Neuer Bundesaußenminister Gabriel trifft neuen US-Außenminister
Washington - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) reist am Donnerstag als erstes Kabinettsmitglied nach Washington, um Vertreter der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump zu treffen. Auch den neuen Außenminister Rex Tillerson.
Nachdem die Regierungen in Washington und Berlin in der Vergangenheit meist enge Partner waren, stellt Gabriel sich auf schwierige Gespräche ein. Zwischen den beiden Regierungen klaffen tiefe Gräben. „Ich wünsche mir einen direkten und persönlichen Austausch und bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington“, sagte Gabriel. „Wir wollen unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen und Werte erläutern und suchen einen guten, offenen und freundschaftlichen Dialog.“
wei Wochen lang war das Amt des US-Außenministers vakant. Nun wurde der Wunsch-Kandidat von Präsident Donald Trump
vom US-Senat abgenickt: Rex Tillerson
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EINREISEBANN
Die von Trump verhängte dreimonatige Einreisesperre für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern beunruhigt die Bundesregierung schwer. Der US-Präsident will damit verhindern, dass ausländische Terroristen ins Land kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte, auch der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige es nicht, "Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen". Die Bundesregierung setzte zudem in Washington durch, dass das Einreiseverbot nicht für Doppelstaatler gilt, die auch einen deutschen Pass haben.
FLÜCHTLINGSPOLITIK
Bereits vor seiner Wahl hatte Trump Merkel für ihre Flüchtlingspolitik mehrfach scharf kritisiert. In einem Interview sprach er kürzlich erneut von einem "äußerst katastrophalen Fehler". Merkel ließ die Angriffe unkommentiert. Als Trump im Zuge des Einreiseverbots auch Flüchtlingen für 120 Tage und syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit die Einreise untersagte, reagierte die Kanzlerin. Das Dekret widerspreche dem "Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation", sagte Merkel.
INTERNATIONALE VERANTWORTUNG
Syrien, Nahost, Ukraine, Iran: Bei den großen Konflikten und Krisen der vergangenen Jahre bemühten sich Berlin und Washington stets gemeinsam um Lösungen. Doch über den außenpolitischen Kurs der Trump-Regierung herrscht im Berliner Regierungsviertel bislang Ratlosigkeit. Trump feierte den Brexit, nannte die Nato mal "obsolet", mal wichtig - und sprach von einer Annäherung an Russland und stellte Moskau eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht. Gabriel wird sich darum bemühen, in Washington die Grundlagen für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten.
HANDELSPOLITIK
International wird befürchtet, dass Trump im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Er kündigte bereits das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf, zudem stellt er den Nafta-Handelspakt mit Mexiko und Kanada infrage und droht unter anderem deutschen Autobauern mit saftigen Strafzöllen. Merkel warnte Trump bereits mehrfach vor Protektionismus. Sie will die Gefahren für die Weltwirtschaft durch Abschottung zu einem zentralen Thema der deutschen G20-Präsidentschaft in diesem Jahr machen. Ein Lichtblick in den schwierigen Beziehungen: Trump hat Merkel in einem Telefonat seine Teilnahme an dem Gipfel im Juli in Hamburg zugesagt.
WÄHRUNGSPOLITIK
Auch in der Währungspolitik kracht es: Ein Wirtschaftsberater Trumps warf der Exportnation Deutschland vor, die USA und EU-Partner durch einen schwachen Euro "auszubeuten". Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer "extrem unterbewerteten 'impliziten Deutschen Mark'", sagte der Trump-Vertraute Peter Navarro. In Berlin provozierte die Kritik Widerspruch. Merkel verwies darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig für die Währungspolitik zuständig sei.
AFP