Rückschlag für Habeck: Heizungsgesetz kommt doch nicht diese Woche in Bundestag
Heizungsgesetz vorerst gestoppt: Die FDP hat den Entwurf im Bundestag vorerst blockiert. Die Grünen wittern eine Hetzjagd auf Habeck.
Update vom 23. Mai, 16.48 Uhr: Robert Habeck greift die FDP offen an und spricht von einem „Wortbruch gegenüber der Vereinbarung, die wir nach dem Koalitionsausschuss getroffen haben“. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält“, so der Wirtschaftsminister gegenüber der afp. Auch Kanzler Olaf Scholz hoffe, dass das Heizungsgesetz schnell umgesetzt werde, hofft der Grünen-Politiker. „Wenn man in eine Regierung geht und ein Wort gibt, steht man zu dem Wort?“, fragt Habeck.
Update vom 23. Mai, um 12:50 Uhr: Rückschlag für Robert Habeck: Sein neues Heizungsgesetz steht weiterhin auf der Kippe. So verständigten sich die Ampel-Fraktionen am Dienstag (23. Mai), den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Bundestag zu beraten. „Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, laut der Nachrichtenagentur dpa. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich bereits geeinigt. Die FDP hatte den Termin infrage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung.
Vor diesem Hintergrund scheint der Zeitplan gehörig ins Wackeln zu geraten. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen. „Jetzt ist das Parlament am Zug“, sagte Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche in der Koalition. Die Menschen verlangten zu recht Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergehe. „Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt“, betonte Mast.
Machtspiel um Habecks Heizungsgesetz: FDP stellt sich gegen Entwurf quer – Grüne wittern Hetzjagd
Erstmeldung vom 23. Mai, um 11:19 Uhr: Berlin - Die Querschüsse hören nicht auf: Trotz Mahnungen der Grünen vor einer tiefen Koalitionskrise hat die FDP weiterhin große Bedenken bei der Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes. So meldete der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, am Dienstag (23. Mai), noch einmal Beratungsbedarf an. Offensichtlich sei das Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch nicht ganz fertig, kritisierte er im ARD-Morgenmagazin. Deshalb sehe er noch nicht, dass der vorgelegte Entwurf aktuell im Bundestag debattiert werden könnte. Bei den Grünen löste er damit Empörung aus.
Neues Heizungsgesetz: FDP will Entwurf von Habeck im Bundestag noch stoppen
Seit Wochen erregt das neue Heizungsgesetz die Gemüter in der Bundesregierung und der Opposition. Ab 2024, so der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen Hausbesitzer teilweise zum Einbau oder Tausch klimaschonender Heizungen verpflichtet werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollen sich an diesem Dienstag über die Tagesordnung im Bundestag verständigen. Dann soll auch die Entscheidung fallen, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt. Ist das nicht der Fall, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird.
Doch der Zeitplan wankt. Denn innerhalb der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz ist das neue Heizungsgesetz 2023 umstritten. Während die SPD vor allem Nachbesserung bei der Förderung von einkommensschwachen Haushalten sieht, stemmt sich die FDP massiv gegen das Vorhaben. Den Liberalen geht die Verpflichtung insgesamt zu weit. Den bisherigen Entwurf lehnen sie im Grunde komplett ab.
Zeitplan auf der Kippe: Neues Heizungsgesetz stößt bei FDP weiter auf Bedenken
Am Dienstag drückte Fraktionschef Dürr noch einmal kräftig auf die Euphoriebremse. Bei der Frage zum Zeitplan der Beratung komme es nicht auf das Tempo an, sagte er, sondern darauf, „ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt. Es rächt sich jetzt ein bisschen, dass Robert Habeck darauf bestanden hat, dass das Gesetz dem Bundestag schon übersandt wird“.
Was kommt auf Hausbesitzer 2024 zu?
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
Streit um Heizungen: Grüne werfen FDP gezielte Jagd auf Habeck zu
Bei den Grünen wirkt man zunehmend sauer. In der Partei vermuten viele Politiker, dass es den Liberalen bei der Blockade vor allem um ein parteitaktisches Machtspiel geht. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, „dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ähnlich hatte sich zuvor auch schon Klimaforscher Mojib Latif über den Streit um das Heizungsgesetz geäußert und der FDP ein parteitaktisches Manöver unterstellt. Es entstehe bei ihm der Eindruck, dass gezielt Ängste geschürt und benutzt werden sollten, um die Wärmewende zu blockieren, sagte er dem RND. Doch am Ende des Tages blockiere man „nur den Weg in die Klimaneutralität“.
Insgesamt hat sich in den vergangenen Monaten der Ton zwischen Grünen und FDP massiv verschärft. Nach mehreren verlorenen Landtagswahlen wollen sich die Liberalen um Parteichef Christian Lindner in der Ampel-Koalition mehr Gehör verschaffen. Zuletzt drückten sie gegen den erklärten Willen der Grünen zusammen mit der SPD den Ausbau von 144 Autobahnabschnitten durch. Der Koalitionsausschuss dazu hatte mehr als zwei Tage beraten. Am Ende trugen die Grünen den Beschluss mit. Umgekehrt sollen in dem Gremium auch Einigungen hinsichtlich des umstrittenen Heizungsgesetzes getroffen worden sein.
Robert Habeck erinnert die Liberalen an „Vertragstreue“ beim Gesetz
Vor wenigen Tagen erinnerte Minister Habeck, der wegen der Trauzeugen-Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen unter Druck steht und wegen der FDP-Kritik am Heizungsgesetz in den Umfragen massiv abgestürzt ist, die Koalitionspartner noch einmal an die Verabredungen. Es habe sogar einen gemeinsamen Beschluss im Kabinett gegeben, sagte der Grüne in Berlin. An dem Gesetz seien bereits viele Nachbesserungen vorgenommen worden. Darüber hinaus sei denkbar, die Übergangsfristen, die Härtefallregeln und die „soziale Flankierung“ großzügiger und flexibler zu gestalten, sagte Habeck und pochte auf „Vertragstreue“. (jkf)