Poltikwissenschaftler im tz-Interview

Neuwahlen? Gabriels  Angst vor der SPD-Basis

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Sigmar Gabriel

München/Berlin/Mainz - Im tz-Interview analysiert Prof. Jürgen Falter, Poltikwissenschaftler an der Uni Mainz, den Stand der Berliner Koalitionsgespräche.

Die Stimmung bei der letzten schwarz-roten Sondierung war nicht gerade gut. Halten Sie es für vorstellbar, dass sich die Streithähne tatsächlich nicht auf eine Große Koalition einigen können?

Prof. Jürgen Falter: Ich glaube eher, das wird im Falle eines Falles eher an der Basis scheitern – oder an der Angst vor der Basis. Denn der Wille zu einer Großen Koalition ist klar erkennbar, wenn man Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles genau zuhört. Selbst Hannelore Kraft hat ja inzwischen geradezu Kreide gefressen.

War es so gesehen ein Fehler der SPD-Spitze, die Parteibasis in die Koalitions-Entscheidung einzubinden?

Falter: Die SPD ist damit ein hohes Risiko eingegangen. Denn falls die Basis die von der Parteispitze gewünschte Zustimmung zu einer Großen Koalition ablehnt, dann bleibt Sigmar Gabriel kaum noch etwas anderes übrig als zurückzutreten. Denn dann hat er die Zustimmung der Basis in einer zentralen Frage verloren. Gleichzeitig würde es bedeuten, dass wir auf Neuwahlen zusteuern – was der SPD auch nicht recht sein kann.

Falls es tatsächlich zu Neuwahlen kommt: Wem würden die Wähler die Schuld am Scheitern der Regierungsbildung geben?

Falter: Wohl den unmittelbar Verantwortlichen, also der SPD-Basis. Die Grünen stünden zwar noch als Reserve-Koalitionspartner zur Verfügung. Wenn sie am Ende der einzige mögliche Partner wären, würden sie versuchen, den Preis für Schwarz-Grün so hochzutreiben, dass die Union Nein sagen müsste und damit den Schwarzen Peter an die Grünen abschieben könnte. Frau Merkel ist ja ohnehin sehr begabt darin, dass Schuld nicht auf ihr abgeladen wird.

Was würde bei Neuwahlen herauskommen?

Falter: Möglicherweise ein Comeback von Schwarz-Gelb, wenn sich die FDP bis dahin einigermaßen erholt hat. Die Union wird sich jedenfalls gut überlegen, den strategischen Fehler zu wiederholen und von jeder Stütz-Stimme für die FDP abzuraten. Es waren ja nur 90 000 Stimmen, die der FDP für den Einzug ins Parlament gefehlt haben. Die hätte die Union noch nicht einmal hinterm Komma richtig gemerkt.

Welchen Einfluss hat die Regierungsbildung in Hessen auf die Berliner Verhandlungen?

Falter: Die Hessen warten ab, was in Berlin passiert, nicht umgekehrt. Ich glaube, dass man in Hessen auf Rot-Rot-Grün zustrebt, das aber in der Hinterhand hält. Wenn es zu Schwarz-Rot in Berlin kommt, wird aber der Druck auf den hessischen SPD-Chef Schäfer-Gümbel sehr groß, auch in Hessen Schwarz-Rot zu machen, damit man zusätzlich Stimmen im Bundesrat bekommt.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Kann es umgekehrt sein, dass Rot-Rot-Grün in Hessen ein Vorbild für Berlin sein könnte?

Falter: Die rot-rot-grüne Mehrheit wäre so eng, dass es zu unsicher für die SPD wäre, sich auf solch einen Ritt auf der Rasierklinge zu begeben. Es gibt genügend SPD- und Grünen-Abgeordnete, die Rot-Rot-Grün nicht mittragen würden.

Ihre Prognose: Wissen wir am Ende der Woche, wer uns künftig regieren wird?

Falter: Nein, wir werden nur wissen, ob über eine Große Koalition verhandelt wird oder nicht. Auch wenn SPD und Union Verhandlungen aufnehmen, werden sich die wohl besonders lange hinziehen. Denn man hat aus dem Fehler der Union-FDP-Regierung gelernt, die sehr schnell zu einem Koalitionsvertrag gekommen ist, der aber so viel unbestimmte Formulierungen enthielt, dass sich daran automatisch Streit entzündete.

Bei den Sondierungsgesprächen gab es schon heftigen Zoff zwischen Alexander Dobrindt und Hannelore Kraft. Lässt das nicht schon Böses ahnen, wenn es wirklich zu Schwarz-Rot kommen sollte?

Falter: Es wird sich zeigen, ob Dobrindt von seiner Generalsekretärs-Rolle als Terrier vom Dienst runterkommt. Trotzdem muss Frau Merkel fürchten, dass die CSU, falls sie wie unter Schwarz-Gelb Profilierungsängste bekommt, wieder Streit anzettelt. Solange aber Seehofer und Gabriel sich zusammenraufen, wird Dobrindt dem folgen.

Interview: Klaus Rimpel

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