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Neuwahlen: Jordaniens König löst Parlament auf

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Jordaniens König Abdullah II.

Amman - Jordaniens König Abdullah II hat das Parlament seines Landes aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

Ein konkretes Datum nannte er in dem am Donnerstag von der staatlichen Nachrichtenagentur Petra veröffentlichten Erlass jedoch nicht. Zuvor hatte er von Wahlen noch in diesem Jahr gesprochen.

Der Monarch hatte im Juli ein neues Wahlgesetz in Kraft gesetzt. Die Regelung sieht vor, dass nur 27 von 150 Parlamentssitzen an Parteilisten gehen. Der Rest ist für Einzelkandidaten bestimmt, die zumeist Stammesloyalitäten verpflichtet sind und dem Königshaus nahe stehen.

Bilder von Westerwelles Nahost-Reise

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Die Islamische Aktionsfront (IAF), die best organisierte politische Kraft in Jordanien, aber auch andere politische Gruppen und Parteien hatten angekündigt, die Wahlen zu boykottieren, falls das Gesetz in dieser Form in Kraft tritt. Darüber hinaus wird auch das nächste gewählte Parlament nur beschränkte Befugnisse haben. Der Monarch kann weiterhin Regierungen nach Belieben einsetzen und abberufen.

dpa

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