Stockender Ausbau

Neuer Anlauf für die Wasserkraft

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Ilse Aigners Wirtschaftsministerium will einen neuen Anlauf in Sachen Wasserkraft starten.

München - 2011 startete die Bayerische Staatsregierung mit Elan in die Energiewende. Doch voran gegangen ist seither wenig - der lahmende Ausbau der Wasserkraft liefert ein weiteres Beispiel.

Nach einer Pause von knapp zwei Jahren unternimmt die Staatsregierung einen neuen Anlauf für den Ausbau der Wasserkraft. Der im Frühjahr 2013 auf Eis gelegte Entwurf des Umweltministeriums für einen Wasserkrafterlass wird endgültig ad acta gelegt. Nun soll es einen komplett neuen Erlass geben, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag auf dpa-Anfrage sagte. Das Haus von Ressortchefin Ilse Aigner (CSU) ist seit Herbst 2013 für das Thema zuständig. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann macht Ministerpräsident Horst Seehofer für die fehlenden Fortschritte verantwortlich.

Das Wirtschaftsministerium habe zuerst den Abschluss des Energiedialogs abwarten wollen, sagte die Sprecherin. Der frühere Umweltminister Marcel Huber (CSU) hatte die Vorarbeiten ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2013 eingestellt. Grund waren Streitereien von Naturschützern und Fischern mit Kommunen und Wasserwerksbetreibern über möglichen Schaden für die Fische.

Das ursprüngliche Energiekonzept der Staatsregierung aus dem Jahr 2011 sah vor, die Produktion bayerischen Wasserstroms bis 2021 um gut 15 Prozent auf 14,5 Milliarden Kilowattstunden im Jahr zu steigern. Getan hat sich jedoch seither sehr wenig.

Grünen-Fraktionschef Hartmann kritisierte: „Ankündigen, verschleppen, einkassieren, neu starten ... Am Ende ziehen die Jahre ins Land und Horst Seehofer vertändelt die Energiewende.“ Seehofer fehle „jegliche Regierungsfähigkeit“. Der Wasserkrafterlass wäre ein wichtiger Baustein für die Energiewende in Bayern. „Es gibt hohen Nachholbedarf bei der ökologischen Modernisierung bestehender Anlagen“, sagte Hartmann.

dpa

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