Seelsorge statt Sicherheitsfragen

Neustart für die Islamkonferenz

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, r.) und der Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, Bekir Alboga, bei einer Pressekonferenz am Montag.

Berlin - Zu viele Sicherheitsthemen: In den vergangenen Jahren knirschte es heftig bei der Deutschen Islamkonferenz. Nun soll alles anders werden - mit anderen Themen und neuen Strukturen.

Nach den Verstimmungen der vergangenen Jahre stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die großen muslimischen Organisationen die Deutsche Islamkonferenz neu auf. Die Runde wird ihre Arbeitsstrukturen ändern und andere Themen in den Blick nehmen, wie de Maizière am Montag nach einem Treffen mit mehreren muslimischen Verbänden in Berlin ankündigte. Statt sicherheitspolitische Fragen sollen Themen wie Altenpflege oder Seelsorge für Muslime in den Fokus rücken. Die erste öffentliche Konferenz im neuen Format ist für den späten Herbst geplant.

Die Islamkonferenz existiert seit 2006. Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesinnenminister, hatte die Runde ins Leben gerufen, um den Austausch zwischen Staat und den gut vier Millionen Muslimen in Deutschland zu verbessern. Kritiker bemängelten in den vergangenen Jahren jedoch, die Konferenz habe nach Fortschritten in der Anfangsphase auf der Stelle getreten.

Hinzu kam der Vorwurf, Sicherheitsthemen seien zu sehr in den Vordergrund gerückt. Bei der jüngsten Konferenz 2013 mit de Maizières Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich muslimische Verbände darüber sehr verärgert gezeigt und beklagt, im bisherigen Format habe die Runde keinen Sinn mehr.

Angesichts der Spannungen startete de Maizière nach seinem Amtsantritt den Prozess für die Neuausrichtung. Anfang Januar hatte er sich dazu erstmals mit den muslimischen Verbänden getroffen. Nun einigten sich die Beteiligten auf das neue Konzept.

Eingesetzt wird ein Lenkungsausschuss mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen und muslimischen Verbänden auf Leitungsebene. Er soll ein- bis zweimal pro Jahr tagen und die Arbeit der Konferenz insgesamt koordinieren. Hinzu kommt ein Arbeitsausschuss mit nicht mehr als 20 Mitgliedern. Er soll alle zwei bis drei Monate zusammenkommen und sich um konkrete Fragen kümmern.

Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes

Zunächst kommt das Thema Wohlfahrt auf den Tisch. Die Islamkonferenz will beraten, ob und wie ein muslimischer Wohlfahrtsverband nach dem Vorbild von Diakonie oder Caritas gegründet werden kann, um Leistungen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege für Muslime besser zu organisieren. In einem nächsten Schritt will die Runde über muslimische Seelsorge in Gefängnissen, Kliniken und bei der Bundeswehr beraten, ebenso über Bestattungen für Muslime und religiöse Feiertage.

Mit am Tisch sitzen neun islamische Verbände: unter anderem die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Türkisch-Islamische Union Ditib und der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Wieder dabei ist der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, der mehrere Jahre nicht vertreten war, weil strafrechtliche Ermittlungen gegen Funktionäre der größten Mitgliedsorganisation, Milli Görüs, liefen. Nach einem Wechsel an der Spitze des Islamrats sitzt inzwischen kein Beschuldigter der Strafverfahren mehr im Vorstand des Islamrats - für das Innenressort eine Voraussetzung für die Rückkehr zur Islamkonferenz. Eine neu vertretene Organisation ist die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ). Sie vertritt etwa 35 000 Mitglieder.

Die Vertreter der Verbände äußerten sich zufrieden über den Neuanfang. Nun werde alles auf Augenhöhe abgestimmt, sagte Bekir Alboga von der Ditib. „Das ist etwas erfreulich Neues.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte, die Islamkonferenz werde nun nicht mehr in Kategorien wie Integration, Bringschuld oder Sicherheit diskutieren, sondern mehr auf die Teilhabe der Muslime schauen. „Wir sind eben keine ausländische Gruppe mehr. Wir sind längst Teil dieses Landes.“

De Maizière sagte, die Konferenz solle aus dem Streit über Arbeitsweise und Strukturen herauskommen. „Wir gucken nach vorne.“

dpa

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