Neuer Einigungsversuch für Hartz-IV-Reform

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

Berlin - Vor der für diesen Freitag angesetzten Entscheidung des Bundesrates über die Hartz-Reform will die SPD Medienberichten zufolge einen letzten Versuch einer Einigung starten.

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Nach Informationen des Berliner “Tagesspiegels“ (Freitagausgabe) aus SPD-Kreisen wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck vor der Bundesratssitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Union will dem Vorhaben nach Angaben der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) zustimmen. Damit ließe sich eine Abstimmung in der Länderkammer vermeiden. Am Donnerstagabend hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im Saarland zu einem Ja der Reform eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat abgezeichnet.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten will zunächst der Bundestag über das umstrittene Regelwerk abstimmen. Hier gilt die Zustimmung als sicher, weil Schwarz-Gelb eine Mehrheit hat.

In der Länderkammer fehlt der Koalition dagegen eine Stimme zur Mehrheit. Nach dem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ will Beck in der Länderkammer den Antrag stellen, in einer neuen Verhandlungsrunde einen Kompromiss um die Hartz-Regelsätze, ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien, Mindestlöhne und Gleichbezahlung von Leiharbeitern zu suchen. Für die Union sei der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) in Kontakt mit Beck gewesen, hieß es aus CDU/CSU-Verhandlungskreisen. 

Interesse der Kommunen maßgebend

Maßgeblich für diesen neuen Versuch sei auch das Interesse vieler Bundesländer, die von der schwarz-gelben Koalition in Aussicht gestellten vier Milliarden Euro Unterstützung für die Kommunen für das Bildungspaket zu erhalten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warnte Schwarz-Gelb davor, in einem neuerlichen Vermittlungsverfahren die Themen Mindestlohn und Gleichbezahlung von Leiharbeitern auszuklammern. “Die Grundlage für neue Verhandlungen darf sich Kanzlerin Angela Merkel nicht noch einmal von der Veto-Partei FDP diktieren lassen“, sagte Oppermann.

Im ersten Vermittlungsverfahren hatten SPD und Grüne zum Unwillen besonders der FDP durchgesetzt, dass neben den Hartz-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder auch über Mindestlohn und Gleichbezahlung verhandelt wird. 

Lindner kritisiert Verhandlungsstrategie der Koalition

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte unterdessen Kritik an der Verhandlungsstrategie der Koalition. “Wir hätten nicht zulassen dürfen, dass die Opposition so viele unterschiedliche Materien in die Verhandlungen einbringt.“ Vieles von dem, worüber gestritten wurde, habe mit dem Verfassungsgerichtsurteil und mit Hartz IV gar nichts zu tun, sagte Lindner weiter. “Am Schluss haben wir gesprochen über Mindestlöhne und über Aspekte der Gemeindefinanzreform.“

Schleswig-Holsteins FDP-Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg mahnte derweil einen “mutigen Schritt“ seines Parteivorsitzenden im Streit um die Reform an: “Es wäre ein genialer Schachzug von Guido Westerwelle, wenn er die ritualisierte Verhandlungskonfrontation mit einem mutigen Beitrag zum Konsens aufbrechen würde.“

Dabei würde er es sehr begrüßen, wenn sich die FDP in den Streitfragen zur Lohnuntergrenze und zur gleichen Bezahlung von Stammbelegschaften und Leih- und Zeitarbeitern “weniger dogmatisch als bisher zeigen würde“. Garg hob hervor, dass es sozial- und gesellschaftspolitisch richtig sei, für die Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze vorzuschreiben.

Die saarländischen Grünen hatten am Donnerstagabend ihre Ablehnung der Hartz IV-Reformpläne bekräftigt. Der Landesvorstand habe auch die angebotenen Nachbesserungen einstimmig abgelehnt, sagte Landesparteichef Hubert Ulrich nach einer Sondersitzung des Landesparteivorstands in Saarbrücken. Ulrich begründete die Ablehnung mit “ganz starken Bedenken“, dass die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze nicht gegeben sei. Zudem seien die Angebote zu Mindestlöhnen und bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit im Bereich der Zeitarbeit “nicht weit genug“ gegangenen. 

Laumann: FDP für Scheitern mitverantwortlich

Der Bundeschef der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, wies der FDP unterdessen eine Mitverantwortung für das Scheitern der Hartz-IV-Einigungsgespräche zu. Wer wie die FDP eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter erst nach neun Monaten wolle, sei entweder “böswillig oder hat keine Ahnung“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef. Er forderte die FDP auf, “vernünftig“ zu werden.

Nach Auffassung Laumanns hat aber auch die SPD die Gespräche mit immer neuen Forderungen “überfrachtet“. Die SPD habe versucht, die schwarz-gelbe Bundesregierung zu “sozialdemokratisieren“, kritisierte Laumann.

dapd

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