Die meisten Länder sind dafür

Neuer Antrag zu NPD-Verbot rückt näher

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Vor zehn Jahren scheiterte der erste Versuch eines NPD-Verbots.

Berlin - NPD-Verbot oder nicht? Wenige Tage vor der Entscheidung sind die meisten Länder für einen neuen Antrag. Rechte Gewalt dürfte es aber nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren weiter geben.

Rund zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens rückt ein neuer Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht näher. Mit der Ankündigung Niedersachsens, für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens zu stimmen, lichten sich bei den Ländern die Reihen der Skeptiker. Die Grünen wehren sich dagegen, dass mit einer Entscheidung der Länder und der Bundesregierung auch der Bundestag automatisch mitziehen soll.

An diesem Mittwoch beraten die Innenminister ein neues Verfahren, am Donnerstag die Ministerpräsidenten. „Ich denke, sie werden einen Verbotsantrag beschließen“, sagte der Grünen-Experte für Innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, am Freitag in Berlin. Bislang hatte sich Niedersachsen bedeckt gehalten oder skeptisch gezeigt. Zuletzt hatte noch Hessen ein neues Verbotsverfahren klar abgelehnt.

Die niedersächsische Landesregierung stützt ihre neue klare Unterstützung eines Verbotsantrags auf ein Rechtsgutachten, das von hinreichenden Erfolgsaussichten ausgeht.

Die Grünen fürchten nun, dass der Bundestag durch einen Länderbeschluss unter Zugzwang kommt. „Wir werden einen Wahnsinnsdruck haben, wenn der Sog dahingeht und die letzten Zweifler sich auch dahin bewegen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Der Bundestag solle erst darüber entscheidet, wenn die Abgeordneten das umfangreiche Material von Bund und Ländern dazu selbst prüfen konnten. Künast warnte, ein neuerliches Scheitern in Karlsruhe wäre ein grandioser Erfolg der NPD. 2003 war das Verfahren zu den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der Partei tätig waren.

Die Abgeordneten sollten sich aus Sicht der Grünen nun selbst ein Bild davon machen können, ob die V-Leute tatsächlich wie angekündigt im April abgeschaltet wurden. Kein Material der V-Leute dürfe in den Beweisen für einen Antrag enthalten sein. Zudem müsse belegbar sein, dass von der NPD tatsächlich eine konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung ausgeht.

Die Ermittlungen zur Nazi-Terror-Organisation NSU hätten die NPD in ein neues Licht gerückt, sagte Wieland. „Neu ist, dass die NPD ein Glied in der Kette der gewalttätigen Rechtsterroristen geworden ist.“ Wieland zeigte sich zwar als Befürworter eines Verbotes, sagte aber: „Es ist überhaupt kein Allheilmittel.“ Bei den Grünen werde es Befürworter und Gegner eines neuen Antrags geben.

Wofür plädiert Innenminister Friedrich?

Künast drückte die Erwartung aus, dass das von Bund und Ländern zusammengetragene Material für einen neuerlichen Verbotsantrag reichen werde. Doch eine Prüfung durch die Parlamentarier lasse auch die Möglichkeit offen, so einen Schritt doch noch abzulehnen. Nach einem NPD-Verbot bestehe zudem die Gefahr, dass sich die Anhänger in anderen Gruppierungen sammelten.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuletzt in einem Interview die juristischen Risiken betont. Das Verbot einer Partei sei legitim, aber habe zu Recht hohe Hürden. „Wenn die Beweislage ausreicht, gehört sie verboten.“

Wieland warf Friedrich vor: „Er weiß immer noch nicht, wie er sich entscheiden soll.“ Obwohl er alle Akten kenne, verhalte er sich wie Hamlet in der Tragödie von William Shakespeare nach dem Motto: „Verbot oder Nichtverbot, das ist hier die Frage.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält auch ein Scheitern für verkraftbar. „Sollte das Verfassungsgericht die NPD nicht verbieten, sähe ich das nicht als Niederlage“, sagte er „Zeit Online“.

dpa

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