Neuer Anlauf für Timoschenko-Amnestie

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Julia Timoschenko sitzt in der Ukraine immer noch in Haft.

Kiew - Die Partei Vaterland der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko will die heftig umstrittene Sparpolitik von Präsident Viktor Janukowitsch möglicherweise unterstützen.

Voraussetzung dafür sei allerdings eine Amnestie Timoschenkos, sagte der Fraktionsvorsitzende der Vaterlandspartei, Iwan Kirilenko. Gegen die Sparbeschlüsse der Regierung protestieren seit Wochen Rentner, Tschernobyl-Veteranen und Invaliden.

Wie die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am Dienstag weiter meldete, will die Vaterlandspartei das Parlament erneut über ein Gesetz zur Entkriminalisierung jener Straftatbestände abstimmen lassen, die Timoschenko zur Last gelegt werden. Ein Kiewer Gericht hatte die ehemalige Regierungschefin im Oktober zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie beim Abschluss eines Gas-Liefervertrags mit Russland ihr Amt missbraucht haben soll.

dapd

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