gesetzesinitiative für bundesweit einheitliche Rauchverbote starten. Die Möglichkeiten zur Regelung des Nichtraucherschutzes seien bei weitem nicht ausgeschöpft.
“Der Bundestag hat die Rechtskompetenz, ein bundesweit einheitliches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu erlassen“, heißt es in einer Erklärung der Parlamentariergruppe um den SPD-Abgeordneten Lothar Binding, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Möglichkeiten zur Regelung des Nichtraucherschutzes seien bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Bund hatte 2007 einheitliche Regeln für den Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden erlassen, doch war eine Initiative für bundesweit einheitliche Rauchverbote in Kneipen und Restaurants gescheitert. Die damalige Bundesregierung erklärte, die Kompetenz dafür liege nicht bei ihr, sondern bei den Ländern. Dieses beschlossen anschließend höchst unterschiedliche Rauchverbote für die Gastronomie.
Rauchverbote in den Bundesländern
Dieser “föderale Flickenteppich“ solle nun durch eine bundesweit einheitliche Lösung ersetzt werden, heißt es in der Erklärung anlässlich des Weltnichtrauchertags. Hebel dafür soll die Zuständigkeit des Bundes für den Arbeitsschutz sein - auch für Mitarbeiter in Kneipen - und seine “Verantwortung für Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten“. Die Abgeordneten sehen sich bestätigt durch eine Expertenanhörung namhafter Staats- und Arbeitsrechtler. Die kommenden Wochen und Monate sollen genutzt werden, im Bundestag um Unterstützung für den Vorstoß zu werben. Hinter der Initiative stehen neben Binding unter anderen die ehemalige Drogenbeauftragte Sabine Bätzing, die Gesundheitspolitikerin Carola Reimann (beide SPD) sowie die Abgeordneten Eberhard Gienger (CDU), Lutz Knopek (FDP), Lisa Paus (Grüne) und Frank Tempel (Linke).
dapd