Nach der Bundestagswahl

Neuer Anlauf für europäisches Steuerabkommen

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Norbert Walter-Borjans fordert eine gerechtere Besteuerung.

Berlin - So langsam setzt sich die Einsicht durch, dass ein Steuerabkommen nicht für einen Schnellschuss taugt. Nun soll es nach der Bundestagswahl mit der Schweiz neu verhandelt werden - dann wohl im europäischen Rahmen.

Nach dem Scheitern des bilateralen Steuerabkommens mit der Schweiz zeichnet sich ein neuer Anlauf auf europäischer Ebene nach der Bundestagswahl ab. Aus der Schweiz waren dazu wiederholt positive Signale zu hören. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht allerdings keine Chance, das in der Schweiz bereits verabschiedete Steuerabkommen neu zu verhandeln.

Für Schäuble geht es jetzt um eine europaweite Lösung: „Das Ziel der Bundesregierung ist eine allgemeine Regelung für alle Kapitaleinkünfte mit vollem Informationsaustausch in ganz Europa.“ Österreich und Luxemburg würden sich an diesem Informationsaustausch beteiligen, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Und dann redet die EU darüber mit der Schweiz.“

Schäubles Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf bekräftigte die Bereitschaft ihres Landes, sich auf internationaler Ebene an der Diskussion über den Austausch von Informationen zu beteiligen. Laut Schweizer Nachrichtenagentur SDA macht sie dabei zur Bedingung, dass der Schweiz ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz erhalten bleibe. Dieser müsse jedoch Erschütterungen aushalten und als Modell für die Missbrauchsbekämpfung dienen.

Neuer Anlauf nach der Bundestagswahl

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in einem am Samstag verbreiteten Gespräch mit der Schweizer „Neuen Zürcher Zeitung“: „Es ist im Interesse der Schweiz als einem bekannten und bewährten Finanzplatz, aber auch im Interesse Deutschlands, wenn alle, die Gelder illegal ins Ausland geschafft haben, herangezogen werden.“

Westerwelle plädierte für einen zweiten Anlauf, auch wenn sich an der rot-grünen Mehrheit im deutschen Bundesrat nach der Bundestagswahl zunächst nichts ändern dürfte. Die Wahlkampfmanöver seien nach der Wahl vorbei. Allerdings sollten bei einem neuen Anlauf „die jüngsten Entwicklungen weltweit und in der Europäischen Union berücksichtigt werden“. Auf globaler Ebene und in der EU wünsche er sich, „dass es hier schon bald zu festen Vereinbarungen kommen wird“.

In der SPD geht man von einem neuen Anlauf erst nach der Wahl vom 22. September aus. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte dem „Spiegel“: „Sobald die Bundestagswahl gelaufen ist, sollten wir das Thema aber möglichst rasch angehen.“ Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): „Das Ziel muss sein, wirklich alle Steuerschlupflöcher zu schließen und für eine gerechte Besteuerung zu sorgen.“ Darum müsse ein neues Steuerabkommen etwa auch Stiftungen umfassen.

SPD will höhere Abgeltungssteuer

Die Debatten in Deutschland über eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge beziehungsweise über eine Begrenzung der Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige dürften die Verhandlungen nicht unbedingt erleichtern. Die SPD will die Abgeltungsteuer von 25 auf 32 Prozent erhöhen. Wohl forciert durch den Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß lässt Schäuble derzeit prüfen, ob bei Steuerhinterziehung ab einer bestimmten Größenordnung eine Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige auszuschließen sei.

In der Union gibt es unterschiedliche Meinungen zur Straffreiheit von Selbstanzeigen im Steuerrecht. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte laut „Focus“ auf der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung wie zuvor die SPD, die Straffreiheit auf Bagatellfälle zu beschränken. CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs bezeichnete in dem Magazin die gesamte Debatte als „groben Populismus“. „Der Staat darf auf Steuereinnahmen auch aus Selbstanzeigen nicht verzichten“, sagte Fuchs.

dpa

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