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Neues Entlastungspaket muss her – doch woran scheitert es noch?

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Von: Yannick Hanke

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Über ein neues Entlastungspaket ist sich die Ampel-Koalition bereits einig. Kommen soll es jedoch erst 2023. Inhaltlich ist noch einiges zu klären. Was genau?

Berlin – „Wutwinter“, „Verzweiflungswinter“ – mit Blick auf den Winter überschlagen sich die Superlative. Mindestens das untere Einkommensdrittel in Deutschland wird den hohen Energiekosten im wahrsten Sinne des Wortes nicht Rechnung tragen können. Das schätzt zumindest der Deutsche Mieterbund (DMB). Die Ampel schlägt in eine ähnliche Kerbe und weiß, dass die bisherigen Entlastungen allein nicht ausreichen. Ein neues Entlastungspaket muss her. Doch warum erst 2023? Woran hapert es?

Neues Entlastungspaket: Längst überfällig durch Mehrkosten für Bürger in Deutschland

Ein neues Entlastungspaket ergibt sich allein durch den Blick auf die Mehrkosten für die Bürger in Deutschland. Erst Anfang Juli 2022 hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf Folgendes berechnet: Ein Paar mit zwei Kindern, das über ein monatliches Nettohaushaltseinkommen zwischen 3.600 und 5.000 Euro verfügt, müsste ohne die bereits beschlossenen Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 für das laufende Gesamtjahr 1.927 Euro mehr für Energie- und Nahrungsmittel ausgeben.

Im Hintergrund ist der leere Plenarsaal im Deutschen Bundestag zu sehen. Im Vordergrund die Politiker Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP).
Das neue Entlastungspaket ist Sache der Parteichefs und führt zu zwei Lagern. Denn nicht immer sind Lars Klingbeil (SPD) und Ricarda Lang (Grüne) auf der einen und Christian Lindner (FDP) auf der anderen Seite einer Meinung. © Fabian Sommer/Britta Pedersen/dpa/imago/Montage

Alleinstehende mit einem mittleren Einkommen sähen sich wiederum mit durchschnittlichen Mehrausgaben in Höhe von 891 Euro konfrontiert. Die geplante Gasumlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist hier allerdings noch nicht berücksichtigt worden. Nach Berechnungen des Verbraucherportals Check24 könnten bei einem Singlehaushalt Mehrausgaben zwischen 89 und 298 Euro entstehen. Bei einer vierköpfigen Familie könnten sich die Mehrkosten gar auf über 1000 Euro belaufen.

Neues Entlastungspaket: Was haben die bisherigen Entlastungen 2022 eingebracht?

Während die Rufe nach einem neuen Entlastungspaket zunehmend lauter werden und die Politik in die Pflicht genommen wird, lohnt jedoch auch ein kleiner Blick zurück. Wie haben sich die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung überhaupt ausgewirkt? Kamen sie spürbar beim Bürger an? Fakt ist: Die beiden bereits beschlossenen Entlastungspakete 2022 haben einen Gesamtumfang von 30 Milliarden Euro. Und noch längst sind nicht alle der Maßnahmen auch in Kraft getreten.

Ein Beispiel hierfür ist die einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, die Arbeitnehmern erst im September ausgezahlt wird. Insgesamt geht das IMK jedoch von einer erheblichen Belastung aus. Heißt: Einer Familie mit zwei Erwerbstätigen und geringem Einkommen würden zumindest 64 Prozent der Zusatzkosten durch gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise kompensiert werden. Und bei einem mittleren Einkommen seien es zumindest noch 54 Prozent.

Deutlich schlechter verhält es sich bei einer vierköpfigen Familie mit nur einem Erwerbstätigen. Hier liegt die Entlastung bei lediglich 44 Prozent. Die Entlastung bei Menschen in der Grundsicherung beträgt wiederum rund 90 Prozent. Nur Rentner mit geringem Einkommen wurden laut dem IMK nur sehr geringfügig entlastet – insofern sie keine Grundsicherung beziehen und auch keinen Heizkostenzuschuss erhalten.

Neues Entlastungspaket: Ampel-Koalition im Streit – Abschaffung der kalten Progression polarisiert

Das neue Entlastungspaket, wie könnte es anders sein, bringt aber auch diverse Reibereien und Streitigkeiten mit sich. Umstritten ist vor allem die Forderung von Finanzminister Christian Lindner, die kalte Progression abzuschaffen. Dies wird vor allem von den Grünen und der SPD kritisch beäugt. Es wäre schlichtweg zu teuer, allein der Bund müsste ein Drittel der Kosten in Höhe von elf Milliarden Euro tragen.

Was meint kalte Progression?

Mit dem Begriff „kalte Progression“ wird ein Effekt bezeichnet, durch den jemand durch eine Lohnerhöhung – die wiederum nur die Inflation ausgleicht – in einen höheren Steuertarif rutscht. Auf die Kaufkraft bezogen hat diese Person letztlich weniger Kaufkraft zur Verfügung.

Der Abbau der kalten Progression wäre aber vor allem für „die höchsten Einkommen“ am meisten profitabel, kritisiert Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD. Er ist vielmehr für Direktzahlungen, die vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen würden.

Neues Entlastungspaket: Bürgergeld, Moratorium, 9-Euro-Ticket und Pendlerpauschale im Fokus

Grundsätzlich sprechen sich SPD, FDP und Grüne für ein neues Entlastungspaket aus. Nur gibt es in vielen Punkten noch keinen Konsens, der alle Seiten zufriedenstellt. Ab 2023 soll das Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Im Zuge dieser Umstellung soll auch eine deutliche Anhebung der Grundsicherung vorgenommen werden. Diese Position vertreten SPD und Grüne. Die FDP wiederum will die neue Sozialisierung in erste Linie unbürokratischer gestalten. Die Zuverdienstmöglichkeiten, beispielsweise durch lukrative Minijobs, sollen zudem verbessert werden.

Die FDP blickt im Rahmen des neuen Entlastungspaketes aber auch skeptisch auf das von Grüne und SPD favorisierte Moratorium. Hiermit wollen die beiden Regierungsparteien Menschen schützen, die ihre Strom- und Gasrechnung im bevorstehenden Winter voraussichtlich nicht bezahlen können. Und auch ein adäquates Nachfolgeprojekt für das 9-Euro-Ticket bleibt umstritten. Lindner will nichts von einer „Gratismentalität“ wissen, SPD-Chef Lars Klingbeil erwägt die Finanzierung durch eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen. Lindner ist dagegen, seine Partei will aber die Erhöhung der Pendlerpauschale forcieren.

Christian Lindner und das neue Entlastungspaket: Finanzminister will steuerlichen Grundfreibetrag und Kindergeld anheben

Das neue Entlastungspaket, das längst noch nicht steht, führt aber nicht nur zu Wortgefechten. Mitunter herrscht gar Konsens unter den Regierungsparteien. So sprechen sich Grüne und SPD für Lindners Vorschlag aus, den steuerlichen Grundfreibetrag von 10.348 auf 10.933 Euro zu erhöhen – wenn auch erst 2024.

Ebenso will Lindner das Kindergeld um acht Euro pro Monat anheben. Dies soll 2023 greifen, für 2024 ist nochmal eine Anhebung von sechs Euro geplant. Ein Vorhaben, das ebenfalls begrüßt wird. Die konkrete Summe der Erhöhung könnte jedoch noch zu Streitigkeiten führen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) spricht in diesem Kontext lediglich von einer „relevanten Anhebung“, eine Zahl nennt sie nicht.

Neues Entlastungspaket: Linke fordert Strompreisdeckel und staatliche Preiskontrollen

Natürlich gibt es auch noch weitere Vorschläge und Ideen für das neue Entlastungspaket. So fordert beispielsweise die Linke einen Strompreisdeckel sowie staatliche Preiskontrollen. Unterstützung erhält sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der sich klar positioniert:

Der Druck muss für alle rausgenommen werden, indem die Energiepreise für Privathaushalte gedeckelt werden.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi mit ihrer Forderung für das neue Entlastungspaket gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland

Die Ampel reagiert darauf nicht gerade mit Gegenliebe. Der finanzpolitische SPD-Sprecher Schrodi merkt lediglich an, dass der Strompreisdeckel am Ende des Tages eine staatliche Subvention sei. Und davon würden auch Menschen profitieren, die sich den höheren Preis durchaus leisten könnten.

Neues Entlastungspaket kommt erst 2023 – oder früher bei weiter steigenden Energiepreisen

Wie eingangs skizziert, lässt das neue Entlastungspaket wohl noch bis 2023 auf sich warten. Zumindest soll, so heißt es aus Kreisen der Koalition, das zweite Treffen der konzertierten Aktion abgewartet werden. Hierbei kommen Vertreter von Arbeitgeberseite und Gewerkschaften im Kanzleramt zusammen und suchen den Dialog mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Termin ist jedoch erst für Mitte September angesetzt.

Danach sollen aber konkrete Pläne hinsichtlich des neuen Entlastungspaketes vorgestellt werden. Und das vor allem schnell. Doch geht es bei den meisten Maßnahmen, die aktuell diskutiert werden, zumeist eh um Entlastungen, die erst nächstes Jahr wirksam würden. Doch was ist, wenn die Energiepreise weiter unaufhaltsam ansteigen? Dann könnten und müssten weitere Maßnahmen noch in diesem Jahr erfolgen. Um den „Wutwinter“ abzuwenden.

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